Kantonales Taxigesetz

Junge GLP fordert Bekenntnis zu liberalem Taxiwesen zum Wohle der Bevölkerung und bestärkt Referendumsabsicht

Die konservativen Kräfte u.a. von SVP und SP versuchen bisher erfolgreich, das Taxigewerbe vor Innovationsdruck zu schützen. Bewohner und Touristen des Kantons Zürich sind die Leidtragenden und werden zur Benutzung qualitätsarmer Dienste gezwungen, während vorhandene, bessere Angebote wie Uber und Lyft vom Markt ausgeschlossen werden sollen. Besonders betroffen wären Junge und Nachtschwärmer, für die längst etablierte, erschwingliche und geschätzte Dienste wegfallen würden.

Die zuständige Kommission des Kantonsrats beweist beispiellose Regulierungswut und verschläft die digitalen Trends komplett. Während die hiesigen Taxizentralen seit Jahren durchschnittliche Leistungen erbringen, überzeugen innovative digitale Dienste wie Uber und Lyft mit transparenten und vorhersehbaren Preisen, fairer und digitaler Abrechnung, Nachvollziehbarkeit und einem ausgezeichneten Qualitätsmanagement.

Mit Kontrollwahn und fadenscheinigen Gründen der Qualitätssicherung erstickt der Kantonsrat jegliche Innovation auf dem Gebiet der Personenbeförderung in überbordender Bürokratie. “Das Parlament zwingt die Einwohner und Touristen im Kanton Zürich zur Benutzung mittelmässiger und überteuerter Angebote und versenkt jegliches Potential zur Sharing-Economy”, so Manuel Frick, Co-Präsident der Jungen GLP Zürich. “Sollte das Parlament nicht massiv nachbessern, bleibt für uns wie angekündigt nur das Referendum.”

Im Interesse der Bevölkerung erwartet die Junge GLP von unseren Volksvertretern diese Überregulierung zu korrigieren. Wir fordern das Parlament konkret auf, …

  • die Ausweitung des Taxigesetzes auf Limousinendienste zu unterlassen. Einzig als Taxi erkennbare Fahrzeuge sollen dem Gesetz unterliegen, alle anderen Fahrtenvermittler/Dienstleister sollen dem normalen Recht unterstellt werden und keine Lex Uber erfahren. Es gibt keinen Grund, Anbieter von Privatfahrten anders zu behandeln als Ricardo-Verkäufer oder Blumenverkäufer am Dorfmarkt. 
  • auf die Kennzeichnungspflicht von Limousinen sowie deren Meldung an den Kanton zu verzichten. Limousinendienste zwecks einfacherer Kontrolle kennzeichnen zu wollen und alle Fahrten an den Kanton melden zu müssen grenzt an kafkaeske Bürokratie und verhindert Peer-to-Peer Geschäftsmodelle wie Ridesharing bereits im Vorfeld.

  • die Anforderungen an die Bewilligung für den berufsmässigen Personentransport ist zu streichen. Die Qualität von Uber und Lyft beweisen, dass es absolut keine Berechtigung für eine solche Anforderung gibt. Taxizentralen und Vermittlungsdienste sollen dies im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Freiheit selber regeln. 
  • auch Taxivermittler mit Sitz im Ausland zuzulassen. Es gibt keinen Grund, ausländischen und qualitativ oft besseren Vermittlern unfaire Wettbewerbsnachteile einzuräumen. Die hiesigen Vermittler sollen sich der internationalen Konkurrenz stellen und sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Gewinnen wird die Bevölkerung. 

Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen, welche sich bei den Taxizentralen und den Vermittlungsdiensten ergeben, sollen über das Arbeitsrecht und nicht zwecksfremdin Beförderungsgesetzen reguliert werden.

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Für Rückfragen: Manuel Frick, Präsident Junge Grünliberale Zürich (076 318 47 72, manuel.frick@jungegrunliberale.ch)

„Das Taxigesetz erstickt innovative Geschäftsmodelle in Bürokratie“, Co-Präsident Manuel Frick

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