Vorwort

WER WIR SIND

Die Junge Grünliberale Partei des Kantons Zürich ist eine progressive, ökologische und liberale Partei. Wir vertreten eine innovative, wirtschaftsfreundliche und zugleich umwelt- und sozialverträgliche Politik. Insbesondere engagieren wir uns für Anliegen und politische Themen der Jungen und somit für eine lebenswerte Zukunft unserer und nächster Generationen.

WIE WIR UNS VON ANDEREN PARTEIEN UNTERSCHEIDEN

Die Jungen Grünliberalen Zürich politisieren sachbezogen, pragmatisch und möchten als unabhängige Partei ideologisch geprägte Stereotypen überwinden sowie zu einer vernünftigen, zielführenden und zukunftsgerichteten Politik beitragen. Die Junge Grünliberale Partei des Kantons Zürich ist eine Mitmachpartei. Wir orientieren uns an den Problemen der Zeit. Bei uns werden Ideen und Lösungsvorschläge umgesetzt und wir fördern aktiv eine partizipative Politik mit flachen Hierarchien, damit sich insbesondere auch junge und eher apolitische Menschen einbringen können.

WOFÜR WIR UNS EINSETZEN

1. KLIMA UND UMWELT

Im Bereich Umwelt setzen wir uns folgende Ziele:

• Ja zu einer nachhaltigen Raumplanung
• Ja zu einer umweltschonenden und marktorientierten Landwirtschaft
• Ja zu einer vernünftig regulierten Gentechnologie
• Ja zu einer klimafreundlichen Ernährung
• Ja zu einem zeitgemässen Tierschutz

Im Bereich Mobilität setzen wir uns ein für:

• Ja zur Förderung des Langsamverkehrs
• Ja zu mehr ÖV und weniger CO2
• Ja zu Mobility Sharing
• Ja zu Mobility Pricing

Im Bereich Energie fordern wir:

• Ja zur Energiewende – Fossile gehören ins Museum!
• Ja zum Ausstieg aus der Atomenergie

2. WIRTSCHAFT

Im Bereich Lohnpolitik fordern wir:

• Ja zum branchenspezifischen Mindestlohn

Im Bereich Steuerpolitik fordern wir:

• Ja zu einer fairen Steuerprogression
• Ja zur Einführung der Erbschaftssteuer
• Ja zur angemessenen Unternehmenssteuer
• Ja zur Individualbesteuerung

Im Bereich Finanz- und Wettbewerbspolitik fordern wir:

• Ja zur Förderung von Start-Ups
• Ja zur Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten

Für einen nachhaltigen Finanzplatz fordern wir:

• Ja zu klimafreundlichen Investitionen
• Ja zu mehr Transparenz
• Ja zur Integration von Sustainable Finance in der Aus- und Weiterbildung

Im Bereich Altersvorsorge fordern wir:

• Ja zur Angleichung des Rentenalters an die Lebenserwartung
• Ja zur Reform der Pensionskasse
• Ja zum flexiblen Pensionsalter und Teilrentenbezug

3. LIBERALE GESELLSCHAFT

• Ja zur Inklusion, Toleranz und Vielfalt
• Ja zur Gleichstellung und Chancengleichheit der Geschlechter
• Ja zu LGBTQIA+-Rechten
• Ja zu Rechten für beeinträchtigte Personen
• Ja zur Regulierung von Cannabis und einem glaubhaften Jugendschutz
• Ja zur regulierten Sexarbeit
• Ja zur Trennung von Staat und Kirche
• Ja zum Schutz der Privatsphäre
• Ja zur Transparenz über die Finanzen und Interessenbindungen von Parteien und Politiker:innen

4. SOZIALPOLITIK, BILDUNG UND GESUNDHEIT

• Ja zu einem erfolgreichen Schuleinstieg
• Ja zum Erfolgsmodell des dualen Bildungssystems
• Ja zu einem starken Hochschulstandort
• Ja zur Förderung von lebenslanger Weiterbildung
• Ja zu mehr politischer Bildung und Stimmrechtsalter 16
• Ja zu einem erschwinglichen, qualitativ hochwertigen und ressourcenorientierten Schweizer Gesundheitssystem
• Ja zu einem zeitgemässen Umgang mit psychischer Gesundheit
• Ja zu einer tragbaren sozialen Absicherung

5. SICHERHEITSPOLITIK

• Ja zum Bürger:innendienst für alle
• Ja zu einer flexiblen und vorurteilsfreien Polizei
• Ja zum Verbot von Waffenexport in Kriegs- und Krisengebiete
• Ja zu einer koordinierten internationalen Sicherheitspolitik und Friedensförderung

6. AUSSENPOLITIK

• Ja zu stabilen Beziehungen mit unseren europäischen Nachbarn
• Ja zu nachhaltigen Handelsbeziehungen
• Ja zu Menschenrechtsschutz im Ausland
• Ja zu einer offenen und nachhaltigen Migrations- und Asylpolitik

1. KLIMA UND UMWELT

Wir fordern per 2040 Netto-Null. Dies ist ein wichtiges Ziel, da wir unsere Gesellschaft langfristig auf einen umweltverträglichen Kurs bringen müssen. Der Status quo ist nicht nachhaltig und muss verändert werden. Nur so können wir unseren Wohlstand langfristig garantieren und für die kommenden Generationen Verantwortung übernehmen.

UNSERE FORDERUNGEN IN DER ÜBERSICHT

Unsere Umwelt ist schützenswert. Um Natur und Klima nachhaltig zu erhalten, setzen wir uns ein für eine Politik, welche auf Anreize, marktnahe Mittel und Eigenverantwortung setzt und Verbote möglichst zurückhaltend anwendet.

1.1. UMWELT

Unsere Natur ist ein kostbares und knappes Gut. Wir verfügen über limitierte Ressourcen, entsprechend gilt es, ihnen Sorge zu tragen, gut zu planen und die verfügbaren Landmassen optimal zu nutzen. Die Errichtung von Naturschutzgebieten und Nationalparks ist voranzutreiben, um Grosswild- und Raubtiere bestmöglich zu schützen. Generell gilt es, wichtige und seltene Ökosysteme wie Moorlandschaften zu bewahren und die Biodiversität zu erhalten.

JA ZU EINER NACHHALTIGEN RAUMPLANUNG

Besonders der Zersiedelung und Überbauung neuer Grünflächen muss Einhalt geboten werden. Gleichzeitig müssen die Zentren verdichtet werden, damit die steigende Nachfrage nach urbanem Wohnraum gedeckt werden kann.

Mit immer dichter besiedelten Städten und dem voranschreitenden Klimawandel wird auch das Bedürfnis nach Grünräumen in den Städten stärker. Es muss gezielt darauf geachtet werden, auch in der Stadt Grünräume zu schaffen. Wir wollen weg von Steingärten und monotonem Golfrasen, hin zu artenreichen Wiesen, welche die Biodiversität fördern.

JA ZU EINER UMWELTSCHONENDEN UND MARKTORIENTIERTEN LANDWIRTSCHAFT

Die Landwirtschaft ist als Nahrungsmittelproduzentin für unser Überleben unerlässlich. Gleichzeitig trägt sie aber auch zum Klimawandel und dem drastischen Biodiversitätsverlust bei und ist aufgrund verschiedenster Lobbying-Organisation seit Jahren nicht erfolgreich darin, ihren Beitrag zu mehr Umweltschutz zu leisten.

