Abstimmungsempfehlung für den 4. März 2018

Die Jungen Grünliberalen Zürich empfehlen bei der Abstimmung vom 4. März wie folgt zu stimmen:

Nein zu No Billag

Wir sind der Überzeugung, dass die SRG refomiert werden muss. Eine Reformation ist aber nicht mehr möglich, wenn die SRG abgeschafft wird. Eine tote SRG bleibt tot.

Stimmen, welche bereits jetzt mit dem Argument weibeln „Das Parlament kann bei der Umsetzung dann ja erfinderisch werden“, sehen wir als inakzeptabel. Der Initiativtext spricht eine klare Sprache bezüglich der Abschaffung. Diesen Text bereits im Voraus zu relativieren, ist ein demokratischer Albtraum.

Hier geht es zu unserem erweiterten Argumentarium.

Ja zur neuen Finanzordung 2021

Die neue Finanzordung erlaubt es dem Bund, die direkte Bundessteuer und die Mehrwertssteuer für weitere 15 Jahre zu erheben. Es geht dabei um einen jährlichen Betrag von 43 Milliarden Franken. Eine Ablehnung würde die Schweiz bzw. den schweizer Finanzhaushalt auf den Kopf stellen, da der Bund aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht mehr handlungsfähig wäre.

Obwohl die Vorlage bisher im Schatten der No Billag Initiative stand, ist sie die wohl wichtigste Vorlage dieser Legislatur. Über die wachsenden Bundesausgaben muss diskutiert werden. Die Vorlage aus Protest abzulehnen, wäre aber mutwillig und lässt weitere Probleme entstehen, bevor Probleme gelöst werden. Deshalb sind wir klar für die Annahme der Finanzordnung 2021.

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