Junge Grünliberale Zürich wollen keine halbe Limmattalbahn

Die jglp des Kan­tons Zürich emp­fiehlt die drei kan­tonalen Abstim­mungsvor­la­gen vom 23. Sep­tem­ber 2018 zur Ablehnung. Eben­so spricht sie sich für die Ablehnung der Ini­tia­tive für Ernährungssou­veränität aus. Die Velo-Ini­tia­tive emp­fiehlt sie zur Annahme und zur Fair-Food-Ini­tia­tive hat sie Stimm­freiga­be beschlossen.

Kantonale Vorlagen

NEIN zur kantonalen Vorlage «Stoppt die Limmattalbahn — ab Schlieren»

Die Ini­tia­tive fordert, dass die zweite Etappe der Lim­mat­tal­bahn von Schlieren bis Spre­it­en­bach nicht gebaut wird. Die jun­gen Grün­lib­eralen hal­ten diesen Baustopp mit­ten im Pro­jekt nicht für sin­nvoll, da der öffentliche Verkehr im Lim­mat­tal bere­its heute an seine Kapaz­itäts­gren­zen stösst. Weil das Lim­mat­tal ein bedeu­ten­des Wach­s­tums­ge­bi­et ist, wird er zukün­ftig noch stärk­er aus­ge­lastet sein, weshalb die Lim­mat­tal­bahn unverzicht­bar für die Weit­er­en­twick­lung der Region ist. Ausser­dem wur­den auch für die zweite Etappe der Bahn wur­den bere­its bauliche Mass­nah­men vorgenom­men. Diese Investi­tio­nen wären bei ein­er Annahme der Ini­tia­tive umson­st. Aus diesen Grün­den emp­fiehlt die jglp Zürich die Ini­tia­tive zur Ablehnung.

NEIN zur kantonalen Vorlage «Wildhüter statt Jäger»

Mit der Annahme dieser Ini­tia­tive würde die Miliz­jagd abgeschafft und durch vom Staat einge­set­zte Wild­hüter erset­zt. Dies würde für den Kan­ton erhe­bliche Mehrkosten bedeuten, ohne einen wirk­lichen Mehrw­ert zu brin­gen. Das bish­erige Sys­tem der Miliz­jagd scheint sich in den Augen jglp Zürich bewährt zu haben. Als einziger pos­i­tiv­er Aspekt der Ini­tia­tive ist das Ver­bot der aus tier­schützerisch­er Sicht beden­klichen Bau- und Treib­jagd zu werten. Diese Prak­tiken wer­den allerd­ings im Zuge der aktuellen Revi­sion des Jagdge­set­zes mit gross­er Wahrschein­lichkeit ohne­hin ver­boten. Deshalb eracht­en die jun­gen Grün­lib­eralen die Ini­tia­tive für unnötig und empfehlen sie zur Ablehnung.

NEIN zur kantonalen Vorlage «Film- und Medienförderungsgesetz»

Die Volksini­tia­tive fordert eine finanzielle Son­der­be­hand­lung der Film- und Gam­ing­branche inner­halb der Kul­tur­förderung, ohne jedoch die Mehraus­gaben zu bez­if­fern. Die jglp Zürich sieht dafür keine Notwendigkeit, zumal die Kul­tur­förderung ohne­hin bald über­ar­beit­et wird, und lehnt die Ini­tia­tive deshalb ab.

Nationale Vorlagen

JA zur nationalen Vorlage «Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege»

Der direk­te Gegen­vorschlag zur Veloini­tia­tive will Velowege erst­mals in der Ver­fas­sung ver­ankern und damit den Wan­der­we­gen gle­ich­stellen. Bei ein­er Annahme kann der Bund des Aus­bau der Velowege koor­dinieren sowie Infor­ma­tio­nen z.B. in Form von Velowegkarten bere­it­stellen. Die jun­gen Grün­lib­eralen begrüssen diesen Schritt, da sie die Förderung des Langsamverkehrs u.a. unter ökol­o­gis­chen Grün­den für sin­nvoll eracht­en. Deshalb emp­fiehlt die jglp Zürich den Beschluss zur Annahme.

Stimmfreigabe zur nationalen Vorlage «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» (Fair-Food-Initiative)

Mit der Fair-Food-Ini­tia­tive sollen umwelt- und tier­fre­undliche sowie unter fairen Bedin­gun­gen pro­duzierte Lebens­mit­tel gefördert wer­den. Namentlich sollen z.B. für Import­pro­duk­te diesel­ben Anforderun­gen gel­ten wie für im Inland pro­duzierte. Fern­er sollen Mass­nah­men zur Ver­min­derung von Lebens­mit­telver­schwen­dung getrof­fen wer­den. Dies sind alles Anliegen, die die jun­gen Grün­lib­eralen teilen. Bedenken sind bei der Kom­pat­i­bil­ität der Ini­tia­tive mit inter­na­tionalen Frei­han­dels­bes­tim­mungen (ins­beson­dere der EU und der WTO) ange­bracht. Prog­nosen dies­bezüglich sind schw­er zu for­mulieren, da die Ini­tia­tive solche Bes­tim­mungen nicht direkt erwäh­nt. Die Vere­in­barkeit mit inter­na­tionalen Abkom­men würde deshalb von der Umset­zung der Ini­tia­tive auf Geset­ze­sebene abhän­gen, die schw­er vorausse­hbar ist. Aus diesen Grün­den hat die jglp Zürich Stimm­freiga­be beschlossen.

NEIN zur nationalen Vorlage «Für Ernährungssouveränität. Die Ernährung betrifft uns alle.»

Die Ini­tia­tive hat zum Ziel, in der Schweiz das Prinzip der Ernährungssou­veränität umzuset­zen. Dies soll u.a. mit zusät­zlichen Zöllen erre­icht wer­den. Ausser­dem fordert die Ini­tia­tive ein generelles Ver­bot von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men. Die jun­gen Grün­lib­eralen sehen in der Ini­tia­tive einen weit­eren Schritt in Rich­tung Plan-Land­wirtschaft und Abschot­tung. Sie ste­ht im Wider­spruch zum Frei­han­del und zu ein­er am Markt ori­en­tierten Land­wirtschaft. Fol­glich lehnen die jun­gen Grün­lib­eralen die Ini­tia­tive ab.

X