Die Schweiz zahlt sehr hohe staatliche Subventionen an die Landwirtschaft. Dabei geht ein Grossteil der staatlichen Unterstützungen nicht an die Bauern, sondern an die Zulieferer und Verarbeiter von landwirtschaftlichen Produkten. Zudem ist die Landwirtschaft in vielen Bereichen durch Zölle vom Weltmarkt abgeschottet, was Milliardenkosten für die Volkswirtschaft verursacht. Der hohe Pestizid- und Düngemitteleinsatz ist nicht nachhaltig und verursacht an Böden und Gewässern grosse Schäden. Wir fordern deshalb, dass Subventionen, die negative externe Effekte verstärken oder zu Marktverzerrungen führen (z.B. Mineralölsteuererreduktion, Subventionen für die Fleisch- und Milchproduktion, Exportsubventionen und teilweise Industrieschutzzölle) abgeschafft werden. Stattdessen sollen Direktzahlungen nur positive externe Effekte vergüten: Investitionen in tier- und klimafreundliche Technologien und Infrastrukturen (smart farming), aber auch Massnahmen, welche die Biodiversität fördern (z.B Magerwiesen, vielgliedrige Fruchtfolgen) sollen finanziell unterstützt werden. Der Einsatz von Pestiziden soll stark reduziert werden. Pflanzenschutzmittel sollen nur eingesetzt werden, wenn negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden können. Vorschriften zur Pestizid- und Düngemittelproduktion sollen kontrolliert und Verstösse geahndet werden.

JA ZU EINER VERNÜNFTIG REGULIERTEN GENTECHNOLOGIE

Momentan dominieren einige wenige Saatguthersteller den Markt mit transgenen Pflanzensorten, die vor allem auf grossflächige konventionelle Landwirtschaft zugeschnitten sind. Diese transgenen Pflanzen führen zwar zu mehr Ertrag, aber verstärken oftmals die ökologischen Probleme dieser Anbaumethoden.

Moderne gentechnische Methoden (z.B. CRISPR/Cas9) eröffnen jedoch neue Möglichkeiten für eine ökologische Landwirtschaft, die sich an das sich verändernde Klima wird anpassen müssen. Gene-Editing erlaubt es, Sorten gezielt zu verändern und damit die heute übliche Mutationszüchtung (Bestrahlung von Saatgut mit radioaktiven Stoffen oder Behandlung mit krebserregenden Chemikalien) zu ersetzen. Das Einbringen von Resistenzgenen aus der gleichen Pflanzenart verspricht ausserdem, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.

Deshalb halten es die Jungen Grünliberalen Zürich für sinnvoll, das Moratorium auf Gentechnologie aufzuheben und stattdessen zwischen den unterschiedlichen Gentechnologien zu unterscheiden und entsprechend zum Verkauf zuzulassen. . Die Vorgaben der nationalen Ethikkommission sollten allgemein gelten: Die Fortpflanzungsfähigkeit und die Anpassungsfähigkeit der Pflanze muss gewährleistet sein.

JA ZU EINER KLIMAFREUNDLICHEN ERNÄHRUNG

Unsere Ernährung trägt massgeblich zu den klimaschädlichen Emissionen bei. Der aktuelle Fleischkonsum hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt und ist ein zentraler Treiber des Klimawandels. Wir fordern entsprechend Massnahmen für mehr Aufklärung in diesem Bereich und setzen uns dafür ein, dass die Pflanzenproduktion gezielt vor der Fleischproduktion gefördert wird, um den sich verändernden Ansprüchen von Konsument:innen gerecht zu werden. Insbesondere soll vom Staat keine Absatzförderung von Fleisch (z.B. mittels Werbung) finanziert werden. Stattdessen fordern wir verursacherbasierte Kostenmassnahmen. Zudem sollen transparente Labels und Standards eingeführt werden. Besonders klimaschädliche Produkte sollen entsprechend gekennzeichnet und für die Konsument:innen erkenntlich gemacht werden.

JA ZU ZEITGEMÄSSEM TIERSCHUTZ

Die Jungen Grünliberalen Zürich befürworten einen zeitgemässen Tierschutz in allen Bereichen, insbesondere der Forschung, der Landwirtschaft und der Unterhaltung.

In der Landwirtschaft sollen stärkere Tierschutzvorschriften eingeführt werden. Landwirt:innen müssen dafür sorgen, dass ihre Tiere über genügend grosse Unterkünfte verfügen und artgerecht gehalten werden. Falls eine Tötung erfolgt, muss diese schmerzlos sein. Diese Bedingungen sollen auch für Tiere gelten, die im Ausland gezüchtet werden, deren Fleisch aber in der Schweiz verkauft wird.

Für Haustiere fordern wir strenge Auflagen im Import. Überzüchtete Rassen dürfen nicht importiert werden. Auch Qualzüchtungen sollen nicht über Import unterstützt werden. Für Freigänger-Katzen fordern wir eine Chip- und Unterbindungspflicht, damit sie sich nicht unkontrolliert vermehren.

Wir fordern weiter, dass Tiere in Unterhaltungsprogrammen wie beispielsweise dem Zirkus oder dem Sechseläuten artgerecht gehalten werden und dies regelmässig überprüft wird. Die Nutzung von Tieren in Unterhaltungsprogrammen muss strengen Richtlinien unterliegen. In Zoos und Tiergärten muss sichergestellt werden, dass die Tiere in möglichst natürlichem Umfeld leben. Im Falle einer Verletzung der Vorgaben soll ein Verbot zur Tierhaltung ausgesprochen werden können.

1.2. MOBILITÄT

Mobilität ist ein zentraler Pfeiler unserer Gesellschaft. Zum Arbeitsplatz, in die Schule oder in den Ausgang – das Bedürfnis nach Mobilität ist so gross wie noch nie. Doch Mobilität führt auch zu Nachteilen: Lange Autoschlangen, Luftverschmutzung sowie überfüllte Züge und Trams dominieren den urbanen Alltag. Bereits ein Drittel der bebauten Fläche wird allein für Verkehrsinfrastruktur benutzt. Der Strassenverkehr, bei dem der motorisierte Individualverkehr den grössten Anteil ausmacht, verursacht im Vergleich zum öffentlichen Verkehr ein Vielfaches an volkswirtschaftlichen Kosten und CO2-Emissionen und verbraucht am meisten Energie. Exzessive Mobilität muss deshalb einerseits durch Kostenwahrheit und andererseits durch infrastrukturelle Massnahmen eingedämmt werden.

JA ZUR FÖRDERUNG DES LANGSAMVERKEHRS

Die Städte sind primär auf motorisierten Individualverkehr ausgelegt. Das braucht nicht nur viel Platz, sondern ist auch nicht nachhaltig. Entsprechend fordern wir den konsequenten Ausbau der Velo- und Fussgänger:inneninfrastruktur mit flächendeckenden, sicheren und zusammenhängenden Velorouten, isolierten Fahrrad- und Fusswegen, Schnellstrassen und Bevorzugung an Lichtsignalen. Wo immer möglich, sollen Fahrräder ohne Lichtsignal rechts abbiegen dürfen, wie das die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen der Verkehrsregeln und Signalisationsverordnungen vorsehen, die per 1. Januar 2021 in Kraft traten. Wir fordern, dass das Fahrrad und die Fussgänger:innen bei der Planung gegenüber dem motorisierten Individualverkehr bevorzugt behandelt werden. Insbesondere sollen in Städten einzelne Autospuren aufgehoben werden können.

JA ZU MEHR ÖV UND WENIGER CO2

In Anbetracht der genannten Vorteile des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr ist es von Bedeutung, dass wir diesen ausbauen und zukunftsorientiert gestalten. Wir wollen primär die Kapazitäten erweitern und nicht die Geschwindigkeit, um den Pendelverkehr zu verteilen statt auszubauen. Der öffentliche Verkehr soll komplett barrierefrei gestaltet werden: Mobilität soll für alle Personen (unabhängig von Alter, Einkommen oder Behinderungen) zugänglich und erschwinglich sein. In dieser Hinsicht fordern wir auch eine Ausweitung des Nachtnetzes auf den Donnerstag, um der Entwicklung des Nachtlebens und den Bedürfnissen der jungen Generation Rechnung zu tragen. Ausserdem wollen wir Fern- und Nachtzüge fördern, um attraktive Alternativen zum Flugverkehr zu schaffen.

