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Stimmrecht für Ausländer nimmt erste Hürde – Junge GLP erfreut über den ersten Schritt zum Update unserer Demokratie

Der Kantonsrat hat heute die Behördeninitiative für das kommunale Stimmrecht für Ausländer*innen zur Beratung angenommen. Die Junge GLP ist hocherfreut, dass der Kantonsrat das Anliegen ernst nimmt und den ersten Schritt zur Umsetzung ebnet.

“Es ist ein urliberales Anliegen, dass jede Person, welche ihren Beitrag an die Gesellschaft leistet, ein Recht auf politische Mitsprache hat”, meint Manuel Frick, Co-Präsident der Jungen GLP  Zürich. “Bisher bleibt dieses Recht aber einem grossen Teil der Bevölkerung im Kanton Zürich, der massgeblich zu unserem Wohlergehen und Wohlstand beiträgt, verwehrt.”, so Frick weiter. 

Überfälliges Update für die Demokratie

Die Behördeninitiative der Stadt Zürich verlangt, dass Gemeinden im Kanton Zürich das Recht bekommen, Ausländer*innen mit B- oder C-Ausweis mit mehr als zwei Jahren Aufenthalt, das Stimm- und Wahlrecht zu erteilen. Ein Ausschluss dieser Bevölkerungsgruppe vom demokratischen Prozess, führt dazu, dass politische Entscheide nicht breit genug abgestützt sind. Um unsere liberale Demokratie zu stärken, müssen möglichst viele Menschen ins politische Leben eingebunden werden – insbesondere auf der kommunalen Ebene, wo alltagsorientierte Politik gestaltet wird. 

Über ein Drittel der Einwohner von Zürich dürfen nicht abstimmen

In der Altersgruppe der 30-39-Jährigen sind es gar 50 Prozent, sprich, die Hälfte der Angehörigen der grössten Altersgruppe Zürichs ist vom politischen Prozess ausgeschlossen. “Die heutige Abstimmung ist erster Meilenstein für die Integration dieser Bevölkerungsgruppe und ihre Identifikation mit der Gemeinschaft, denn die Teilhabe an demokratischen Entscheidungen ist dafür essentiell”, meint Manuel Frick. 

Kommt  das Stimmrecht für Ausländer nun im ganzen Kanton?
Nein. Die Initiative ermöglicht lediglich, dass Gemeinden das Stimmrecht für Ausländer*innen einführen können. Bisher hat nur die Stadt Zürich entsprechende Pläne geäussert. Zu guter Letzt entscheidet jede Gemeinde selber, ob sie das Stimmrecht einführen möchte.

 

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Für Rückfragen:

Manuel Frick, Co-Präsidium Junge Grünliberale Zürich  (076 318 47 72, junge.zh@grunliberale.ch)

“Es ist ein urliberales Anliegen, dass jede Person, welche ihren Beitrag an die Gesellschaft leistet, ein Recht auf politische Mitsprache hat., Co-Präsident Manuel Frick

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