Parolen für den 10. Februar 2019

Ja zur Zersiedelungsintiative

Nein zum Wassergesetz

Nein zum Hundegesetz

JA zur Zersiedelungsinitiative

Die jglp Zürich ist der Meinung, dass die Zersiedelung dringend eingedämmt werden muss: Es braucht Anreize, um die Verdichtung zu fördern. Der heutige Verbrauch von Bauland ist nicht nachhaltig und muss eines Tages enden. Lieber denken wir jetzt an Strategien, statt später für das Zögern zu büssen.

Vor 120 Jahren wurde in der Schweiz so viel Wald abgeholzt, dass dieser sich nicht mehr erholen konnte. Daraufhin wurde entschieden, die Abholzung nur soweit zuzulassen, wie der Wald in gleichem Masse wieder nachwachsen kann. Diese Regelung besteht bis heute. Die Zersiedlungsinitiative schlägt nun Ähnliches vor: Der Stand der Bauzonen soll eingefroren werden – wird eingezont, muss andernorts ausgezont werden. Die Zersiedlung wird damit endlich gebremst, wertvolle Landschaften erhalten und unsere Zukunft nicht verbaut.

Ist die Initiative zu radikal?

Nein. Es verbleiben auch bei heutigem Verbrauch mehrere Jahrzehnte, bis die vorhandenen Bauzonen ausgehen; bis dann sollten wir genug Zeit haben, um innovative Wachstumsstrategien zu entwickeln. Sollte dies nicht der Fall sein, kann die Bundesverfassung wieder geändert werden – zersiedeltes Land bleibt hingegen zersiedelt. Wird endlich verdichtet gebaut, überdauern die heutigen Bauzonen gar die Lebenserwartung von den meisten von uns.

Macht der Bund nicht schon genug gegen die Zersiedlung?

Nein. Trotz der RPG-Revision im 2013 wurde die Umsetzung verwässert und die Massnahmen greifen ungenügend:

  • Durchs Band nehmen alle Kantone überdurchschnittliche Wachstumsraten an. So dürfen diese mit der heutigen Regelung mehr Bauzonen ausscheiden als notwendig.
  • Die Mehrwertabschöpfung – ein Instrument, das bei Neueinzonungen die Entschädigungskosten für Auszonungen teilweise finanzieren sollte – wurde in praktisch allen Kantonen auf das gesetzliche Minimum begrenzt. Die Finanzierung von Auszonungen durch die Mehrwertabschöpfung wurde so in Frage gestellt .
  • Das nationale Amt für Raumentwicklung will aktuell auch das Bauen ausserhalb der Bauzone weiter vereinfachen, was die Zersiedlung zusätzlich verstärkt. Der Absatz 7 in der Zersiedlungsinitiative hält dem entgegen.

Werden so Kantone belohnt, die sich bis anhin nicht an die Regeln gehalten haben?

Nein. Diese Kantone werden mit der aktuellen Regelung belohnt, denn ihr Bauzonenbedarf wird nach dem lokalen Durchschnittsverbrauch berechnet. Das bedeutet, dass Gemeinden, die heute undicht bauen, mehr Bauzonen zugesprochen erhalten im Gegensatz zu dichten Gemeinden. Die Zersiedlungsinitiative schiebt dem einen Riegel vor. Durch einen nationalen Bauzonenhandel werden Bauzonen nur noch da ausgeschieden, wo sie auch effizient genutzt werden – an ineffizienten Orten werden diese ausgezont. Lässt man hier den Markt spielen, ergibt sich ein durch und durch liberaler Mechanismus. Es ist zu erwarten, dass Bauzonen dann besser ausgenutzt werden und sich eine nationale Siedlungsentwicklung über Kantonsgrenzen hinweg etablieren kann.

Wird meine Wohnung dann unverhältnismässig viel teurer?

Nein. Solange du nicht den Traum von einem abgelegenen Einfamilienhaus verfolgst, dürfte der Einfluss auf die Preise marginal sein. Da wo die Nachfrage gross ist, wird verdichtet gebaut und es können auch weiterhin Bauzonen eingezont werden. In den urbanen Räumen, wo die Mieten auch jetzt steigen, sind die Bauzonen schon heute rar. Die Zersiedlungsinitiative wird nur marginalen Einfluss auf die Mieten im urbanen Raum haben. Das Angebot an Bauland für Einfamilienhäuser an abgelegenen Stellen wird aber reduziert und so dürften in diesem Segment auch die Preise steigen – was folglich wiederum die Zersiedlung reduziert.

NEIN zur kantonalen Vorlage „Wassergesetz“

In den Augen der jglp Zürich ist das neue Wassergesetz in zentralen Punkten ungenügend und deshalb abzulehnen:

Umweltschutz. Statt die Anforderungen betreffend Umweltschutz zu erhöhen, wie es dringend nötig wäre, werden sie im neuen Gesetz verwässert.

Hochwasserschutz. Auch die Anforderungen an den Hochwasserschutz bei Gebäuden werden im neuen Wassergesetz, statt wie von Experten empfohlen, nicht erhöht, sondern gar gesenkt.

Gewässerzugang. Das neue Wassergesetz will eine „grösstmögliche Schonung des privaten Eigentums“ (§17). Wir finden: Gewässer und Grundwasser sind in alter schweizerischer Tradition Allgemeingut und das muss so bleiben.

Fazit: Wir wollen ein besseres und vorausschauendes Gesetz, das den Artenschutz gebührend berücksichtigt und Kosten nicht auf zukünftige Generationen abwälzt. Deshalb empfehlen wir einstimming ein NEIN zum Wassergesetz.

Unser ausführliches Argumentarium zum Nachlesen: https://zurich.jungegrunliberale.ch/portfolio-posts/nein-zum-wassergesetz-am-10-februar/

NEIN zur Änderung des Hundegesetzes

Die jglp Zürich ist der Auffassung, dass Hunde gefährlich sein können, wenn sie schlecht gehalten werden. Gerade in dichten Siedlungsgebieten zeigt sich dieses Problem. Zudem veranschaulicht die Auswertung der Umfragen des Vekterinäramtes des Kanton Zürichs, dass Hunde mit dem obligatorischen Hundehalterkurs, länger und mehr spazieren gehen, was das Tierwohl fördert. Deshalb empfiehlt die jglp Zürich die Änderung des Hundegesetzes zur Ablehnung.

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