Junge Grünliberale Zürich wollen keine Internetzensur

Die jglp des Kan­tons Zürich emp­fiehlt, die vier Abstim­mungsvor­la­gen vom 10. Juni 2018 abzulehnen. Net­zsper­ren, wie sie mit dem Geld­spielge­setz in der Schweiz erst­mals einge­führt wer­den sollen, ver­let­zen die Frei­heit des Inter­nets und sind eines Rechtsstaates unwürdig.

NEIN zur eidgenössischen Vorlage «Bundesgesetz über Geldspiele» (Geldspielgesetz)

Das Geld­spielge­setz sieht vor, aus­ländis­che Spiel­seit­en im Inter­net mit Net­zsper­ren unzugänglich zu machen. Diese Zen­sur wäre nicht nur eine Ver­let­zung der Infor­ma­tions­frei­heit, son­dern auch eine pro­tek­tion­is­tis­che Mass­nahme son­der­gle­ichen, die mit den lib­eralen Werten der jun­gen Grün­lib­eralen nicht vere­in­bar ist. Im Übri­gen sind Net­zsper­ren auch von Laien in Kürze zu umge­hen — das Gesetz erfüllt seinen Zweck also nicht im ger­ing­sten. Vielmehr würde die Annahme des Geld­spielge­set­zes eine Abwan­derung aus­ländis­ch­er Anbi­eter auf den Schwarz­markt bedeuten, was sowohl die Sucht­präven­tion erschw­ert als auch Steuer­aus­fälle zur Folge hat. Die jglp ZH lehnt diese Vor­lage ein­stim­mig ab.

NEIN zur eidgenössischen Vorlage «Für krisensicheres Geld» (Vollgeld-Initiative)

Die Ini­tia­tive fordert ein weltweit ein­ma­liges Exper­i­ment mit unserem Finanzsys­tem, das sein Ver­sprechen nach mehr Sta­bil­ität nicht erfüllen kann und eine Rei­he neuer Prob­leme schafft. Das vorgeschla­gene Voll­geld-Sys­tem schränkt die Nation­al­bank in ihrer Geld­poli­tik ein, gefährdet damit die Preis­sta­bil­ität und macht die SNB zum Spiel­ball der Poli­tik. Ausser­dem ist eine Ver­teuerung der Kred­itver­sorgung für die Pri­vatwirtschaft und Haushalte zu befürcht­en. Zwar teilen wir mit den Ini­tianten das Anliegen eines sta­bilen Finanzsys­tems, bevorzu­gen dafür aber die bewährten und wirk­samen Mit­tel gegenüber dieser risiko­r­e­ichen Sys­temän­derung. Deshalb lehnt die jglp ZH die Ini­tia­tive ein­stim­mig ab.

NEIN zur kantonalen Vorlage «Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr»

Mit der Änderung sollen die Ein­la­gen in den Verkehrs­fonds drastisch gesenkt wer­den. Statt den vom Regierungsrat vorgeschla­gen 55 Mio. Franken/Jahr sollen in den näch­sten Jahren nur 20 Mio. Franken/Jahr in den Fonds fliessen, ab 2020 dann aber wieder deut­lich mehr. Damit würde der eigentliche Sinn eines Fonds — näm­lich kon­stante jährliche Aus­gaben — unter­miniert. Wichtige Investi­tio­nen in die Zukun­ft wie das Rosen­gar­ten­tram oder das Tram Affoltern wür­den gefährdet. Bemerkenswert ist ins­beson­dere, dass auch die rechts­bürg­er­liche Kan­ton­sratsmehrheit, die diese Geset­zesän­derung beschlossen hat, viele der­ar­tige ÖV-Pro­jek­te befür­wortet. Eine Senkung der Ein­la­gen in den Fonds bedeutet also nur eine Ver­schiebung von Aus­gaben auf kom­mende Gen­er­a­tio­nen. Dage­gen wehren sich die jun­gen Grün­lib­eralen Zürich vehe­ment und empfehlen die Vor­lage deshalb ein­stim­mig zur Ablehnung.

NEIN zur kantonalen Vorlage «Steuergesetz»

Das Steuerge­setz sieht vor, dass juris­tis­che Per­so­n­en mit Sitz im Kan­ton Zürich bei der Steuer­erk­lärung neu Grund­stück­gewinns­teuern mit Geschäftsver­lus­ten ver­rech­nen kön­nen. Die jun­gen Grün­lib­eralen anerken­nen, dass die bish­erige Ungle­ich­be­hand­lung von inner- und ausserkan­tonalen Unternehmen unfair und unter Umstän­den ein Stan­dort­nachteil für den Kan­ton Zürich ist. Mit ein­er Annahme des Geset­zes wer­den aber Tür und Tor für neue Steuerop­ti­mierun­gen geöffnet und es sind ins­beson­dere in den grossen Städten erhe­bliche Steuer­aus­fälle zu befürcht­en. Aus diesem Grund lehnt die jglp ZH auch diese Vor­lage ein­stim­mig ab.

“Das Geld­spielge­setz etabliert erst­mals wirtschaftlich motivierte Zen­sur in der Schweiz — legale Ange­bote wer­den aus faden­scheini­gen Grün­den vom Schweiz­er Markt aus­geschlossen. Die heimis­chen Casi­nos prof­i­tieren, dem Staat ent­ge­hen Mil­lio­nen an Steuergeldern”

Manuel Frick, Co-Präsi­dent Junge Grün­lib­erale Zürich

 “Nein zum Geld­spielge­setz weil eine mod­erne Schweiz nicht auf Instru­mente wie Zen­sur zurück­greifen sollte.”

- Jea­nine Ammann, Co-Präsi­dentin Junge Grün­lib­erale Zürich

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