JA ZU MOBILITY SHARING

Innovative Lösungen, welche das Potential für eine effizientere Nutzung der bestehenden Infrastruktur haben, sollen gefördert und auf keinen Fall behindert werden. Im Zuge der Sharing Economy und des autonomen Fahren fordern wir, dass die Politik gegenüber neuen Ideen aufgeschlossen und proaktiv eingestellt ist. So sollen u.a. autonomes Fahren und Dienste wie Mobility, Smide oder Uber Pooling u.ä. konstruktiv gefördert werden. Mittels Regulierung (z.B. Unterscheidung zwischen kurzen und langen Distanzen) wollen wir verhindern, dass diese Massnahmen zu Mehrverkehr führen.

JA ZU MOBILITY PRICING

Der Ausbau von Strassen und Schienen kann das Problem der Staus und überlasteten öffentlichen Verkehrsmittel nicht alleine lösen, da diese Massnahmen einerseits zu einer noch stärkeren Nachfrage an Mobilität führen und andererseits durch das Bevölkerungswachstum schnell an Effektivität verlieren. Wir setzen uns deshalb für eine nachhaltige Mobilität und effektive Lenkungsabgaben wie z.B. Mobility Pricing (z.B. tageszeitabhängige Abgaben oder Abgaben pro Auto am Samstag in der Stadt) ein, welche automatisch Anreize für effiziente Mobilitätsformen setzt. Auch im Flugverkehr setzen wir uns für Kostenwahrheit ein, entsprechend fordern wir eine Kerosinsteuer auf Flüge von Schweizer Flughäfen sowie eine Abschaffung sämtlicher indirekter Subventionen des Flugverkehr wie z.B. der Mineralölsteuerbefreiung.

1.3. ENERGIE

Wir geben jedes Jahr Milliarden für fossile Energien aus. Dies schadet der Umwelt und fördert den Klimawandel. Deshalb fordern und fördern wir ein rasches Umdenken, insbesondere beim Verbrauch von fossilen Energieträgern, welche für den Klimawandel hauptverantwortlich sind. Die Schweiz soll ihre globale Verantwortung wahrnehmen und die entsprechenden Klimaziele aus internationalen Abkommen erreichen.

Für uns ist es ein zentrales Anliegen, den Wechsel auf die vorhandenen Alternativen so auszugestalten, dass Zielkonflikte wie z.B. Atomausstieg versus Reduktion des CO2-Ausstosses und Förderung von Wasserkraft versus Förderung von Biodiversität umgangen werden können. Nur so kann die Schweiz volkswirtschaftlich auch wirklich gewinnen.

JA ZUR ENERGIEWENDE – FOSSILE GEHÖREN INS MUSEUM!

Volkswirtschaftlich gesehen verliert die Schweiz durch den umfangreichen Import fossiler Energien jedes Jahr viel Geld. Es macht deshalb nicht nur aus umwelttechnischer, sondern auch aus finanzieller Sicht Sinn, die Energieproduktion auf erneuerbare Energieformen umzustellen. Zudem bietet sich für die Schweiz eine Chance, sich als Pionierin bezüglich Clean Tech zu positionieren und sich so langfristig einen internationalen Wettbewerbsvorteil zu sichern.

Bei Gebäudeheizungen sind erneuerbare Lösungen bereits heute wirtschaftlicher als jene mit fossilen Energieträgern. Lenkungsabgaben auf fossile Treibstoffe sollen Kostenwahrheit herstellen und entsprechend umwelt- oder klimaschädliche Heizungen und Fahrzeuge besteuern und gleichzeitig umweltfreundlichere Heizungs- bzw. Fahrzeugmodelle fördern.

Kurzfristige Subventionen sind akzeptabel, sofern sie den Umstieg auf umweltfreundlichere Heizungs-/Automodelle fördern. Es ist aber zu vermeiden, dass der Einstieg in die individuelle Mobilität zu Lasten des öffentlichen Verkehrs oder des Fuss- und Fahrradverkehrs gefördert wird. Subventionen sind generell nur als Kompensation für nicht-internalisierte, negative externe Kosten (also Marktverzerrungen zugunsten fossiler Energieträger wie u.a. Umweltverschmutzung, Lärm, Gesundheitskosten, Klimafolgekosten) zu sehen und langfristig zu reduzieren bzw. ganz abzuschaffen.

Auch für Konsumgüter sollen Anreize gesetzt werden, welche die negativen externen Kosten in die Produkte integriert und so Kostenwahrheit herstellt. Wir sind überzeugt, dass dies langfristig automatisch zu einer Kreislaufwirtschaft und somit nachhaltigen Produkten führt.

JA ZUM AUSSTIEG AUS DER ATOMENERGIE

Nuklearenergie ist ein Verlustgeschäft, für welches die Bevölkerung einen hohen Preis bezahlen muss. Aller Voraussicht nach werden die Rückbaukosten die dafür angelegten Fonds massiv übersteigen, zudem ist die Abfallfrage auch nach 45 Jahren noch immer ungeklärt und keine Lösung in Sicht. Des weiteren sind die Kernkraftwerksbetreiber im Schadensfall nur bis zu einer Milliarde versichert, was angesichts des Schadenspotential eine sehr geringe Summe ist. Mit anderen Worten: Die Risiken gehen zu Lasten der Allgemeinheit und insbesondere auch zu Lasten künftiger Generationen.

Diese indirekte Subventionierung der Kernenergie gilt es abzuschaffen. Da somit die Kernkraftwerke erst recht nicht mehr rentabel sind, gilt es, diese so schnell wie möglich aber spätestens bis 2050 abzuschalten. Die wegfallenden Kernkraftwerke sollen durch erneuerbare Kapazitäten ersetzt werden. Dies ist angesichts der heute hohen Produktionsüberkapazitäten in Europa lösbar. Massnahmen wie beispielsweise eine Erhöhung der Energieeffizienz, liberalere Strommärkte, intelligentes Lastmanagement (“Smartgrid”), Pumpspeicherkraftwerke und andere Energiespeicher, alpine Solarenergie sowie die Förderung von Prosumers (Konsumenten, die auch selbst produzieren) können dabei helfen, die Winterlücke zu schliessen. Ausserdem wollen wir Innovationen im Bereich von neuen Speichermöglichkeiten fördern. Auch hier sind kurzfristige Subventionen wie z.B. die EIV akzeptabel aber nur als Kompensation für Marktversagen bei den nicht erneuerbaren Energien zu sehen.

2. WIRTSCHAFT

Die Jungen Grünliberalen Zürich setzen sich für eine liberale Wirtschaftspolitik und einen flexiblen Arbeitsmarkt ein. In solchen Rahmenbedingungen sehen wir einen bedeutenden Standortvorteil der Schweiz, den wir bewahren möchten. Insbesondere für innovative Start-ups fordern wir attraktive Bedingungen und möglichst geringe bürokratische Hürden. Wir unterstützen auch eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Zudem erachten wir eine generationengerechte AHV-Reform als dringend nötig.

2.1. LOHNPOLITIK

JA ZUM BRANCHENSPEZIFISCHEN MINDESTLOHN

Ein schweizweit geregelter Mindestlohn von CHF 4’000.- wird bereits seit einigen Jahren diskutiert. Die Jungen Grünliberalen Zürich befürworten einen branchenspezifischen Mindestlohn gekoppelt an eine grundlegende Marktforschung. Einen pauschalen Mindestlohn erachten wir als nicht zielführend. Einige Branchen, wie beispielsweise die Fastfood Branche, müssen stärker reguliert werden und ein entsprechender Mindestlohn gesetzt werden.

2.2. STEUERPOLITIK

JA ZU EINER FAIREN STEUERPROGRESSION

Eine stabile und kontinuierliche Steuerpolitik ist das Fundament einer erfolgreichen Wirtschaft. Natürliche sowie juristische Personen sind angewiesen auf eine zuverlässige und vorausschauende Steuerplanung. Die Jungen Grünliberalen Zürich erachten progressive Steuersätze als fundamental für die Gesellschaft. Progressive Steuersätze sind ein wichtiger Bestandteil der Finanzierung des Staates und der Bekämpfung der Ungleichheit.

