VOLKSINITIATIVE „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“: JA

Die Schweiz hat ihre Vor­rteit­er­rolle im Bere­ich Umweltschutz ver­loren, wir ver­brauchen im Moment rund 3x mehr natür­liche Ressourcen, als uns zur Ver­fü­gung ste­hen wür­den. Das kann nicht für immer gut gehen.“, sagt Pas­cal Vuichard, Co-Präsi­dent der Jun­gen Grün­lib­eralen. „Für die Jun­gen Grün­lib­eralen ist klar: Es ist nicht lib­er­al, den näch­sten Gen­er­a­tio­nen eine intak­te Umwelt zu ver­weigern und ihnen die Prob­leme von heute zu über­lassen. Die gen­er­a­tio­nenüber­greifende Chan­cen­gle­ich­heit ist für uns ein zen­trales Ele­ment des lib­eralen Gedankenguts“, ergänzt Vor­standsmit­glied Clau­dia Geis­er.
Die Jun­gen Grün­lib­eralen sehen die Grüne Wirtschaft als Chance auf eine noch inno­v­a­ti­vere, langfristig wet­tbe­werb­s­fähige Schweiz­er Wirtschaft. Die junge Gen­er­a­tion sowie alle kom­menden Gen­er­a­tio­nen wer­den in Zukun­ft dankbar sein, wenn schon heute diejeni­gen Geschäftsmod­elle und Tech­nolo­gien gefördert wer­den, die unserem Land mit einem gerin­geren Ressourcenver­brauch den gle­ichen Lebens­stan­dard ermöglichen. „Von Zwän­gerei und kalt duschen kann keine Rede sein — mit einem JA zur Ini­tia­tive Grüne Wirtschaft geben wir dem Par­la­ment den Auf­trag, die Leit­planken für einen nach­halti­gen Ressourcenver­brauch in ein­er fortschrit­tlichen Schweiz zu set­zen. Das Par­la­ment ist kom­plett frei, inwiefern diese Leit­planken aus­gestal­tet wer­den.“, sagt Co-Präsi­dentin Salome Math­ys.

Grüne Wirtschaft Ja
<span class="caps">AHV</span> Plus Nein

VOLKSINITIATIVE „AHVplus: für eine starke AHV“: NEIN

Die Jun­gen Grün­lib­eralen set­zen sich dafür ein, dass die Sor­gen der Jun­gen gehört wer­den. Gemäss ein­er Umfrage gehen die meis­ten unter 30-Jähri­gen davon aus, dass ihre kün­ftige Rente nicht zum Leben reichen wird und dass sie schon gar nicht mit 65 in Rente gehen wer­den. „Trotz­dem wer­den wir Jun­gen über­pro­por­tion­al zur Kasse gebeten: Wer­den die Lohn­beiträge oder die Mehrw­ert­s­teuern erhöht, trifft das unsere Gen­er­a­tion nur schon deswe­gen am härtesten, weil wir diese Abgaben noch am läng­sten wer­den berap­pen müssen“, sagt Vor­standsmit­glied Mar­tin Betschart. Angesichts der Tat­sache, dass die Belas­tung für Renten und Gesund­heit­skosten in unser­er altern­den Gesellschaft generell zunehmen wer­den, hal­ten es die Jun­gen Grün­lib­eralen für unver­ant­wortlich, der jun­gen Gen­er­a­tion mit der AHV­plus-Ini­tia­tive sog­ar noch zusät­zliche Schulden­berge aufzu­laden.
„Unser heutiges Vor­sorgesys­tem führt alles in allem zu ein­er schle­ichen­den Enteig­nung der jun­gen Gen­er­a­tion, sowohl in der ersten als auch in der zweit­en Säule. Das darf so nicht weit­erge­hen“, sagt Co-Präsi­dent Pas­cal Vuichard. Darum wollen sich die Jun­gen Grün­lib­eralen entsch­ieden gegen diese Ini­tia­tive ein­set­zen. Nur anprangern reicht aber nicht – Lösungsan­sätze gibt es genug. Die logis­chste Reak­tion auf eine steigende Lebenser­wartung wäre, einen Teil der gewonnenen Zeit auch zu arbeit­en. „Die Wirtschaft braucht diese Mitar­bei­t­en­den angesichts sink­ender Geburten­rat­en und Fachkräfte­man­gel ohne­hin. Wenn sich eine offizielle Anhebung des Rentenal­ters noch nicht durch­set­zen lässt, müsste man zumin­d­est die Anreize zu län­gerem Arbeit­en bess­er set­zen: Die automa­tis­che Pen­sion­ierung mit 65 als Klausel in den Arbeitsverträ­gen kön­nte zum Beispiel abgeschafft wer­den“, find­et Vor­standsmit­glied Fiona Hostet­tler.

NACHRICHTENDIENSTGESETZ: NEIN

Die Jun­gen Grün­lib­eralen eracht­en die neu geplanten Überwachungs­mass­na­men als mas­siv­er Ein­griff in die Grun­drechte, denn mit den geplanten tech­nis­chen Mass­nah­men wer­den nicht wenige son­dern alle Schweizer*innen überwacht.
Zusät­zlich sind Staat­stro­jan­er, die Vor­rats­daten­spe­icherung im Rah­men des BÜPF, die durch den NDB genutzt wer­den darf, sowie die Kabelaufk­lärung als Instru­ment zur Massenüberwachung sehr weit­ge­hende Mit­tel. „Die neuen Kom­pe­ten­zen des Nachrich­t­en­di­en­stes sind starke Ein­griffe in die Pri­vat­sphäre und die freie Mei­n­ungsäusserung, was gefährlich ist.“, gibt Vor­standsmit­glied Felix Huber zu bedenken.

Eben­falls glauben die Jun­gen Grün­lib­eralen Zürich, dass nach dem sämtliche Kon­trol­lor­gane und mech­a­nis­men von ein­er Überwachung überzeugt wur­den, wäre es Auf­gabe des kan­tonalen Polizeikops die Überwachungs­mass­nahme durchzuführen. Weit­er befür­worten die Jun­gen Grün­lib­eralen Zürich kein offenisves Hack­ing selb­st im Aus­land. Das gehört sich als neu­traler Staat nicht.

Desshalb sagen die Jun­gen Grün­lib­eralen Kan­ton Zürich: Nachrich­t­en­di­en­st­ge­setz Nein

<span class="caps">NDG</span>
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