Junge Grünliberale Zürich wollen keinen Kuhhandel auf Kosten der Jungen

Nein zum Kuhhandel

Ja zur Teilrevision Waffenrecht

NEIN zum Kuhhandel (Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV Finanzierung – STAF)

Mit dem Bundesgesetz zu STAF hat es der Nationalrat versäumt zwei mehrheitsfähige Gesetze je zur AHV-Finanzierung und zur Steuerreform zu machen und hat die beiden sachfremden Forderungen verknüpft. Dabei wird auf Kosten der jungen Generationen eine wirkungsvolle Restrukturierung der AHV verhindert. Das demographische Problem der AHV wird nicht gelöst und lediglich ein paar Jahre nach hinten verschoben. Dieses Gesetz verhindert eine nachhaltige Lösung. Darum lehnen die Jungen Grünliberalen Zürich diese Vorlage einstimmig ab.

JA zur Reisefreiheit und Schengen (EU-Waffenrichtlinien)

Als Schengen-Mitglied übernimmt die Schweiz in der Regel Anpassungen der EU, dies auch im Waffenrecht. Die Änderung der EU-Waffenrichtlinie ist sehr pragmatisch, die Schweiz konnte bei der Erarbeitung der Richtlinie mitreden und etliche Verschärfungen verhindern und hat somit sichergestellt, dass der Schiesssport unverändert fortbestehen kann. Ein Nein zur Revision setzt die Schengen-Dublin-Mitgliedschaft der Schweiz aufs Spiel. Die Mitgliedschaft ermöglicht uns den Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen mit den Schengen-Staaten und vereinfacht unser Asylwesen insofern, als dass nur ein Asylantrag in der Schweiz oder in der EU möglich ist. Des Weiteren können wir dank Schengen ohne Visa in EU-Länder reisen und dort einkaufen. Für Tourismus und Volkswirtschaft bringt es viele Vereinfachungen und Vorteile. Entsprechend haben die Jungen Grünliberalen Zürich einstimmig die Ja-Parole beschlossen.

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