JA ZUR EINFÜHRUNG DER ERBSCHAFTSSTEUER

Die Vermögensungleichheit ist in der Schweiz sehr ausgeprägt, weswegen wir die Einführung der Erbschaftssteuer ohne Veränderung der Vermögenssteuersätze grundsätzlich befürworten. Wir sind überzeugt, dass Leistung belohnt werden muss und setzen uns für eine chancengerechte Gesellschaft ein. Auch hier erachten wir eine Progression als sinnvoll.

JA ZUR ANGEMESSENEN UNTERNEHMENSSTEUER

Eine angemessene Unternehmenssteuer ist ein guter Weg, um den Kanton Zürich als attraktiven Wirtschaftsstandort weiterhin zu festigen. Ebenso ist eine stabile Besteuerung essentiell für die unternehmerische Finanzplanung, weswegen wir eine weitere Senkung oder Erhöhung der Unternehmenssteuern grundsätzlich ablehnen.

JA ZUR INDIVIDUALBESTEUERUNG

Wir setzen uns ganz klar für eine gleichberechtigte Steuerpolitik ein, unabhängig vom Geschlecht oder der Beziehungsform. Das Arbeitskräftepotential wird in der Schweiz momentan bei Weitem nicht ausgeschöpft. Einer der Hauptgründe ist die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst, die einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens wegfrisst. Die Lösung für dieses Problem ist die Einführung der Individualbesteuerung.

2.3. FINANZ- UND WETTBEWERBSPOLITIK

JA ZUR FÖRDERUNG VON START-UPS

Jungunternehmen und Start-Ups sind das Fundament einer gesunden und nachhaltigen Wirtschaft. Sie gewährleisten die Innovationsfähigkeit des Kantons Zürich und garantieren die Stabilität von morgen. Deswegen fordern wir tiefe Eintrittsbarrieren für Neuunternehmen und stehen künstlichen Monopolen kritisch gegenüber. Bei Marktversagen soll der Staat mit funktionierenden Lösungen eingreifen.

Insbesondere um die negativen langfristigen wirtschaftlichen Folgen der Covid19- Krise zu dämpfen, wollen wir Jungunternehmen und Start-Ups dringender fördern. Wir fordern grundsätzlich eine temporäre Steuerbefreiung für Start-Ups, wobei es sinnvoll wäre, die Gewinnausschüttung in dieser Zeit zu beschränken.

JA ZUR LIBERALISIERUNG DER GESCHÄFTSÖFFNUNGSZEITEN

Des Weiteren fordern wir die Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten. Die Sonntagsverkaufsverbote sollen aufgehoben werden, ebenso soll die Möglichkeit geschaffen werden, Läden spätabends offen zu behalten.

2.4. FINANZPLATZ

JA ZU KLIMAFREUNDLICHEN INVESTITIONEN

Damit das Ziel des Pariser Klimaabkommens, den weltweiten Anstieg der Temperatur auf 1.5 Grad zu beschränken, erreicht werden kann, muss jede und jeder Verantwortung übernehmen und einen Beitrag leisten. Dazu gehört auch der Schweizer Finanzplatz und allen voran Banken, Versicherungen und Pensionskassen. Mehrere Billionen Schweizer Franken fliessen jährlich in nationale sowie internationale Kredite und Investitionen, die ein Vielfaches der Treibhausgase verursachen, welche die Schweiz im Inland ausstösst. Deshalb fordern wir, dass Anreize geschaffen werden, damit die Finanzakteure ihre klimaschädlichen Investitionen in klimaneutrale Investitionen umleiten.

JA ZU MEHR TRANSPARENZ

Mit einem einheitlichen Verständnis für nachhaltige Finanzflüsse und Transparenz soll die Verlagerung hin zu nachhaltigen Tätigkeiten der Finanzakteure gefördert werden. Schweizer Finanzakteure sollen daher ihr Portfolio einem Klimaverträglichkeitstest unterziehen und die Ergebnisse offenlegen müssen. Zudem begrüssen wir die Einführung eines Taxonomie-Systems

JA ZUR INTEGRATION VON SUSTAINABLE FINANCE IN DIE AUS- UND WEITERBILDUNG

Damit der Schweizer Finanzplatz auch weiterhin attraktiv bleibt, ist die Integration von Sustainable Finance in die Finanzaus- und weiterbildung unumgänglich. Staatlich anerkannte bzw. akkreditierte Schweizer Hochschulen sollen künftig mehr Forschung in diesem Bereich betreiben, damit mit den neu gewonnenen Erkenntnissen zu Umweltrisiken und -wirkungen der Schweizer Finanzplatz wettbewerbsfähig gehalten wird.

2.5. ALTERSVORSORGE

JA ZUR ANGLEICHUNG DES RENTENALTERS AN DIE LEBENSERWARTUNG

Die AHV ist eine wichtige Säule der solidarischen Schweiz und Inbegriff des Generationenvertrages zwischen Jung und Alt. Aufgrund der demografischen Entwicklung und mehreren gescheiterten Reformversuchen gerät ihre Finanzierung aber immer mehr ins Wanken und das Vertrauen in die Sicherheit der eigenen Rente schwindet. Wir Jungen sind bereit, den notwendigen Finanzierungsbeitrag zu leisten, fordern im Gegenzug aber weiterhin eine generationengerechte Verteilung der Lasten. Dazu ist eine Angleichung des Rentenalters für alle Geschlechter und Anpassung an die signifikant gestiegene Lebenserwartung notwendig.

JA ZUR REFORM DER PENSIONSKASSE

Wird fordern eine Reform der Pensionskasse, da das Konzept des “Ein-Mann-Ernährers” nicht mehr zeitgemäss ist. Gerade Frauen, die häufiger einer Teilzeitarbeit nachgehen, werden durch das heute existierende Konzept benachteiligt. Damit dieser Benachteiligung entgegen gewirkt werden kann, soll der Koordinationsabzug und Eintrittsschwelle an Beschäftigungsgrad gekoppelt werden. Ebenfalls soll die Eintrittsschwellen (heute CHF 21’000.-) stark reduziert werden und das Eintrittsalter auf 20 Jahre gesenkt werden, wobei der Prozentsatz dementsprechend tiefer gesetzt werden soll. Zudem soll nur das jährliche Gesamteinkommen relevant sein, damit auch Personen, welche mehrere Teilzeitstellen ausüben, von der zweiten Säule profitieren.

JA ZUM FLEXIBLEN PENSIONSALTER UND TEILRENTENBEZUG

Die Jungen Grünliberalen Zürich befürworten ein flexibles Pensionsalter. Jeder Mensch soll grundsätzlich selber entscheiden, wann und wie sie oder er pensioniert wird. Hierfür soll insbesondere das Mindestalter, welches mit einer automatischen Pensionierung verknüpft ist, abgeschafft werden. Vielmehr soll das Pensionsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Eine vom Arbeitgeber eingeleitete Pensionierung, also eine Frühpensionierung ab dem 60. Lebensjahr kommt einer Zwangspensionierung gleich. Ein Teilrentenbezug nach schwedischem Modell scheint uns hier eine interessante Alternativ: Anreize für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sind zu setzen, sodass die Pensionsbezüge höher ausfallen, je länger die Versicherten erwerbstätig bleiben. Den Versicherten soll die Möglichkeit geboten werden, nach Überschreiten des Mindestpensionierungsalters Teilrenten zu beziehen und zugleich in frei wählbarem Ausmass weiterzuarbeiten.

3. GESELLSCHAFT

Die Jungen Grünliberalen Zürich setzen sich für eine liberale, offene und gleichberechtigte Gesellschaft ein, in der alle ihren Teil dazu beitragen, dass die individuelle Freiheit nicht auf Kosten anderer, der Umwelt oder künftiger Generationen gelebt wird.

JA ZUR INKLUSION, TOLERANZ UND VIELFALT

Systematische Diskriminierungen müssen abgeschafft werden: Wir wollen nicht, dass jemand aufgrund irgendeines Vorurteils auf dem Wohnungs- oder Arbeitsmarkt benachteiligt wird. Unterschiedliche Lebensmodelle sollen auf staatlicher Ebene neutral behandelt werden.

