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Junge Grünliberale Zürich wollen keine Internetzensur

Die jglp des Kantons Zürich empfiehlt, die vier Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni 2018 abzulehnen. Netzsperren, wie sie mit dem Geldspielgesetz in der Schweiz erstmals eingeführt werden sollen, verletzen die Freiheit des Internets und sind eines Rechtsstaates unwürdig.

NEIN zur eidgenössischen Vorlage «Bundesgesetz über Geldspiele» (Geldspielgesetz)

Das Geldspielgesetz sieht vor, ausländische Spielseiten im Internet mit Netzsperren unzugänglich zu machen. Diese Zensur wäre nicht nur eine Verletzung der Informationsfreiheit, sondern auch eine protektionistische Massnahme sondergleichen, die mit den liberalen Werten der jungen Grünliberalen nicht vereinbar ist. Im Übrigen sind Netzsperren auch von Laien in Kürze zu umgehen – das Gesetz erfüllt seinen Zweck also nicht im geringsten. Vielmehr würde die Annahme des Geldspielgesetzes eine Abwanderung ausländischer Anbieter auf den Schwarzmarkt bedeuten, was sowohl die Suchtprävention erschwert als auch Steuerausfälle zur Folge hat. Die jglp ZH lehnt diese Vorlage einstimmig ab.

NEIN zur eidgenössischen Vorlage «Für krisensicheres Geld» (Vollgeld-Initiative)

Die Initiative fordert ein weltweit einmaliges Experiment mit unserem Finanzsystem, das sein Versprechen nach mehr Stabilität nicht erfüllen kann und eine Reihe neuer Probleme schafft. Das vorgeschlagene Vollgeld-System schränkt die Nationalbank in ihrer Geldpolitik ein, gefährdet damit die Preisstabilität und macht die SNB zum Spielball der Politik. Ausserdem ist eine Verteuerung der Kreditversorgung für die Privatwirtschaft und Haushalte zu befürchten. Zwar teilen wir mit den Initianten das Anliegen eines stabilen Finanzsystems, bevorzugen dafür aber die bewährten und wirksamen Mittel gegenüber dieser risikoreichen Systemänderung. Deshalb lehnt die jglp ZH die Initiative einstimmig ab.

NEIN zur kantonalen Vorlage «Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr»

Mit der Änderung sollen die Einlagen in den Verkehrsfonds drastisch gesenkt werden. Statt den vom Regierungsrat vorgeschlagen 55 Mio. Franken/Jahr sollen in den nächsten Jahren nur 20 Mio. Franken/Jahr in den Fonds fliessen, ab 2020 dann aber wieder deutlich mehr. Damit würde der eigentliche Sinn eines Fonds – nämlich konstante jährliche Ausgaben – unterminiert. Wichtige Investitionen in die Zukunft wie das Rosengartentram oder das Tram Affoltern würden gefährdet. Bemerkenswert ist insbesondere, dass auch die rechtsbürgerliche Kantonsratsmehrheit, die diese Gesetzesänderung beschlossen hat, viele derartige ÖV-Projekte befürwortet. Eine Senkung der Einlagen in den Fonds bedeutet also nur eine Verschiebung von Ausgaben auf kommende Generationen. Dagegen wehren sich die jungen Grünliberalen Zürich vehement und empfehlen die Vorlage deshalb einstimmig zur Ablehnung.

NEIN zur kantonalen Vorlage «Steuergesetz»

Das Steuergesetz sieht vor, dass juristische Personen mit Sitz im Kanton Zürich bei der Steuererklärung neu Grundstückgewinnsteuern mit Geschäftsverlusten verrechnen können. Die jungen Grünliberalen anerkennen, dass die bisherige Ungleichbehandlung von inner- und ausserkantonalen Unternehmen unfair und unter Umständen ein Standortnachteil für den Kanton Zürich ist. Mit einer Annahme des Gesetzes werden aber Tür und Tor für neue Steueroptimierungen geöffnet und es sind insbesondere in den grossen Städten erhebliche Steuerausfälle zu befürchten. Aus diesem Grund lehnt die jglp ZH auch diese Vorlage einstimmig ab.

„Das Geldspielgesetz etabliert erstmals wirtschaftlich motivierte Zensur in der Schweiz – legale Angebote werden aus fadenscheinigen Gründen vom Schweizer Markt ausgeschlossen. Die heimischen Casinos profitieren, dem Staat entgehen Millionen an Steuergeldern“

– Manuel Frick, Co-Präsident Junge Grünliberale Zürich

 „Nein zum Geldspielgesetz weil eine moderne Schweiz nicht auf Instrumente wie Zensur zurückgreifen sollte.“

– Jeanine Ammann, Co-Präsidentin Junge Grünliberale Zürich

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