20181027_PP_Religion_jglp_ZH

Zusammenfassung

Die Jun­gen Grün­lib­eralen Zürich set­zen sich für die Tren­nung von Staat und Kirche ein. Der Staat soll sich neu­tral gegenüber allen möglichen Glaubens- und Reli­gion­s­ge­mein­schaften, aber auch gegenüber Nicht­gläu­bi­gen ver­hal­ten.

Wir set­zen uns konkret für fol­gende Punk­te ein:

-     Gle­ich­berech­ti­gung sowohl aller Reli­gion­s­ge­mein­schaften als auch von Athe­is­ten und Agnos­tik­ern

-     Einen laizis­tis­chen Staat

-     Die Aufhe­bung der Kirchen­s­teuer sowohl für juris­tis­che als auch für pri­vate Per­so­n­en

-     Die Gle­ich­set­zung von Reli­gion­s­ge­mein­schaften mit Vere­inen

-     Die Umset­zung ein­er religiös neu­tralen Bil­dungspoli­tik

-     Keine geset­zlichen Aus­nah­men für Reli­gio­nen

Grundlagen unserer Religionspolitik

Die Junge Grün­lib­erale Partei Zürich set­zt sich für einen laizis­tis­chen Staat und somit für die kom­plette Tren­nung von Staat und Kirche ein.

Wir anerken­nen, dass für viele Men­schen der Glaube eine wichtige Rolle in ihrem Leben spielt. Jedoch vertreten wir die Ansicht, dass der Staat alle Reli­gio­nen gle­ich behan­deln muss, solange sie die Geset­ze der Schweiz respek­tieren. Eine Bevorteilung einiger weni­gen Kirchen führt automa­tisch zu ein­er Ungle­ich­be­hand­lung ver­schieden­er Reli­gio­nen und dadurch auch ihrer Gläu­bi­gen. Dies wider­spricht unserem Ver­ständ­nis des staatlichen Neu­tral­ität­sprinzips.

Die voll­ständig neu­trale Hal­tung des Staates gegenüber den Reli­gio­nen bedeutet nicht, dass er keine verbindlichen Werte vorgibt. Diese sollen sich jedoch nicht an religiösen Grund­sätzen, son­dern an der Ethik ori­en­tieren, wie sie sich zum Beispiel in den Men­schen­recht­en nieder­schlägt. Auf­grund dieser Nor­men muss sich der Staat nicht nur neu­tral gegenüber den einzel­nen Reli­gion­s­ge­mein­schaften ver­hal­ten, son­dern ihnen auch klare Gren­zen set­zen.

Religiöse Prak­tiken und Bräuche, welche mit dem gel­tenden Schweiz­erischen Recht nicht vere­in­bar sind, dür­fen nicht geduldet wer­den. Ins­beson­dere Ein­schränkun­gen bei den Grun­drecht­en darf der Staat nicht tolerieren. Auch soll­ten keine geset­zlichen Aus­nah­men für Reli­gio­nen gemacht wer­den.

Organisation und Finanzierung von Religionsgemeinschaften

Obwohl die Bun­desver­fas­sung die Reli­gions­frei­heit vor­sieht, delegiert sie die Regelung des Ver­hält­niss­es zwis­chen Staat und Kirche an die Kan­tone. Die Kan­tone sind denn auch befugt, Kirchen­s­teuern zu erheben. Während es dem einzel­nen Bürg­er frei ste­ht, aus der Kirche auszutreten und somit der Kirchen­s­teuerpflicht zu ent­ge­hen, sieht der Kan­ton Zürich eine Kirchen­s­teuerpflicht für juris­tis­che Per­so­n­en vor. Als Argu­ment für die Kirchen­s­teuern wer­den die für die Gesellschaft erbracht­en Leis­tun­gen der Kirchen vor­ge­tra­gen. Aus unser­er Sicht wider­spricht diese Prax­is klar der ver­fas­sungsmäs­si­gen Reli­gions­frei­heit. Wir streben hier eine Anpas­sung der Steuerge­set­ze an.

