Junge Grünliberale Zürich sagen Nein zu Versicherungsspionen

Die jglp des Kan­tons Zürich emp­fiehlt die Änderung des ATSG am 25. Novem­ber 2018 abzulehnen. Eben­so spricht sie sich gegen die Selb­st­bes­tim­mungsini­tia­tive aus. Die Hornkuh-Ini­tia­tive emp­fiehlt sie zur Annahme.

NEIN zur Änderung des ATSG

Diese Vor­lage hat zum Ziel, Miss­brauch durch Ver­sicherte zu bekämpfen. Die jun­gen Grün­lib­erale teilen dieses Anliegen. Die dazu vorge­se­henen Mass­nah­men gehen allerd­ings ein­deutig zu weit und schränken die Pri­vat­sphäre von Ver­sicherten mas­siv ein. So sollen neu im gesamten von öffentlichem Grund ein­se­hbaren Raum Video- und Foto­be­weise gesam­melt wer­den kön­nen — also z.B. auch durch Fen­ster in Schlafz­im­mer hinein. Dabei kann die Ver­sicherung selb­st entschei­den, wen sie überwachen will und braucht keinen richter­lichen Beschluss dazu. Dies ist insofern beden­klich, als diese Kom­pe­tenz sog­ar die der Polizei über­schre­it­et, die ohne Richterbeschluss nur auf öffentlichem Grund observieren darf. Betrof­fen von den neuen Überwachungsmöglichkeit­en sind poten­tiell alle in der Schweiz ver­sicherten Per­so­n­en. Aus den genan­nten Grün­den lehnen die jun­gen Grün­lib­eralen Zürich auch diese Vor­lage ein­stim­mig ab.

JA zur Hornkuh-Initiative

Den jun­gen Grün­lib­eralen Zürich ist es ein wichtiges Anliegen, dass Nutztiere art­gerecht gehal­ten wer­den. Hörn­er sind für das natür­liche Sozialver­hal­ten von Rindern essen­tiell. Die Enthor­nung von Käl­bern ist zudem nicht völ­lig schmerzfrei durch­führbar und die Tiere erlei­den oft auch nach dem Ein­griff noch Folgeschmerzen. Um Bauern dazu zu brin­gen, ihre Kühe nicht zu enthor­nen, sind finanzielle Anreize nötig. Die Hal­tung von behorn­ten Kühen nimmt näm­lich mehr Platz in Anspruch und ist damit grund­sät­zlich teur­er. Die Ini­tia­tive ver­sucht, dieser Tat­sache gerecht zu wer­den, indem sie finanzielle Anreize durch Sub­ven­tio­nen set­zt. Damit begün­sti­gen die Sub­ven­tio­nen also pos­i­tive externe Effek­te. Dies eracht­en die jun­gen Grün­lib­eralen Zürich sowohl aus öko­momis­ch­er als auch als poli­tis­ch­er Sicht als sin­nvoll und empfehlen die Ini­tia­tive deshalb zur Annahme.

NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative

Die soge­nan­nte Selb­st­bes­tim­mungsini­tia­tive isoliert die Schweiz wirtschaftlich und poli­tisch und gefährdet wichtige inter­na­tionale Verträge. Eine Kündi­gung dieser Verträge würde die Schweiz ins han­del­spoli­tis­che Abseits stellen. Dies kann nicht im Inter­esse ein­er Export­na­tion sein, deren Erfolg wesentlich von der inter­na­tionalen Ver­net­zung abhängt. Ausser­dem kann die Schweiz bere­its schon heute keine Verträge abschliessen, die im Wider­spruch zur Ver­fas­sung ste­hen. Im Rah­men von Volksab­stim­mungen hat das Stim­mvolk jew­eils das let­zte Wort. Damit ist die Selb­st­bes­tim­mung schon jet­zt der Fall und die Selb­st­bes­tim­mungsini­tia­tive bringt keinen Mehrw­ert, son­dern gefährdet einzig schon beste­hende, inter­na­tionale Verträge. Die jun­gen Grün­lib­eralen Zürich empfehlen die Ini­tia­tive deshalb ein­stim­mig zur Ablehnung.

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