JA ZUR GLEICHSTELLUNG UND CHANCENGLEICHHEIT DER GESCHLECHTER

Wir sind für die konsequente Gleichberechtigung von allen Menschen unabhängig vom Geschlecht in sämtlichen Bereichen unserer Gesellschaft. Ein wichtiger Aspekt ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Daher wollen wir zum einen die Bereitstellung von Krippenplätzen und ein Anreizsystem für mehr Teilzeitstellen im Kader fördern. Entsprechend befürworten wir eine Elternzeit von mindestens 14 Wochen für beide Elternteile bei Erwerbstätigkeit sowie eine Individualbesteuerung. Gleichzeitig fordern wir aber auch mehr Wertschätzung für (unbezahlte) Betreuungsarbeit.

Des Weiteren setzen wir uns für Lohngleichheit ein. Die Gleichstellung bei der Berufswahl ist extrem wichtig, die ständige Stigmatisierung ist mitverantwortlich für den Gender Pay Gap. Hier sollte man besonders in der Anfangsphase ansetzten – bei der Bildung. Ebenfalls muss das Problem der Leaky Pipeline angegangen werden.Es gibt aber auch immer noch nicht erklärbare Unterschiede zwischen den Lohnsummen der Geschlechter. Wir sprechen uns deshalb für einen transparenten Dialog zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik aus, welcher den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit zum Ziel haben soll. Regelmässige Lohnanalysen können zum Beispiel unbewusste Diskriminierung im Lohngefüge aufdecken. Wir unterstützen deshalb solche verbindlichen Analysen in grösseren Unternehmen. Zudem unterstützen wir einen befristeten Geschlechterrichtwert mit verbindlicher Berichterstattung, um die eklatante Untervertretung von Frauen in Kaderpositionen zu verringern und die Chancengleichheit qualifizierter Frauen zu garantieren. Unternehmen sollen konkrete Massnahmen zur Umsetzung der Gleichstellung publik machen.

Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, dass den natürlichen Bedürfnissen der Frau Rechnung getragen wird. Auf Menstruations- und Verhütungsartikel als Alltagsgüter soll der reduzierte MWST-Satz erhoben werden, um so der Stigmatisierung und Tabuisierung der Menstruation entgegen zu wirken.

Letztlich befürworten wir die Angleichung des Rentenalters sowie eine Ausweitung der Dienstpflicht in Form eines Bürger:innendienst auf alle Schweizer:innen.

JA ZU LGBTQIA+-RECHTEN

In einer freien Gesellschaft hat Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder ihrer Sexualität keinen Platz. Wir stehen hinter Forderungen, die das Ziel der rechtlichen Gleichstellung aller Menschen haben.

Wir begrüssen die Einführung der Ehe für Alle als Schritt zur Gleichstellung von heterosexuellen und homosexuellen Beziehungen. Die Mutterschaftsvermutung (analog zur Vaterschaftsvermutung) bei lesbischen Paaren und die Vaterschaftsvermutung bei heterosexuellen Beziehungsformen sollen einander so angeglichen werden, dass das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung gewahrt wird. Die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren hat in allen juristischen Bereichen, speziell im Ehe- und Adoptionsrecht sofort und vorbehaltlos zu geschehen.

Nachdem die sexuelle Orientierung bereits in die Antirassismus-Strafnorm aufgenommen wurde, fordern wir, dass auch Transpersonen von dieser geschützt werden. Die Änderung des Geschlechtseintrags muss zudem vereinfacht werden und gerade bei jüngeren Menschen selbstbestimmter geschehen können.

Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die ohne eindeutige Geschlechtsmerkmale zur Welt kommen, nicht nach der Geburt einer medizinisch unnötigen, geschlechtszuweisenden Operation unterzogen werden. Langfristig fordern wir, dass der Geschlechtseintrag in amtlichen Dokumenten gestrichen wird.

JA ZU RECHTEN FÜR BEEINTRÄCHTIGTE PERSONEN

Wir setzen uns für einen barrierefreien öffentlichen Raum ein, der allen Mitgliedern der Gesellschaft die Teilhabe am Alltag ermöglicht. Zudem befürworten wir Massnahmen zur Integrierung von Personen ins gesellschaftliche Leben und fordern Unterstützung für betroffene Familien bei der Betreuung.

JA ZUR REGULIERUNG VON CANNABIS UND EINEM GLAUBHAFTEN JUGENDSCHUTZ

Die Jungen Grünliberalen Zürich setzen sich für die Regulierung weicher Drogen, insbesondere Cannabis, und den gleichzeitigen Ausbau der Suchtprävention ein. Die heutige Ungleichbehandlung von legalen Drogen wie Alkohol und Tabakprodukten und weichen, illegalen Drogen wie Cannabis steht im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen bezüglich dem körperlichen, psychischen und gesellschaftlichen Schaden, den die Substanzen anrichten können. Eine Regulierung von ‚weichen‘ Drogen entspricht deshalb unseren gesellschaftsliberalen Grundsätzen, ist aber auch wirtschaftlich sinnvoll. Einerseits wird eine Besteuerung möglich und die Kosten für die Durchsetzung des Verbots können eingespart werden, andererseits wird eine Gesundheitskontrolle möglich, ausserdem kann die Sicherheit der Konsumenten sichergestellt werden, da die Substanzen staatlich reguliert werden. Die staatlichen Mehreinnahmen können in Suchtprävention und Jugendschutz fliessen oder beispielsweise der AHV zugeführt werden. Der kriminelle Schwarzmarkt kann trockengelegt, wirksame Massnahmen zum Jugendschutz eingeführt und gesundheitliche Schäden durch verunreinigte Stoffe vermindert werden.

JA ZUR REGULIERTEN SEXARBEIT

Im Bereich der Sexarbeit ist ein realitätsnaher gesellschaftlicher Dialog dringend notwendig. Die Jungen Grünliberalen setzen sich dafür ein, dass die heute bestehenden Probleme aktiv angegangen werden und die Ausnutzung von Sexarbeiter:innen verhindert wird.

Regulierungen in diesem Bereich sind wichtig, ein Verbot wäre allerdings nicht zielführend und würde das Gewerbe nur in Richtung Schwarzmarkt drängen.

JA ZUR TRENNUNG VON STAAT UND KIRCHE

Der Staat soll nach Auffassung der Jungen Grünliberalen die Religionsfreiheit garantieren. Er darf keine religiösen Ansichten gegenüber anderen bevorzugen. Die staatliche Förderung von bestimmten Kirchen widerspricht diesem Grundsatz und verletzt die Gleichbehandlung von wohltätigen und sozialen Einrichtungen. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Kirchensteuer für natürliche und juristische Personen. Sie ist nicht mehr zeitgemäss und widerspricht der Trennung von Kirche und Staat. Wir anerkennen den sozialen Wert, den die religiösen Gemeinschaften für viele Gläubige haben und den gemeinnützigen Teil ihres Engagements. Dieses soziale Engagement soll auch weiterhin vergütet werden, allerdings sollen sich alle Vereine, also auch nicht-religiöse, für diese Vergütung bewerben können. Auf jeden Fall muss jedoch das Recht auf Bildung von Kindern unabhängig von der Religion gewahrt werden. Es dürfen keine religiöse Schuldispenzen für Bildungseinheiten erteilt werden. Zudem fordern wir, dass der Gottesbegriff aus der Präambel gestrichen und der Laizismus in unserer Verfassung verankert wird.

Unsere vollständige Position zum Thema Religion wird im Positionspapier Religion erläutert: https://zurich.jungegrunliberale.ch/portfolio-posts/positionspapier_religion/

JA ZUM SCHUTZ DER PRIVATSPHÄRE

Zu einem liberalen Staat gehören die grösstmöglichen individuellen Freiheitsrechte. Der Schutz der Privatsphäre soll im digitalen wie auch im physischen Raum gewährleistet werden. Eingriffe müssen stets verhältnis- und verfassungsmässig sein. Private Daten von Bürger:innen oder private Räume dürfen nur in Ausnahmefällen überwacht und ausgewertet werden, in welchen ein begründeter Verdacht vorliegt, dass die Person eine Gefährdung für Dritte darstellt. Ein derartiger Entscheid hat immer durch ein Gericht zu geschehen.

