Asylgesetzrevision: JA

Die Jun­gen Grün­lib­eralen begrüssen die Asylge­set­zre­vi­sion, da sie schnellere Ver­fahren ermöglicht und somit eine schnellere Inte­gra­tion von anerkan­nten Flüchtlin­gen in die Arbeitswelt und in das gesellschaftliche Leben erlaubt – dadurch wird der Staat sowohl während der Ver­fahren als auch danach weniger stark belastet. „Die Ver­weigerungspoli­tik der SVP, JSVP und Teilen der Jungfreisin­ni­gen führt abso­lut zu nichts. Wir brauchen ein sin­nvolles, faires und effizientes Asyl­we­sen. Mit einem JA zu dieser Revi­sion erre­ichen wir genau das“, führt Pas­cal Vuichard, Co-Präsi­dent der jglp CH, aus.

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Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative): NEIN

Die Jun­gen Grün­lib­eralen lehnen die „Milchkuh-Ini­tia­tive“ entsch­ieden ab. Sie ist ein Fronta­lan­griff auf eine faire, aus­ge­wo­gene und nach­haltige Verkehrspoli­tik, wie die Jun­gen Grün­lib­eralen sie vertreten, und ist finanzpoli­tisch Unsinn. Mit voller Absicht reisst die Ini­tia­tive ein Loch von 1.5 Mil­liar­den CHF in die Bun­deskasse und ist daher vor allem eine Finanzvor­lage und keine Verkehrsver­lage. Die Ini­tia­tive hat nichts mit Kosten­wahrheit zu tun und führt zu ein­er unaus­ge­wo­ge­nen Verkehrspoli­tik. Das Gejam­mer, dass Aut­o­fahrer „gemolken“ wer­den, ist unberechtigt: Aut­o­fahren kostet heute pro Kilo­me­ter viel weniger als noch vor 10 Jahren. „Nur ein intel­li­gent aus­gestal­tetes Mobil­i­ty Pric­ing kann eine effiziente Verkehrsverteilung und eine gerechte Finanzierung garantieren, dafür wer­den wir uns ein­set­zen“, erk­lärt Markus Koch, Vor­standsmit­glied der jglp CH.

Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes: JA

Die Jun­gen Grün­lib­eralen sagen Ja zu ein­er zeit­gemässen Fortpflanzungsmedi­zin und Ja zur Stärkung der Eigen­ver­ant­wor­tung der Eltern. Die Änderung des Fortpflanzungsmedi­zinge­set­zes für eine massvolle und zeit­gemässe Weit­er­en­twick­lung der Fortpflanzungsmedi­zin ist sin­nvoll und notwendig: „Die Schweiz ver­fügt über eines der restrik­tivsten Fortpflanzungsmedi­zinge­set­ze in Europa, was für betrof­fene Eltern zu viel Leid führt. Eine opti­male Kinder­wun­schbe­hand­lung sollte auch bei uns möglich sein“, sagt Salome Math­ys Co-Präsi­dentin der jglp CH.

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<span class="caps">SCHWEIZ</span> <span class="caps">INITIATIVE</span> <span class="caps">GRUNDEINKOMMEN</span>

Volksinitiative “Für ein bedingungsloses Grundeinkommen”: NEIN

Die Jun­gen Grün­lib­eralen sprechen sich gegen die Volksini­tia­tive „Für ein bedin­gungslos­es Grun­deinkom­men“ aus. Auch wenn die Vor­lage berechtigte Fra­gen zu unserem Umgang mit Arbeit und der Aus­gestal­tung unser­er Sozial­w­erke aufwirft, sind die Jun­gen Grün­lib­eralen davon überzeugt, dass diese Vor­lage zum jet­zi­gen Zeit­punkt keine Verbesserung zum Sta­tus Quo darstellt. Die Ini­tia­tive würde unser Sozial­sys­tem radikal verän­dern und dabei viele Unsicher­heit­en mit sich brin­gen. Darüber hin­aus wäre sie schlicht nicht finanzier­bar.

Volksinitiative „Pro Service public“: NEIN

Der Inhalt hält in kein­er Art und Weise was der Titel ver­spricht. Wenn bei der Post oder SBB keine Gewinne erzielt wer­den dür­fen, wer­den Investi­tio­nen in Inno­va­tion ver­hin­dert. Für die Jun­gen Grün­lib­eralen ist es selb­stver­ständlich, dass Unternehmen in der Grund­ver­sorgung mark­twirtschaftlich arbeit­en sollen. Nur so kön­nen sie mit aktuellen Entwick­lun­gen mit­ge­hen und den kün­fti­gen Anforderun­gen mit inno­v­a­tiv­en Lösun­gen begeg­nen. „Eine Rück­kehr zur Ver­staatlichung der Betriebe sowie die Auss­chal­tung des Wet­tbe­werbs lehnen wir entsch­ieden ab. Die Vor­lage schwächt den Ser­vice Pub­lic anstatt ihn zu stärken, darum ein klares NEIN“, sagt Clau­dia Geis­er, Vor­standsmit­glied der jglp CH.

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