Live-Debatten im Kantonsrat

Kantonsrat will das Volk draussen behalten: SVP und FDP lehnen digitale Live-Übertragung und mehr Transparenz ab

Die altbürgerliche Mehrheit im Zürcher Kantonsrat aus FDP und SVP hat am Montag die Videoübertragung der Ratsdebatten und somit den Schritt zu mehr Transparenz und Zugänglichkeit abgelehnt. Wir bedauern diese Entscheidung, da die Übertragung besonders für die Jungparteien und die interessierte Bevölkerung wichtig wären.

Der Vorschlag im Kantonsratsgesetz hätte den digitalen Zugang zum Kantonsrat für die breite Bevölkerung ermöglicht; in der heutigen Zeit sollte das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, möchte man meinen.

Die transparenzfeindlichen Digitalisierungsdinosaurier aus der altbürgerlichen Ecke aus FDP, CVP und SVP möchten aber lieber unter sich bleiben und lehnen die Live-Übertragung ab, obwohl dies mit heutigen Mitteln mit minimalem Aufwand realisierbar wäre.

Besonders für die Jugend wäre es wichtig, dass die Politik mit der Zeit geht. “Wie soll man Jugendliche für die Politik begeistern, wenn der Rat alles dafür tut, dass sie langweilig und im Hinterzimmer bleibt?”, ärgert sich Manuel Frick, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen Zürich, über die konservative Transparenzverweigerung. “Wir sind auf diese Live-Übertragungen angewiesen. Wir können nicht jeden Montag in den Kantonsrat pilgern und den ganzen Tag hoffen, dass unser Geschäft doch noch diskutiert wird”.

Transparenz ist wichtig für eine funktionierende Demokratie

Transparenz bildet einen wichtigen Pfeiler unserer Demokratie. Eine differenzierte Meinungsbildung der Wähler*innen über gewählte Politiker*innen ist nur möglich, wenn deren Positionen und Ansichten öffentlich und mit geringer Hemmschwelle zugänglich sind. Heute ist es dem Zürcher Stimmvolk kaum möglich, die Debatte im kantonalen Parlament zu verfolgen. Der einfache Zugang zum politischen Geschehen ohne physische Anwesenheit wäre mit den heutigen technischen Möglichkeiten sehr leicht zu realisieren und wäre gerade im Hinblick auf die Digitalisierung wichtig und richtig.

FDP auf Abwegen

Gerade die FDP, die sich als moderne Innovations- und Digitalisierungspartei zu profilieren versucht, legt in dieser Frage alles andere als zeitgemässe Politik an den Tag. Sie verwehrt der Zürcher Stimmbevölkerung den Zugang zu mehr Partizipation und zeigt einmal mehr, was sie tatsächlich von der Digitalisierung hält: Nichts.

GLP-Vorstoss möchte Live-Übertragung

Nocht gibt es Hoffnung: Die GLP-Kantonsräte Jörg Mäder, Sonja Gehrig und Simon Schlauri haben bereits einen Vorstoss eingereicht, welcher den Kantonsrats in die Moderne befördern soll. Das Geschäft ist hängig und wird wohl erst in der nächsten Legislatur behandelt werden – hoffentlich in einer progressiveren Zusammensetzung.

Details zum entsprechenden Geschäft sind hier zu finden.

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Für Rückfragen: Manuel Frick, Co-Präsident Junge Grünliberale Zürich (076 318 47 72, manuel.frick@jungegrunliberale.ch)

Wie soll man Jugendliche für die Politik begeistern, wenn der Rat alles dafür tut, dass sie langweilig und im Hinterzimmer bleibt?„, Co-Präsident Manuel Frick

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