Junge Grünliberale Zürich wollen keine halbe Limmattalbahn

Die jglp des Kantons Zürich empfiehlt die drei kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 23. September 2018 zur Ablehnung. Ebenso spricht sie sich für die Ablehnung der Initiative für Ernährungssouveränität aus. Die Velo-Initiative empfiehlt sie zur Annahme und zur Fair-Food-Initiative hat sie Stimmfreigabe beschlossen.

Kantonale Vorlagen

NEIN zur kantonalen Vorlage «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren»

Die Initiative fordert, dass die zweite Etappe der Limmattalbahn von Schlieren bis Spreitenbach nicht gebaut wird. Die jungen Grünliberalen halten diesen Baustopp mitten im Projekt nicht für sinnvoll, da der öffentliche Verkehr im Limmattal bereits heute an seine Kapazitätsgrenzen stösst. Weil das Limmattal ein bedeutendes Wachstumsgebiet ist, wird er zukünftig noch stärker ausgelastet sein, weshalb die Limmattalbahn unverzichtbar für die Weiterentwicklung der Region ist. Ausserdem wurden auch für die zweite Etappe der Bahn wurden bereits bauliche Massnahmen vorgenommen. Diese Investitionen wären bei einer Annahme der Initiative umsonst. Aus diesen Gründen empfiehlt die jglp Zürich die Initiative zur Ablehnung.

NEIN zur kantonalen Vorlage «Wildhüter statt Jäger»

Mit der Annahme dieser Initiative würde die Milizjagd abgeschafft und durch vom Staat eingesetzte Wildhüter ersetzt. Dies würde für den Kanton erhebliche Mehrkosten bedeuten, ohne einen wirklichen Mehrwert zu bringen. Das bisherige System der Milizjagd scheint sich in den Augen jglp Zürich bewährt zu haben. Als einziger positiver Aspekt der Initiative ist das Verbot der aus tierschützerischer Sicht bedenklichen Bau- und Treibjagd zu werten. Diese Praktiken werden allerdings im Zuge der aktuellen Revision des Jagdgesetzes mit grosser Wahrscheinlichkeit ohnehin verboten. Deshalb erachten die jungen Grünliberalen die Initiative für unnötig und empfehlen sie zur Ablehnung.

NEIN zur kantonalen Vorlage «Film- und Medienförderungsgesetz»

Die Volksinitiative fordert eine finanzielle Sonderbehandlung der Film- und Gamingbranche innerhalb der Kulturförderung, ohne jedoch die Mehrausgaben zu beziffern. Die jglp Zürich sieht dafür keine Notwendigkeit, zumal die Kulturförderung ohnehin bald überarbeitet wird, und lehnt die Initiative deshalb ab.

Nationale Vorlagen

JA zur nationalen Vorlage «Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege»

Der direkte Gegenvorschlag zur Veloinitiative will Velowege erstmals in der Verfassung verankern und damit den Wanderwegen gleichstellen. Bei einer Annahme kann der Bund des Ausbau der Velowege koordinieren sowie Informationen z.B. in Form von Velowegkarten bereitstellen. Die jungen Grünliberalen begrüssen diesen Schritt, da sie die Förderung des Langsamverkehrs u.a. unter ökologischen Gründen für sinnvoll erachten. Deshalb empfiehlt die jglp Zürich den Beschluss zur Annahme.

Stimmfreigabe zur nationalen Vorlage «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» (Fair-Food-Initiative)

Mit der Fair-Food-Initiative sollen umwelt- und tierfreundliche sowie unter fairen Bedingungen produzierte Lebensmittel gefördert werden. Namentlich sollen z.B. für Importprodukte dieselben Anforderungen gelten wie für im Inland produzierte. Ferner sollen Massnahmen zur Verminderung von Lebensmittelverschwendung getroffen werden. Dies sind alles Anliegen, die die jungen Grünliberalen teilen. Bedenken sind bei der Kompatibilität der Initiative mit internationalen Freihandelsbestimmungen (insbesondere der EU und der WTO) angebracht. Prognosen diesbezüglich sind schwer zu formulieren, da die Initiative solche Bestimmungen nicht direkt erwähnt. Die Vereinbarkeit mit internationalen Abkommen würde deshalb von der Umsetzung der Initiative auf Gesetzesebene abhängen, die schwer voraussehbar ist. Aus diesen Gründen hat die jglp Zürich Stimmfreigabe beschlossen.

NEIN zur nationalen Vorlage «Für Ernährungssouveränität. Die Ernährung betrifft uns alle.»

Die Initiative hat zum Ziel, in der Schweiz das Prinzip der Ernährungssouveränität umzusetzen. Dies soll u.a. mit zusätzlichen Zöllen erreicht werden. Ausserdem fordert die Initiative ein generelles Verbot von gentechnisch veränderten Organismen. Die jungen Grünliberalen sehen in der Initiative einen weiteren Schritt in Richtung Plan-Landwirtschaft und Abschottung. Sie steht im Widerspruch zum Freihandel und zu einer am Markt orientierten Landwirtschaft. Folglich lehnen die jungen Grünliberalen die Initiative ab.

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