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Asylgesetzrevision: JA

Die Jungen Grünliberalen begrüssen die Asylgesetzrevision, da sie schnellere Verfahren ermöglicht und somit eine schnellere Integration von anerkannten Flüchtlingen in die Arbeitswelt und in das gesellschaftliche Leben erlaubt – dadurch wird der Staat sowohl während der Verfahren als auch danach weniger stark belastet. „Die Verweigerungspolitik der SVP, JSVP und Teilen der Jungfreisinnigen führt absolut zu nichts. Wir brauchen ein sinnvolles, faires und effizientes Asylwesen. Mit einem JA zu dieser Revision erreichen wir genau das“, führt Pascal Vuichard, Co-Präsident der jglp CH, aus.

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Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative): NEIN

Die Jungen Grünliberalen lehnen die „Milchkuh-Initiative“ entschieden ab. Sie ist ein Frontalangriff auf eine faire, ausgewogene und nachhaltige Verkehrspolitik, wie die Jungen Grünliberalen sie vertreten, und ist finanzpolitisch Unsinn. Mit voller Absicht reisst die Initiative ein Loch von 1.5 Milliarden CHF in die Bundeskasse und ist daher vor allem eine Finanzvorlage und keine Verkehrsverlage. Die Initiative hat nichts mit Kostenwahrheit zu tun und führt zu einer unausgewogenen Verkehrspolitik. Das Gejammer, dass Autofahrer „gemolken“ werden, ist unberechtigt: Autofahren kostet heute pro Kilometer viel weniger als noch vor 10 Jahren. „Nur ein intelligent ausgestaltetes Mobility Pricing kann eine effiziente Verkehrsverteilung und eine gerechte Finanzierung garantieren, dafür werden wir uns einsetzen“, erklärt Markus Koch, Vorstandsmitglied der jglp CH.

Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes: JA

Die Jungen Grünliberalen sagen Ja zu einer zeitgemässen Fortpflanzungsmedizin und Ja zur Stärkung der Eigenverantwortung der Eltern. Die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes für eine massvolle und zeitgemässe Weiterentwicklung der Fortpflanzungsmedizin ist sinnvoll und notwendig: „Die Schweiz verfügt über eines der restriktivsten Fortpflanzungsmedizingesetze in Europa, was für betroffene Eltern zu viel Leid führt. Eine optimale Kinderwunschbehandlung sollte auch bei uns möglich sein“, sagt Salome Mathys Co-Präsidentin der jglp CH.

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SCHWEIZ INITIATIVE GRUNDEINKOMMEN

Volksinitiative “Für ein bedingungsloses Grundeinkommen”: NEIN

Die Jungen Grünliberalen sprechen sich gegen die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ aus. Auch wenn die Vorlage berechtigte Fragen zu unserem Umgang mit Arbeit und der Ausgestaltung unserer Sozialwerke aufwirft, sind die Jungen Grünliberalen davon überzeugt, dass diese Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt keine Verbesserung zum Status Quo darstellt. Die Initiative würde unser Sozialsystem radikal verändern und dabei viele Unsicherheiten mit sich bringen. Darüber hinaus wäre sie schlicht nicht finanzierbar.

Volksinitiative „Pro Service public“: NEIN

Der Inhalt hält in keiner Art und Weise was der Titel verspricht. Wenn bei der Post oder SBB keine Gewinne erzielt werden dürfen, werden Investitionen in Innovation verhindert. Für die Jungen Grünliberalen ist es selbstverständlich, dass Unternehmen in der Grundversorgung marktwirtschaftlich arbeiten sollen. Nur so können sie mit aktuellen Entwicklungen mitgehen und den künftigen Anforderungen mit innovativen Lösungen begegnen. „Eine Rückkehr zur Verstaatlichung der Betriebe sowie die Ausschaltung des Wettbewerbs lehnen wir entschieden ab. Die Vorlage schwächt den Service Public anstatt ihn zu stärken, darum ein klares NEIN“, sagt Claudia Geiser, Vorstandsmitglied der jglp CH.

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