Parolen für den 10. Februar 2019

Ja zur Zersiedelungsintiative

Nein zum Wassergesetz

Nein zum Hundegesetz

JA zur Zersiedelungsinitiative

Die jglp Zürich ist der Mei­n­ung, dass die Zer­siedelung drin­gend eingedämmt wer­den muss: Es braucht Anreize, um die Verdich­tung zu fördern. Der heutige Ver­brauch von Bauland ist nicht nach­haltig und muss eines Tages enden. Lieber denken wir jet­zt an Strate­gien, statt später für das Zögern zu büssen.

Vor 120 Jahren wurde in der Schweiz so viel Wald abge­holzt, dass dieser sich nicht mehr erholen kon­nte. Daraufhin wurde entsch­ieden, die Abholzung nur soweit zuzu­lassen, wie der Wald in gle­ichem Masse wieder nachwach­sen kann. Diese Regelung beste­ht bis heute. Die Zer­sied­lungsini­tia­tive schlägt nun Ähn­lich­es vor: Der Stand der Bau­zo­nen soll einge­froren wer­den — wird einge­zont, muss ander­norts aus­ge­zont wer­den. Die Zer­sied­lung wird damit endlich gebremst, wertvolle Land­schaften erhal­ten und unsere Zukun­ft nicht ver­baut.

Ist die Ini­tia­tive zu radikal?

Nein. Es verbleiben auch bei heutigem Ver­brauch mehrere Jahrzehnte, bis die vorhan­de­nen Bau­zo­nen aus­ge­hen; bis dann soll­ten wir genug Zeit haben, um inno­v­a­tive Wach­s­tumsstrate­gien zu entwick­eln. Sollte dies nicht der Fall sein, kann die Bun­desver­fas­sung wieder geän­dert wer­den — zer­siedeltes Land bleibt hinge­gen zer­siedelt. Wird endlich verdichtet gebaut, über­dauern die heuti­gen Bau­zo­nen gar die Lebenser­wartung von den meis­ten von uns.

Macht der Bund nicht schon genug gegen die Zer­sied­lung?

Nein. Trotz der RPG-Revi­sion im 2013 wurde die Umset­zung ver­wässert und die Mass­nah­men greifen ungenü­gend:

  • Durchs Band nehmen alle Kan­tone über­durch­schnit­tliche Wach­s­tum­srat­en an. So dür­fen diese mit der heuti­gen Regelung mehr Bau­zo­nen auss­chei­den als notwendig.
  • Die Mehrw­ertab­schöp­fung — ein Instru­ment, das bei Neuein­zo­nun­gen die Entschädi­gungskosten für Aus­zo­nun­gen teil­weise finanzieren sollte — wurde in prak­tisch allen Kan­to­nen auf das geset­zliche Min­i­mum begren­zt. Die Finanzierung von Aus­zo­nun­gen durch die Mehrw­ertab­schöp­fung wurde so in Frage gestellt .
  • Das nationale Amt für Rau­men­twick­lung will aktuell auch das Bauen ausser­halb der Bau­zone weit­er vere­in­fachen, was die Zer­sied­lung zusät­zlich ver­stärkt. Der Absatz 7 in der Zer­sied­lungsini­tia­tive hält dem ent­ge­gen.

Wer­den so Kan­tone belohnt, die sich bis anhin nicht an die Regeln gehal­ten haben?

Nein. Diese Kan­tone wer­den mit der aktuellen Regelung belohnt, denn ihr Bau­zo­nenbe­darf wird nach dem lokalen Durch­schnittsver­brauch berech­net. Das bedeutet, dass Gemein­den, die heute undicht bauen, mehr Bau­zo­nen zuge­sprochen erhal­ten im Gegen­satz zu dicht­en Gemein­den. Die Zer­sied­lungsini­tia­tive schiebt dem einen Riegel vor. Durch einen nationalen Bau­zo­nen­han­del wer­den Bau­zo­nen nur noch da aus­geschieden, wo sie auch effizient genutzt wer­den — an inef­fizien­ten Orten wer­den diese aus­ge­zont. Lässt man hier den Markt spie­len, ergibt sich ein durch und durch lib­eraler Mech­a­nis­mus. Es ist zu erwarten, dass Bau­zo­nen dann bess­er aus­genutzt wer­den und sich eine nationale Sied­lungsen­twick­lung über Kan­ton­s­gren­zen hin­weg etablieren kann.

Wird meine Woh­nung dann unver­hält­nis­mäs­sig viel teur­er?

Nein. Solange du nicht den Traum von einem abgele­ge­nen Ein­fam­i­lien­haus ver­fol­gst, dürfte der Ein­fluss auf die Preise mar­gin­al sein. Da wo die Nach­frage gross ist, wird verdichtet gebaut und es kön­nen auch weit­er­hin Bau­zo­nen einge­zont wer­den. In den urba­nen Räu­men, wo die Mieten auch jet­zt steigen, sind die Bau­zo­nen schon heute rar. Die Zer­sied­lungsini­tia­tive wird nur mar­ginalen Ein­fluss auf die Mieten im urba­nen Raum haben. Das Ange­bot an Bauland für Ein­fam­i­lien­häuser an abgele­ge­nen Stellen wird aber reduziert und so dürften in diesem Seg­ment auch die Preise steigen — was fol­glich wiederum die Zer­sied­lung reduziert.

NEIN zur kantonalen Vorlage “Wassergesetz”

In den Augen der jglp Zürich ist das neue Wasserge­setz in zen­tralen Punk­ten ungenü­gend und deshalb abzulehnen:

Umweltschutz. Statt die Anforderun­gen betr­e­f­fend Umweltschutz zu erhöhen, wie es drin­gend nötig wäre, wer­den sie im neuen Gesetz ver­wässert.

Hochwasser­schutz. Auch die Anforderun­gen an den Hochwasser­schutz bei Gebäu­den wer­den im neuen Wasserge­setz, statt wie von Experten emp­fohlen, nicht erhöht, son­dern gar gesenkt.

Gewässerzu­gang. Das neue Wasserge­setz will eine „grösst­mögliche Scho­nung des pri­vat­en Eigen­tums“ (§17). Wir find­en: Gewäss­er und Grund­wass­er sind in alter schweiz­erisch­er Tra­di­tion All­ge­meingut und das muss so bleiben.

Faz­it: Wir wollen ein besseres und vorauss­chauen­des Gesetz, das den Arten­schutz gebührend berück­sichtigt und Kosten nicht auf zukün­ftige Gen­er­a­tio­nen abwälzt. Deshalb empfehlen wir ein­stim­ming ein NEIN zum Wasserge­setz.

Unser aus­führlich­es Argu­men­tar­i­um zum Nach­le­sen: https://zurich.jungegrunliberale.ch/portfolio-posts/nein-zum-wassergesetz-am-10-februar/

NEIN zur Änderung des Hundegesetzes

Die jglp Zürich ist der Auf­fas­sung, dass Hunde gefährlich sein kön­nen, wenn sie schlecht gehal­ten wer­den. Ger­ade in dicht­en Sied­lungs­ge­bi­eten zeigt sich dieses Prob­lem. Zudem ver­an­schaulicht die Auswer­tung der Umfra­gen des Vek­ter­inäramtes des Kan­ton Zürichs, dass Hunde mit dem oblig­a­torischen Hun­de­hal­terkurs, länger und mehr spazieren gehen, was das Tier­wohl fördert. Deshalb emp­fiehlt die jglp Zürich die Änderung des Hun­dege­set­zes zur Ablehnung.

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