Junge Grünliberale Zürich wollen keinen Kuhhandel auf Kosten der Jungen

Nein zum Kuhhandel

Ja zur Teilrevision Waffenrecht

NEIN zum Kuhhandel (Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV Finanzierung — STAF)

Mit dem Bun­des­ge­setz zu STAF hat es der Nation­al­rat ver­säumt zwei mehrheits­fähige Geset­ze je zur AHV-Finanzierung und zur Steuer­reform zu machen und hat die bei­den sach­frem­den Forderun­gen verknüpft. Dabei wird auf Kosten der jun­gen Gen­er­a­tio­nen eine wirkungsvolle Restruk­turierung der AHV ver­hin­dert. Das demographis­che Prob­lem der AHV wird nicht gelöst und lediglich ein paar Jahre nach hin­ten ver­schoben. Dieses Gesetz ver­hin­dert eine nach­haltige Lösung. Darum lehnen die Jun­gen Grün­lib­eralen Zürich diese Vor­lage ein­stim­mig ab.

JA zur Reisefreiheit und Schengen (EU-Waffenrichtlinien)

Als Schen­gen-Mit­glied übern­immt die Schweiz in der Regel Anpas­sun­gen der EU, dies auch im Waf­fen­recht. Die Änderung der EU-Waf­fen­richtlin­ie ist sehr prag­ma­tisch, die Schweiz kon­nte bei der Erar­beitung der Richtlin­ie mitre­den und etliche Ver­schär­fun­gen ver­hin­dern und hat somit sichergestellt, dass der Schiesss­port unverän­dert fortbeste­hen kann. Ein Nein zur Revi­sion set­zt die Schen­gen-Dublin-Mit­glied­schaft der Schweiz aufs Spiel. Die Mit­glied­schaft ermöglicht uns den Aus­tausch von sicher­heit­srel­e­van­ten Infor­ma­tio­nen mit den Schen­gen-Staat­en und vere­in­facht unser Asyl­we­sen insofern, als dass nur ein Asy­lantrag in der Schweiz oder in der EU möglich ist. Des Weit­eren kön­nen wir dank Schen­gen ohne Visa in EU-Län­der reisen und dort einkaufen. Für Touris­mus und Volk­swirtschaft bringt es viele Vere­in­fachun­gen und Vorteile. Entsprechend haben die Jun­gen Grün­lib­eralen Zürich ein­stim­mig die Ja-Parole beschlossen.

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