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Junge Grünliberale Zürich sagen Nein zu Versicherungsspionen

Die jglp des Kantons Zürich empfiehlt die Änderung des ATSG am 25. November 2018 abzulehnen. Ebenso spricht sie sich gegen die Selbstbestimmungsinitiative aus. Die Hornkuh-Initiative empfiehlt sie zur Annahme.

NEIN zur Änderung des ATSG

Diese Vorlage hat zum Ziel, Missbrauch durch Versicherte zu bekämpfen. Die jungen Grünliberale teilen dieses Anliegen. Die dazu vorgesehenen Massnahmen gehen allerdings eindeutig zu weit und schränken die Privatsphäre von Versicherten massiv ein. So sollen neu im gesamten von öffentlichem Grund einsehbaren Raum Video- und Fotobeweise gesammelt werden können – also z.B. auch durch Fenster in Schlafzimmer hinein. Dabei kann die Versicherung selbst entscheiden, wen sie überwachen will und braucht keinen richterlichen Beschluss dazu. Dies ist insofern bedenklich, als diese Kompetenz sogar die der Polizei überschreitet, die ohne Richterbeschluss nur auf öffentlichem Grund observieren darf. Betroffen von den neuen Überwachungsmöglichkeiten sind potentiell alle in der Schweiz versicherten Personen. Aus den genannten Gründen lehnen die jungen Grünliberalen Zürich auch diese Vorlage einstimmig ab.

JA zur Hornkuh-Initiative

Den jungen Grünliberalen Zürich ist es ein wichtiges Anliegen, dass Nutztiere artgerecht gehalten werden. Hörner sind für das natürliche Sozialverhalten von Rindern essentiell. Die Enthornung von Kälbern ist zudem nicht völlig schmerzfrei durchführbar und die Tiere erleiden oft auch nach dem Eingriff noch Folgeschmerzen. Um Bauern dazu zu bringen, ihre Kühe nicht zu enthornen, sind finanzielle Anreize nötig. Die Haltung von behornten Kühen nimmt nämlich mehr Platz in Anspruch und ist damit grundsätzlich teurer. Die Initiative versucht, dieser Tatsache gerecht zu werden, indem sie finanzielle Anreize durch Subventionen setzt. Damit begünstigen die Subventionen also positive externe Effekte. Dies erachten die jungen Grünliberalen Zürich sowohl aus ökomomischer als auch als politischer Sicht als sinnvoll und empfehlen die Initiative deshalb zur Annahme.

NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative

Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative isoliert die Schweiz wirtschaftlich und politisch und gefährdet wichtige internationale Verträge. Eine Kündigung dieser Verträge würde die Schweiz ins handelspolitische Abseits stellen. Dies kann nicht im Interesse einer Exportnation sein, deren Erfolg wesentlich von der internationalen Vernetzung abhängt. Ausserdem kann die Schweiz bereits schon heute keine Verträge abschliessen, die im Widerspruch zur Verfassung stehen. Im Rahmen von Volksabstimmungen hat das Stimmvolk jeweils das letzte Wort. Damit ist die Selbstbestimmung schon jetzt der Fall und die Selbstbestimmungsinitiative bringt keinen Mehrwert, sondern gefährdet einzig schon bestehende, internationale Verträge. Die jungen Grünliberalen Zürich empfehlen die Initiative deshalb einstimmig zur Ablehnung.

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