Jungparteien-Allianz lanciert kantonales Stimmrechtsalter 16 auf Anfrage

Am Montag hat GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig gemeinsam mit der BDP eine parlamentarische Initiative für ein Stimmrechtsalter 16 auf Anfrage im Kantonsrat eingereicht. Interessierte Jugendliche sollen sich ab dem vollendeten 16. Lebensjahr ins Stimm- und Wahlregister eintragen können und somit auf kantonaler Ebene wählen und abstimmen können. Das Anliegen wurde von den Jungen Grünliberalen zusammen mit den kantonalen Jungparteien Junge Grüne, JUSO, Junge BDP und Junge EVP angestossen.

Stimmrechtsalter 16 AUF ANFRAGE bedeutet, dass sich interessierte Jugendliche ab vollendetem 16. Altersjahr aktiv in das Stimm- und Wahlregister ihrer Wohngemeinde eintragen lassen können, aber nicht automatisch verzeichnet sind. Durch das proaktive Handeln soll sichergestellt werden, dass nur wirklich interessierte Jugendliche, die diesen Mehraufwand auf sich nehmen, die Stimmberechtigung auf kantonaler Ebene erlangen können. Dieses Interesse ist der Grundstein für eine unabhängige Meinungsbildung und Mitwirkung in unserer Demokratie.

Es gibt gute Gründe für ein Stimmrechtsalter ab 16 Jahren:

1) Parlaments- und Volksentscheidungen betreffen die Jungen naturgemäss am Längsten. Trotzdem können sie bis zur Volljährigkeit (noch) nicht aktiv über ihre Zukunft mitbestimmen. Demgegenüber nimmt die ältere Bevölkerung bei Abstimmungen aufgrund ihrer zunehmenden Lebenserwartung ein immer grösseres Gewicht ein.

2) Das Stimmrechtsalter 16 auf Anfrage ist eine Chance, Jugendliche früher für politische Themen zu begeistern und mehr Jugendliche zur Abstimmungs- und Wahlbeteiligung zu motivieren. Denn so können sie sich parallel zum Staatskundeunterricht bereits aktiv am demokratischen Geschehen beteiligen – bisher liegen zwischen Theorie und Praxis rund 2 Jahre. Auf diesem Weg werden Jugendliche nicht nur theoretisch sondern auf ihr Verlangen auch praktisch auf ihre wichtige Rolle in unserer Demokratie vorbereitet.

Das generelle Stimmrechtsalter funktioniert in anderen Kantonen bereits gut: “Der Kanton Glarus hat Stimmen ab 16 bereits im Jahr 2007 eingeführt und positive Erfahrungen gemacht”, sagt Manuel Frick, Präsident Junge Grünliberale Zürich. “Höchste Zeit, dass auch der Kanton Zürich nachzieht”.

Die Initiative im Wortlaut ist im Geschäft 70/2018 des Kantonsrats zu finden.

Für Rückfragen: Manuel Frick, Präsident Junge Grünliberale Zürich (076 318 47 72, manuel.frick@jungegrunliberale.ch)

Weitere Ressourcen

Auszüge aus relevanten Artikeln:

16-Jährige treffen bereits jetzt weitreichende Entscheidungen

„Entscheidend ist, dass die Mehrheit der 16- bis 17-jährigen fähig ist, ihre und die Interessen anderer zu beurteilen. Jugendliche müssen mit 16 Jahren oftmals weitreichende und wegweisende Entscheide fällen, etwa über ihre berufliche Zukunft oder ihre Ausbildung. Sie haben die obligatorische Schulzeit abgeschlossen und tragen juristisch Rechte und Pflichten. Wenn es jedoch um die Mitbestimmung und Zukunftsgestaltung auf politischer Ebene geht, misst man den Jugendlichen ein tieferes Verantwortungsbewusstsein bei und hält sie von der Ausübung eines zentralen Grundrechts fern. Wer von staatlichen Regelungen betroffen ist, soll auch mitreden und mitbestimmen können.“

-„Geben wir der Jugend eine Stimme!“ – Statement sajv (Jugendverbände)

Jugendliche beteiligen sich stärker

„Gleichwohl hat der Glarner Ratsschreiber Hansjörg Dürst in den vergangenen Jahren einschlägige Beobachtungen gemacht. «Im Vergleich zu früher ergreifen heute mehr Junge das Wort an der Landsgemeinde», erklärt er. Auch die über 17-Jährigen beteiligten sich stärker als einst. Jüngere Teilnehmer ohne politisches Amt geniessen laut Dürst einen Sympathiebonus, wenn sie vor dem versammelten Volk sprechen.“

– „Vorreiter ohne Nachahmer“ – NZZ, 6.5.2017

„Zeitung lesen könnten auch 16 Jährige“ – Momentaufnahme Kantonsrat

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