JA ZUR TRANSPARENZ ÜBER DIE FINANZEN UND INTERESSENBINDUNGEN VON PARTEIEN UND POLITIKER:INNEN

Die fehlende Transparenz in der Parteienfinanzierung ist aus unserer Sicht ein Mangel in unserem demokratischen System. Ausdruck dafür sind auch die mehrfachen Rügen der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) des Europarates. Wir unterstützen deshalb die Forderung nach mehr Transparenz, etwa durch gezielte Anreize, wie eine Koppelung der Fraktionsbeiträge an die Offenlegung der Parteifinanzen. Politische Amtsträger:innen sollten offen legen müssen, welche Interessenbindungen sie beispielsweise durch eine Mitgliedschaft in Gremien, Vorstandsämter etc. haben. Nur so können sich die Wähler:innen ein Bild davon machen, welche Interessen möglicherweise auch noch in die Entscheidfindung der gewählten Personen einfliessen.

4. SOZIALPOLITIK, BILDUNG UND GESUNDHEIT

Damit ein Mensch seinen Beitrag zur Gesellschaft leisten kann, sind Bildung und Gesundheit essentielle Grundpfeiler. Durch eine solide Bildung mit Weiterbildungsmöglichkeiten auf allen Ebenen integrieren und fördern wir Menschen auf jedem Leistungsniveau.

Wir setzten uns für eine ganzheitliche und präventive Gesundheitspolitik ein und verbinden so das Bedürfnis einer guten Gesundheitsversorgung und der Kosteneffizienz. Wir fordern ebenfalls den Abbau von Stigmatisierung und die Unterstützung bei der Eingliederung, damit Menschen möglichst lange im Arbeitsmarkt bleiben können.

JA ZU EINEM ERFOLGREICHEN SCHULEINSTIEG

Bildung beginnt vor der Schule. Kitas und Spielgruppen sind wichtige Orte, in denen Kindern miteinander wachsen und Sozialkompetenzen erlernen. Gleichzeitig erfüllen sie wichtige Entlastungsaufgaben für berufstätige Eltern. Wir unterstützen daher den Ausbau und die Förderung von entsprechenden Angeboten für Betreiber:innen und Eltern.

Das Schweizer Schulsystem basiert massgeblich auf der deutschen Sprache. Kinder mit nicht-deutschen Muttersprachen sollen entsprechend früh in der Schule gefördert werden. Freizeitangebote und Kitas/Tagesschulen sollen auf die Thematik sensibilisiert werden.

JA ZUM ERFOLGSMODELL DES DUALEN BILDUNGSSYSTEMS

Die Schweiz hat im europäischen Vergleich eine sehr tiefe Arbeitslosenquote. Theoretisches Wissen und selbständiges Lernen an den Schulen sowie die Berufslehre mit praxisnaher Ausbildung bilden wichtige Bausteine für angehende Erwerbstätige. Dank des dualen Bildungssystems sind in der Schweiz die Chancen für jugendliche Schul- und Lehrabgänger:innen, eine Arbeitsstelle zu finden, gut.

Dennoch steigt die Zahl an Jugendlichen, die keine Anschlusslösung finden stetig. Wir fordern mehr und diversere Brückenangebote, welche die Jugendlichen wirklich weiter bringen.

Damit die gymnasialen Maturaquoten nicht übermässig ansteigen und das Niveau der gymnasialen Matura erhalten bleibt, gilt es auch, den Wert eines Berufseinstiegs via Lehre wieder vermehrt zu fördern.

Ausgelernte haben nach der Ausbildung die Möglichkeit, sich weiterzubilden oder umschulen zu lassen. Wir setzen uns deshalb für Brückenangebote wie z. B. die Passerelle, Erwachsenenmatur, weiterführende Fachhochschulen und ähnliche ein.

Wir fordern, dass Eltern sowohl über die Vorteile des dualen Bildungssystems als auch die gymnasiale Ausbildung informiert werden.

JA ZU EINEM STARKEN HOCHSCHULSTANDORT

Zürich ist heute mit der Universität, der ETH, der ZHAW und der ZHdK einer der bedeutendsten Bildungsstandorte in Europa. Ein gut ausgebautes öffentliches Bildungs- und Forschungswesen ist enorm wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes und unseres Kantons.

Für die Weiterentwicklung der Bildungs- und Forschungseinrichtungen auf Primar-, Mittel- und Hochschulebene werden entsprechende finanzielle Mittel benötigt. Wo Mehrausgaben nötig sind, um die Qualität der Bildung und Forschung sicherzustellen bzw. zu verbessern, sollen diese Mittel auch zur Verfügung gestellt werden. Selbstverständlich sind die Mittel möglichst effizient und soll wenn immer möglich den Schüler:innen zugute kommen und nicht in der Verwaltung versanden.

Da Bildung und Forschung kostenintensiv sind, soll es auch Wirtschaftsunternehmen möglich sein, Forschungsprojekte, Bildungseinrichtungen etc. zu sponsern. Allerdings sind hierbei vollständige Transparenz und die Wahrung der Unabhängigkeit der Wissenschaft unabdingbar, um sicherzustellen, dass kein Einfluss auf Studienergebnisse, Forschungsresultate und Lerninhalte ausgeübt wird.

Um die Chancengleichheit im Bildungswesen zu wahren, gilt es, Erhöhungen der Studiengebühren zu verhindern und den Zugang zu Stipendien und zinslosen Darlehen zu vereinfachen.

JA ZUR FÖRDERUNG VON LEBENSLANGER WEITERBILDUNG

In Zeiten von rasanten Veränderungen dank Automatisierung, Digitalisierung usw. wird Weiterbildung immer wichtiger, damit auch die Chancen und Wettbewerbsfähigkeit von Arbeitnehmer:innen bewahrt bzw. verstärkt werden.

Die Anreize für Weiterbildungen sind jedoch vielfach noch zu klein und die finanziellen Hürden zu hoch. Wir setzen uns darum für die Förderung der Attraktivität von Weiterbildungen bei Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen ein, u.a. durch Weiterbildungsgutscheine anstelle von Steuerabzügen. So soll auch einkommensschwachen Menschen der Zugang zu Weiterbildung ermöglicht werden und der finanzielle Unterschied zwischen Grund- und Weiterbildung gesenkt werden. Ausserdem wird der Ausbau von Informationsveranstaltungen und -plattformen möglich.

JA ZU MEHR POLITISCHER BILDUNG UND STIMMRECHTSALTER 16

Für die Legitimation unseres politischen Systems ist Partizipation unabdingbar. Besonders bei jungen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ist die Partizipation aktuell zu tief. Als Jungpartei ist es uns deshalb ein Anliegen, die politische Bildung und insbesondere die Sensibilisierung auf die Eigenheiten unseres direktdemokratischen Systems vermehrt in die Klassenzimmer zu tragen. Auch regelmässige Politik-Podien an den Sekundar- und Mittelschulen können dazu beitragen. Ausserdem fordern wir eine Ausdehnung des aktiven Stimm- und Wahlrechts auf 16- und 17-Jährige. Sie könnten damit das theoretische Wissen, das sie sich in der politischen Bildung an der Schule aneignen, direkt in der Praxis nutzen.

JA ZU EINEM ERSCHWINGLICHEN, QUALITATIV HOCHWERTIGEN UND RESSOURCENORIENTIERTEN SCHWEIZER GESUNDHEITSWESEN

Die wichtigsten Kostentreiber im Gesundheitswesen sind starke Mengenausweitung, die Belastung durch Bagatellfälle und medizinisch unsinnige Behandlungen, die steigende Lebenserwartung sowie neue, kostenintensive Behandlungsmöglichkeiten.

