Live-Debat­ten im Kan­ton­srat

Kantonsrat will das Volk draussen behalten: SVP und FDP lehnen digitale Live-Übertragung und mehr Transparenz ab

Die alt­bürg­er­liche Mehrheit im Zürcher Kan­ton­srat aus FDP und SVP hat am Mon­tag die Videoüber­tra­gung der Rats­de­bat­ten und somit den Schritt zu mehr Trans­parenz und Zugänglichkeit abgelehnt. Wir bedauern diese Entschei­dung, da die Über­tra­gung beson­ders für die Jung­parteien und die inter­essierte Bevölkerung wichtig wären.

Der Vorschlag im Kan­ton­srats­ge­setz hätte den dig­i­tal­en Zugang zum Kan­ton­srat für die bre­ite Bevölkerung ermöglicht; in der heuti­gen Zeit sollte das eigentlich eine Selb­stver­ständlichkeit sein, möchte man meinen.

Die trans­paren­zfeindlichen Dig­i­tal­isierungs­di­nosauri­er aus der alt­bürg­er­lichen Ecke aus FDP, CVP und SVP möcht­en aber lieber unter sich bleiben und lehnen die Live-Über­tra­gung ab, obwohl dies mit heuti­gen Mit­teln mit min­i­malem Aufwand real­isier­bar wäre.

Beson­ders für die Jugend wäre es wichtig, dass die Poli­tik mit der Zeit geht. “Wie soll man Jugendliche für die Poli­tik begeis­tern, wenn der Rat alles dafür tut, dass sie lang­weilig und im Hin­terz­im­mer bleibt?”, ärg­ert sich Manuel Frick, Co-Präsi­dent der Jun­gen Grün­lib­eralen Zürich, über die kon­ser­v­a­tive Trans­paren­zver­weigerung. “Wir sind auf diese Live-Über­tra­gun­gen angewiesen. Wir kön­nen nicht jeden Mon­tag in den Kan­ton­srat pil­gern und den ganzen Tag hof­fen, dass unser Geschäft doch noch disku­tiert wird”.

Trans­parenz ist wichtig für eine funk­tion­ierende Demokratie

Trans­parenz bildet einen wichti­gen Pfeil­er unser­er Demokratie. Eine dif­feren­zierte Mei­n­ungs­bil­dung der Wähler*innen über gewählte Politiker*innen ist nur möglich, wenn deren Posi­tio­nen und Ansicht­en öffentlich und mit geringer Hemm­schwelle zugänglich sind. Heute ist es dem Zürcher Stim­mvolk kaum möglich, die Debat­te im kan­tonalen Par­la­ment zu ver­fol­gen. Der ein­fache Zugang zum poli­tis­chen Geschehen ohne physis­che Anwe­sen­heit wäre mit den heuti­gen tech­nis­chen Möglichkeit­en sehr leicht zu real­isieren und wäre ger­ade im Hin­blick auf die Dig­i­tal­isierung wichtig und richtig.

FDP auf Abwe­gen

Ger­ade die FDP, die sich als mod­erne Inno­va­tions- und Dig­i­tal­isierungspartei zu pro­fil­ieren ver­sucht, legt in dieser Frage alles andere als zeit­gemässe Poli­tik an den Tag. Sie ver­wehrt der Zürcher Stimm­bevölkerung den Zugang zu mehr Par­tizipa­tion und zeigt ein­mal mehr, was sie tat­säch­lich von der Dig­i­tal­isierung hält: Nichts.

GLP-Vorstoss möchte Live-Über­tra­gung

Nocht gibt es Hoff­nung: Die GLP-Kan­ton­sräte Jörg Mäder, Son­ja Gehrig und Simon Schlau­ri haben bere­its einen Vorstoss ein­gere­icht, welch­er den Kan­ton­srats in die Mod­erne befördern soll. Das Geschäft ist hängig und wird wohl erst in der näch­sten Leg­is­latur behan­delt wer­den — hof­fentlich in ein­er pro­gres­siv­eren Zusam­menset­zung.

Details zum entsprechen­den Geschäft sind hier zu find­en.

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Für Rück­fra­gen: Manuel Frick, Co-Präsi­dent Junge Grün­lib­erale Zürich (076 318 47 72, manuel.frick@jungegrunliberale.ch)

Wie soll man Jugendliche für die Poli­tik begeis­tern, wenn der Rat alles dafür tut, dass sie lang­weilig und im Hin­terz­im­mer bleibt?”, Co-Präsi­dent Manuel Frick

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