Nein zu No Billag

Die Jungen Grünliberalen Zürich empfehlen einstimmig ein Nein zur Initiative “No Billag”.

Die Initiative will die Subventionierung der Radio- und Fernsehstationen verbieten. Eine Annahme der Initiative würde das Ende für zahlreiche Radiosender und Angebote für Sprachminderheiten bedeuten. Dies würde dem Zusammenhalt in unserem vielfältigen Land massiven Schaden zufügen!

 

Nein zur Berlusconisierung unsere Medienlandschaft!

Die Initiative will den Absatz 2 von Artikel 93 ersatzlos aus der Bundesverfassung streichen: «Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.» Unsere direkte Demokratie ist auf eine grosse Medienvielfalt angewiesen, um eine objektive Informationsbeschaffung der Stimmbürger sicherstellen zu können. Insbesondere in Zeiten von Fake-News ist eine ausgewogene und neutrale Berichterstattung essentiell. Ausserdem sollte die möglichst objektive und neutrale Berichterstattung gegenüber dem Quotendenken überwiegen.

 

Für den nationalen Zusammenhalt!

Die Schweiz ist viersprachig. Im Gegensatz zur Deutschschweiz ist die lateinische Schweiz zu klein, um einen qualitativ hochstehenden Service Public im Medienbereich zu gewährleisten. Die Radio- und Fernsehgebühren kommen ausserdem vielen privaten Lokalradios und regionalen Fernsehsendern zugute. Die meisten davon würden mit der Annahme der Initiative verschwinden.

Die Schweiz ist eine Willensnation. Deshalb ist es wichtig, dass auch unsere Medienlandschaft in diesem Sinne gestaltet bzw. erhalten wird.

 

Eine tote SRG lässt sich nicht mehr reformieren

Ein guter Service Public ist in einem kleinen Land wie der Schweiz von zentraler Bedeutung. Obwohl die Kritik an der SRG teilweise durchaus legitim ist, hat ein qualitativ hochwertiger Service Public seinen Preis und kann nicht kostenlos angeboten werden. Aus diesem Grund begrüssen wir den Entscheid des Bundesrates, die Gebühren auf 365 Franken pro Jahr zu senken. Wir sind der Überzeugung, dass ein hochstehendes Medienangebot einen Franken pro Tag allemal wert ist. Dennoch sind wir der Überzeugung, dass sich die SRG im digitalen Zeitalter vermehrt weiterentwickeln muss, um mit ihrem Angebot auch einer jüngeren, moderneren Kundschaft attraktive News-Formate bieten zu können. Die libertäre Initiative hingegen übt nicht einfach nur Kritik am Service Public, sondern will ihn gleich komplett abschaffen. Sie ist eine Mogelpackung, die unter dem Deckmantel der Gebührenbefreiung einen Kahlschlag beim medialen Service Public durchsetzen will. Deshalb lehnen wir diese Initiative ab.
Willst du uns im Abstimmungskampf helfen? Dann melde dich bei junge.zh@grunliberale.ch !

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