Wir fordern deshalb eine Ausrichtung der Gesundheitsdienstleistungen an den Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Notwendigkeit, um die überbordenden Kosten in den Griff zu bekommen und wo immer möglich sinnvolle Alternativen wie zB. Generika einzusetzen. Eine wirksame Massnahme gegen die unnötige Nutzung von Notfallstationen ist z.B. der Ausbau von spitalinternen Hausarztpraxen, Permanencen und Gesundheitszentren, welche die erste Anlaufstelle sein sollen.

Zudem sind wir sind für die Liberalisierung des Gesundheitssystems und den Wettbewerb unter den verschiedenen Versicherungsgesellschaften. Dabei soll das Gesundheitswesen jedoch für alle zugänglich und bezahlbar bleiben. Die Qualität der medizinischen Behandlung darf nicht vom Versicherungsstatus der Patient:innen abhängen – wir lehnen somit die Zweiklassenmedizin ab.

Die Vergütung von medizinischen Personal soll primär (d.h. zu mind. 80%) durch Fixsaläre abgedeckt werden und nicht über die Anzahl der durchgeführten Operationen berechnet werden. Es dürfen keine Anreize für die Durchführung von medizinisch nicht indizierten Eingriffen bestehen. Für die Erstattbarkeit einer Behandlung durch die Grundversicherung sollen strikte Kriterien der Wirksamkeit erfüllt werden müssen. Somit fallen Kosten für Therapien ohne nachweisbare Wirkung weg.

Unser Gesundheitssystem ist systemrelevant und soll auch für das Gesundheitspersonal ein nachhaltiger Arbeitsplatz sein und bleiben.

Wir fordern daher den Ausbau der Prävention, der zum Fokus der Schweizer Gesundheitspolitik werden soll. Es ist viel sinnvoller und kostengünstiger , Krankheiten und Unfälle zu verhindern, als sie zu heilen.

Um dem Fachkräftemangel in der Schweiz entgegenzuwirken, müssen konsequenterweise die Anzahl an Ausbildungsplätzen für ärztliches und Pflegepersonal erhöht werden und die Arbeitsbedingungen massiv verbessert werden.

Wir fordern zudem den Ausbau von interdisziplinären Gesundheitszentren (ähnlich wie Medbase, etc.) die konventionelle Behandlungsansätze und sinnvolle alternative Therapien verbinden, um so zur nachhaltigeren Genesung der Patient:innen beizutragen. Durch den Ansatz der ganzheitlichen Ursachenbekämpfung werden die vergleichsweise hohen Kosten für die immer wiederkehrende Symptombekämpfung auf Dauer eingespart.

Wir fordern eine stärkere Eigenverantwortung und verlangen, dass wer Zusatzleistungen beziehen möchte, diese selbst bezahlen bzw. über eine Zusatzversicherung abdecken muss.

JA ZU EINEM ZEITGEMÄSSEN UMGANG MIT PSYCHISCHER GESUNDHEIT

Die Psyche ist ein wichtiges Element der Gesundheit. Wir fordern daher eine ganzheitliche Betrachtung von Heilung, die körperliche Vorgänge genau so wie psychische Aspekte mit einbezieht.

Immer mehr Menschen erkranken an psychischen Krankheiten und fallen aufgrund der Behandlung für längere Zeit aus der Erwerbstätigkeit aus bzw. können nicht mehr in ihren Beruf zurückkehren.

Wir fordern den Abbau von Stigmatisierung und eine aktive Aufklärung über psychische Gesundheit in Verbindung mit einer starken Prävention und einer Förderung der Integrationsmöglichkeiten für Betroffene.

Zudem soll bei der Behandlung dieser Krankheiten der Einbezug mit sinnvollen alternativ anerkannten Therapien (Kunsttherapie, Ergotherapie, usw) gefördert werden um die Patient:innen zu unterstützen nachhaltige Strategien zu entwickeln, damit sie sich wieder längerfristig in einer machbaren Form im Alltag und im Arbeitsleben zurecht finden.

JA ZU EINER TRAGBAREN SOZIALEN ABSICHERUNG

Zu einem liberalen Arbeitsmarkt gehört ein gutes soziales Auffangnetz. Wir befürworten deshalb eine starke Arbeitslosenkasse, welche die Betroffenen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt reintegriert. Sowohl die Arbeitslosenkasse als auch die Sozialhilfe müssen fördern, aber auch fordern. Die Bezüger:innen sollen sich an den Massnahmen beteiligen. Falls sie dies verweigern, müssen die Beiträge gekürzt werden. Zudem muss sich Arbeit lohnen: Die Systeme müssen so ausgestaltet sein, dass sich auch Arbeit mit tiefem Lohn im Vergleich zur Sozialhilfe auszahlt.

Die Sozialhilfe dient als letztes Auffangnetz und muss ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Sie soll sich an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe orientieren. Der Bezug von Sozialleistungen darf nur unter Einhaltung der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes durch sogenannte “Sozialdetektive” geprüft werden.

5. SICHERHEITSPOLITIK

Die öffentlichen Diskussionen rund um die Wehrpflicht oder das vergangene knappe Resultat zur Kampfjet-Beschaffung zeigen, dass das Militär sich in einer Wandlungsphase mit neuen Bedrohungsformen befindet und sich an die gesellschaftliche Realität anpassen muss. Die Jungen Grünliberalen Zürich begrüssen eine offene und zielführende Diskussion über eine grundlegende Reorganisation und Umstrukturierung der Armee und ihrer Aufgaben.

JA ZUM BÜRGER:INNENDIENST FÜR ALLE

In Folge einer grundlegenden Armeereform sind wir für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für jede und jeden unabhängig vom Geschlecht. Sicherheit entsteht durch die Zusammenarbeit verschiedenster Institutionen wie Zivilschutz, Zivildienst, Armee, Polizeiwesen, Feuerwehr und Justiz. Die Jungen Grünliberalen setzen sich dafür ein, dass sich die jeweiligen Institutionen auf ihre Kernaufgaben fokussieren.

Wir halten die Miliz-Tradition in der Schweiz hoch. Ein allgemeiner Bürger:innendienst kann diese neu beleben und soll der ganzen Gesellschaft die Möglichkeit geben, einen Dienst an die Allgemeinheit zu leisten. Die Rahmenbedingungen sollen flexibel gestaltet werden und den Bedürfnissen der Arbeitgeber:innen Rechnung tragen.

Wir fordern, dass die Armee als letzte strategische Reserve kleiner, schlanker, effizienter und vor allem im Bereich Cyber-Defense professioneller und leistungsfähiger wird. Die direkten Bedrohungen der Schweiz sind heute vor allem digitaler Natur. Aus diesem Grund fordern wir einen Ausbau der Cyber-Abwehr statt Aufrüstung bei konventionellen Waffen.

Die Armee soll sich auf ihre verfassungsmässigen Aufgaben konzentrieren und Teilbereiche wie z.B. den Katastrophenschutz in ein nationales Zivilschutz-Element übertragen, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Zudem soll auch die Wahlfreiheit zwischen den Teilbereichen (Zivilschutz, Zivildienst, Armee, Feuerwehr, politische Gemeindearbeit etc.) gefördert werden, solange dabei genügend Ressourcen für die erfolgreiche Bewältigung der jeweiligen Kernaufgaben garantiert werden können.

JA ZU EINER FLEXIBLEN UND VORURTEILSFREIEN POLIZEI

Die Gesellschaft ist im Wandel und die Polizei muss mitziehen. Die Schweiz von heute ist viel diverser und bunter als noch vor 25 Jahren. Damit wir eine vorurteilsfreie Polizei haben, muss die Truppe ein Spiegelbild der Gesellschaft darstellen und beispielsweise Menschen mit Migrationshintergrund einbinden. Wir fordern daher, dass auch Ausländer:innen mit C-Ausweis für den Polizeidienst zugelassen werden. Zudem soll eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet werden, damit die Diskriminierung seitens Polizei verhindert oder aufgedeckt werden kann. Mit dieser sollen unter anderem Betroffene von Racial Profiling oder anderen Formen von Repression unterstützt werden.

