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Referendum gegen Sozialdetektive

Junge GLP Zürich unterstützt das Referendum gegen die illiberale Überwachung von Versicherten

Das Gesetz schiesst massiv über sein Ziel hinaus: Privatermittlern werden mehr Kompetenzen als der Polizei eingeräumt, Versicherte können ohne richterliche Kontrolle überwacht werden und (Drohnen-)Filmaufnahmen in Privaträume werden erlaubt. Für die Junge GLP Zürich geht dieser massive Eingriff in die Privatsphäre eindeutig zu weit.

Auch für die Jungen Grünliberalen Zürich ist Missbrauchsbekämpfung richtig und wichtig – mit dem vorliegenden Gesetz werden den Versicherungen aber unverhältnismässige Vorteile eingeräumt. “Das Gesetz erlaubt den Versicherungen Dinge, welche nicht einmal die Polizei darf.”, sagt Manuel Frick, Co-Präsident der jglp Zürich. “Private Ermittler könnten mich in meiner Stadtwohnung durchs Fenster mit einer Drohne filmen – ohne richterliche Genehmigung, völlig legal.

Die grössten Kritikpunkte:

  • Übertriebene Kompetenzen für Privatermittler: Bewilligungsfrei haben Privatermittler neu weitergehende Kompetenzen als die Polizei. Es ist aus liberaler Sicht sehr stossend, dass Privatermittler neu auch Bild- und Tonaufnahmen von Geschehnissen in Privaträumen machen dürfen, während dies bei einer bewilligungsfreien Observation durch die Polizei im Strafverfahren klar verboten ist.

  • Privatsphäre: Mit den bewilligungsfreien Observationen in den eigenen vier Wänden wird der intimste Bereich des Bürgers angetastet und die Privatsphäre massiv verletzt. Wir sind der Meinung, dass sich auch Missbrauchsbekämpfung an gewisse Regeln halten muss. Dabei ist der vom Parlament gewählte Weg nicht nur offensichtlich unverhältnismässig, sondern auch verfassungswidrig.

  • Einsatz von Drohnen: Nach dem neuen Gesetz können Bild- und Tonaufnahmen mit Drohnen gemacht werden, wobei auch ansonsten nicht einsehbare Bereiche von Wohnungen einsehbar sind. Die Unterlassung eines Verbotes von Drohneneinsätzen durch Privatermittler ist aus unserer Sicht ein schwerer Fehler.

  • Gewaltmonopol und Richtervorbehalt: Mit dem neuen Gesetz gerät das sorgfältig austarierte System der Strafverfolgung als wichtige staatliche Aufgabe aus dem Gleichgewicht. Bisher war der Staat für die Verfolgung und Bestrafung von unrechtmässigem Verhalten zuständig, künftig sollen dies staatliche und private Versicherungen teilweise selber dürfen. Statt eines fairen Verfahrens soll bald eine Partei selbstständig verdeckt bis in die Privaträume observieren können, und dies ohne zuvor eine richterliche Genehmigung einholen zu müssen. Aus liberaler Sicht wäre mindestens ein Richtervorbehalt nötig, womit ein konkreter Anfangsverdacht vor der Observation überprüft werden könnte und unrechtmässige Observationen auf ein absolutes Minimum reduziert werden könnten.

Für Rückfragen: Manuel Frick, Präsident Junge Grünliberale Zürich (076 318 47 72, manuel.frick@jungegrunliberale.ch)

Weitere Ressourcen:

„Das Gesetz geht eindeutig zuweit“, Co-Präsident Manuel Frick

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