Die Jun­gen Grün­lib­eralen Zürich begrüsst prinzip­iell alle gemein­wirtschaftlichen Leis­tun­gen und somit auch die Leis­tun­gen der Kirchen. Wir sind aber überzeugt, dass diese Leis­tun­gen als solche abge­golten und nicht über Steuern finanziert wer­den soll­ten. Das Recht auf eigene Steuern bevorteilt einige wenige Organ­i­sa­tio­nen und benachteiligt viele andere Organ­i­sa­tio­nen, welche eben­falls wichtige Leis­tun­gen für unsere Gesellschaft erbrin­gen, diese aber in der Regel alleine finanzieren müssen. Zudem wider­spricht sie dem Prinzip der Tren­nung von Staat und Kirche.

Als Aus­gle­ich für die Kirchen­s­teuer von juris­tis­chen Per­so­n­en, kann über eine Sozial­ab­gabe disku­tiert wer­den, auf welche alle Organ­i­sa­tio­nen, die Leis­tun­gen für die Gesellschaft erbrin­gen, Anspruch erheben kön­nen.

Wir ste­hen ein für gle­ich­es Recht für Alle. Das bein­hal­tet in Bezug auf die Reli­gio­nen, dass der Staat den Kirchen keine Son­der­priv­i­legien mehr ein­räumt. Reli­gion­s­ge­mein­schaften sollen sich dem­nach als Vere­ine im Sinne von ZGB Art. 60ff organ­isieren. Sie sollen sowohl für die Finanzierung als auch für das Inkas­so vol­lum­fänglich selb­st ver­ant­wortlich sein. Religiöse Grup­pierun­gen, welche kon­fes­sionell neu­trale, gemein­nützige Leis­tun­gen erbrin­gen, kön­nen für diese genau­so entschädigt wer­den wie andere gemein­nützige Vere­ine. Gemein­nützige Leis­tun­gen sind öffentlich auszuschreiben und an die Grup­pierung mit dem besten Ange­bot zu vergeben.

Die SRG soll in ihrem Pro­gramm alle Glaubens­ge­mein­schaften angemessen berück­sichti­gen.

Im Zuge der Tren­nung von Staat und Kirche soll es religiösen Organ­i­sa­tio­nen selb­st über­lassen sein, welche Paare sie trauen und welche nicht.

Bildungspolitik, Wissenschaft und Religion

Die Bil­dungspoli­tik der Jun­gen Grün­lib­eralen Zürich lehnt die Finanzierung von religiös­er Erziehung durch die öffentliche Hand ab. Religiöse Unter­rich­tung muss ausser­halb der nor­malen Unter­richt­szeit­en stat­tfind­en. Unter­richt über Reli­gio­nen kann jedoch weit­er gegeben wer­den, da man ohne Ken­nt­nisse über Reli­gio­nen wed­er unsere Geschichte noch das aktuelle Welt­geschehen ver­ste­hen wird.

Generelle Dis­pen­sa­tio­nen aus religiösen Grün­den für einzelne Fäch­er (z. B. Schwimm- oder Biolo­gie­un­ter­richt) sollen nicht erlaubt sein. Urlaub­stage für hohe Feiertage (z. B. Jom Kip­pur, Wei­h­nacht­en, Ostern etc.) kön­nen hinge­gen bewil­ligt wer­den.

Der Unter­richt in der Schule soll sich primär an wis­senschaftlichen Erken­nt­nis­sen und Meth­o­d­en ori­en­tieren. Religiös geprägte The­o­rien (wie z. B. die Schöp­fungslehre als Alter­na­tive zur Evo­lu­tion­s­the­o­rie) gehören deshalb nicht in den staatlichen Unter­richt.

Religiöse Symbole und Feiertage

Die Junge Grün­lib­erale Partei Zürich ist der Mei­n­ung, dass für Sakral­baut­en wie z. B. Kirchen, Moscheen etc. in Zukun­ft die nor­malen Bau- und Lär­mvorschriften gel­ten soll­ten. Im Rah­men dieser Geset­ze sind solche Baut­en zu bewil­li­gen.