JA ZUM WAFFENEXPORTSVERBOT IN KRIEGS- UND KRISENGEBIETEN

Die Schweiz hat als Gründungsland des internationalen Komitees vom Roten Kreuz eine lange humanitäre Tradition. Diese Tatsache stimmt nicht überein mit der beachtlichen Rolle, welche die Schweiz beim Waffenexport in Bürgerkriegsländer spielt. Wir lehnen deshalb jegliche Aufweichungen der Exportbestimmungen für Kriegsmaterial dezidiert ab. Insbesondere der Export in Krisengebiete macht die Schweiz als internationale Partnerin unglaubwürdig und widerspricht unserem Verständnis von Neutralität. Wir fordern deshalb ein Verbot von Waffenexporten an Regierungen in Kriegs- und Krisengebieten.

JA ZU EINER KOORDINIERTEN INTERNATIONALEN SICHERHEITSPOLITIK UND FRIEDENSFÖRDERUNG

Die Schweiz hat sich als Mitstreiterin in der internationalen Friedensförderung u.a. in Einsätzen im Kosovo und in Namibia weitgehend etabliert. Als kleines Land verfügt sie im Alleingang allerdings über wenig Potenzial, um einerseits die Friedensförderung in Krisenherden voranzutreiben und andererseits neue Impulse in der unmittelbaren Nachbarschaft zu setzen. Deshalb fordern wir, dass sich die Schweiz dafür einsetzt, bei der Friedensförderung die Zusammenarbeit mit anderen Staaten auszubauen um auf diese Weise einen zielführenden Beitrag zu einer stabilen und friedlichen Welt zu leisten. Was unsere direkte Nachbarschaft betrifft, nimmt die NATO die wichtigste Rolle als sicherheitspolitische Partnerin ein. Aus diesem Grund fordern wir eine bessere Koordination mit der NATO, sodass unsere Armee schlanker und effizienter werden kann.

Die Welt wandelt sich ständig und deshalb muss sich auch die Schweizer Sicherheitspolitik laufend weiter entwickeln und international ausrichten. In den letzten Jahren ist beispielsweise China zu einer militärischen Grossmacht aufgestiegen. Entsprechend fordern wir die Ausarbeitung einer konkreten China-Strategie.

6. AUSSENPOLITIK

Wir setzen uns für eine aktive Aussenpolitik der Schweiz ein. Die Schweiz soll sowohl im Sinne unserer eigenen Interessen, wie auch zur globalen Förderung unserer Werte weiterhin eine Vermittlerrolle bei internationalen Konflikten einnehmen. Die Jungen Grünliberalen Zürich stehen auch aussenpolitisch für eine nachhaltige Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ein.

JA ZU STABILEN BEZIEHUNGEN MIT UNSEREN EUROPÄISCHEN NACHBARN

Der Zugang zum Europäischen Binnenmarkt ist für die Schweizer Wirtschaft entscheidend. Es braucht eine engere Zusammenarbeit mit der EU etwa im Energiesektor (z.B. durch einen Europäischen Strommarkt) oder in der gemeinsamen Verkehrspolitik (Verlagerung von der Strasse auf die Schiene). Auch die Schweizer Hochschulen sind auf internationale Vernetzung angewiesen. Studierende könnten dank gesamteuropäischen Abkommen von attraktiven Austauschprogrammen profitieren. Es gilt deshalb, auch für die Zukunft ein Gleichgewicht zwischen Kooperation und Eigenständigkeit zu finden und den bilateralen Weg weiterzuentwickeln. Mit einem institutionellen Rahmenabkommen könnten wichtige Fragen, etwa bei der Streitschlichtung, geklärt und der Marktzugang für die Schweizer Wirtschaft gesichert werden. Gleichzeitig wird den direktdemokratischen Institutionen der Schweiz Sorge getragen und die Souveränität gewahrt. Die Jungen Grünliberalen Zürich setzen sich deshalb mit Nachdruck für den Abschluss eines solchen Abkommens ein.

JA ZU NACHHALTIGEN HANDELSBEZIEHUNGEN

Unser soziales und ökologische Gewissen endet nicht bei der schweizerischen Aussenpolitik und unseren Handelsbeziehungen. Insbesondere fordern wir die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Wir verlangen des Weiteren, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz den Umweltschutz auch im Ausland respektieren. Wir befürworten dezidiert den Abschluss von weiteren Freihandelsabkommen, fordern aber dabei eine Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Aspekten (wie zum Beispiel beim Abkommen mit Indonesien). Freihandel soll nicht auf Kosten von Entwicklungsländern geschehen. Aus diesem Grund lehnen wir auch Protektionismus und Exportsubventionen in einzelnen Branchen wie der Landwirtschaft ab, in denen besonders Entwicklungsländer konkurrenzfähig wären.

JA ZU MENSCHENRECHTSSCHUTZ IM AUSLAND

Schweizer Unternehmen sollen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland haftbar gemacht werden. Aus Sicht der Jungen Grünliberalen Zürich haben Schweizer Unternehmen, welche Arbeiten ins Ausland auslagern, eine Sorgfaltsprüfung für Umwelt und Menschenrechte abzulegen. Die Nichteinhaltung soll Sanktionen nach sich ziehen. Betroffene Arbeitnehmende sollen die Möglichkeit erhalten, vor einem Schweizer Gericht zu klagen, da die Justiz in betroffenen Gebieten oft zu schwach ist. Die Einhaltung der Menschenrechte soll ein selbstverständlicher Teil von Freihandelsabkommen sein.

Internationale Wirtschaftssanktionen gegen Länder, welche die Menschenrechte missachten, sollen auch von der Schweiz mitgetragen werden. Die Schweiz soll in den internationalen Dialog treten, um auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen.

JA ZU EINER OFFENEN UND NACHHALTIGEN MIGRATIONS- UND ASYLPOLITIK

Migration ist Realität. Nicht immer läuft aber die Integration reibungslos: Kulturelle und soziale Unterschiede können zu Spannungen zwischen der heimischen Bevölkerung und den Migrant:innen führen. Sowohl von der aufnehmenden als auch von der einwandernden Bevölkerung braucht es deshalb Verständnis und Anstrengungen. Die vollständige Position zum Thema Asyl und Migration wird im Positionspapier der Jungen Grünliberalen Schweiz erläutert:

Siehe auch https://jungegrunliberale.ch/portfolio-posts/asyl-und-migration/

Das Dublin-Abkommen muss den aktuellen Gegebenheiten angepasst und mit Relocating-Programmen erweitert werden, sodass Erstankunftsländer nicht die ganze Last alleine zu tragen haben. Wir befürworten daher die Ausarbeitung eines europäischen Verteilschlüssels unter Berücksichtigung der Sprachkompetenz für eine effektive Integration.

Die Schweiz soll im Bezug auf die Migrationspolitik eine Chancenkultur fördern, in der Flüchtlinge und Asylbewerbende nicht als Opfer behandelt werden. Asylbewerbende sollen die Möglichkeit haben, einer Beschäftigung nachzugehen und anerkannte Flüchtlinge sowie vorläufig Aufgenommene zügig in den Arbeitsmarkt integriert werden. Es braucht besseren Zugang zu Sprachkursen für Einwandernde, sowie eine bessere Sensibilisierung der Bevölkerung im Bereich der Asylpolitik, z.B. in Form von Begegnungsplattformen oder öffentlichen Podien mit Asylsuchenden und Einheimischen. Sans-Papiers sollen einfacher einen geregelten Aufenthaltsstatus erhalten, und Migrant:innen, welche seit längerer Zeit in der Schweiz leben, sollen aktiv in unserer Demokratie mitwirken können.

Letztlich setzen wir uns auch für die effektive Bekämpfung von Fluchtursachen wie Krieg, Klimawandel und Hungersnöten durch diplomatische Mittel und solche der Entwicklungszusammenarbeit ein.