Staatliche Ein­rich­tun­gen wie z. B. Schulen und Gerichte müssen religiös neu­tral sein. Es dür­fen keine religiösen Sym­bole sicht­bar sein. Vertreter der Staats­ge­walt (Richter, Polizist, etc.) soll­ten keine religiöse Sym­bole zur Schau stellen.

Die beste­hen­den Ein­schränkun­gen an hohen Feierta­gen (Kar­fre­itag, Ostern, Pfin­g­sten, Bet­tag und Wei­h­nacht­en) wider­sprechen dem kon­fes­sionellen Neu­tral­ität­sprinzip und sind zu stre­ichen. Beste­hende Feiertage sind abzuschaf­fen und durch zusät­zliche, frei ein­set­zbare Feri­en­t­age zu erset­zen.

Alle religiöse Klei­dungsstücke inkl. Bur­ka und Nikab sind Pri­vat­sache und soll­ten auch im öffentlichen Raum toleriert wer­den, sofern sie im Ein­klang mit Mass­nah­men der Staats­ge­walt (Ausweispflicht,…) ste­hen. Unternehmen sollen dies­bezüglich Aufla­gen an Ihre Mitar­beit­er machen dür­fen. In anderen Sit­u­a­tio­nen soll es dem Bürg­er selb­st über­lassen sein, wie er sich klei­det.

Verhalten gegenüber christlichen und nicht-christlichen Religionen

Wenn die Schweiz glaub­würdig neu­tral sein will, muss sie ihre Posi­tion gegenüber den Reli­gio­nen in unserem Land über­denken. Aus unser­er Sicht ist nur eine kon­se­quent laizis­tis­che Aus­rich­tung langfristig erfol­gver­sprechend. Es entspricht nicht unser­er Vorstel­lung von Gle­ich­heit vor dem Gesetz, wenn wir ver­suchen, anderen Reli­gio­nen Aufla­gen zu machen und gle­ichzeit­ig die anges­tammten Reli­gion­s­ge­mein­schaften in diversen Bere­ichen grosszügig unter­stützen. Die Beru­fung auf christliche Tra­di­tio­nen wirkt dabei für Nicht-Chris­ten genau­so befrem­dend und unglaub­würdig wie die Wertvorstel­lun­gen aus dem Islam oder dem Bud­dhis­mus auf die christliche Bevölkerung. Wenn wir radikalen und teil­weise bedrohlich wirk­enden religiösen Gemein­schaften Ein­halt gebi­eten wollen, so müssen wir unsere Poli­tik auf ein solides, reli­gion­sun­ab­hängiges Fun­da­ment stellen. Nur durch eine klare Tren­nung von Staat und Kirche kön­nen wir ein­er solchen Bedro­hung begeg­nen. Gle­ichzeit­ig ist die Tren­nung auch ein Schutz der Reli­gion­s­ge­mein­schaften vor staatlich­er Ein­flussnahme.

Die Junge Grün­lib­erale Partei Zürich ist der Ansicht, dass der StGB Art. 261 “Störung der Glaubens- und Kul­tus­frei­heit” Reli­gio­nen unter beson­deren Schutz stellt und die Mei­n­ungs­frei­heit in unver­hält­nis­mäs­sigem Masse ein­schränkt. Er ist zu stre­ichen.

Jugend und Religion

Das Recht auf kör­per­liche Unversehrtheit, auf Selb­st­bes­tim­mung und die Reli­gions­frei­heit des Kindes ist in jedem Fall höher zu gewicht­en als die religiösen Grund­sätze der Eltern. Daher ist unter anderem die Beschnei­dung aus religiösen Grün­den bei Min­der­jähri­gen zu ver­bi­eten.

Auch im Gesund­heits­bere­ich dür­fen religiöse Ansicht­en der Eltern der Gesund­heit des Kindes nicht im Wege ste­hen. Schul­medi­zinis­che Hil­fe darf Kindern nicht voren­thal­ten wer­den.

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