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Parolen für die Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Abstimmungsparolen

Zu den Abstimmungen vom 12. Februar 2017 haben wir Jungen Grünliberalen Zürich folgende Parolen beschlossen:

JA für „Die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration“.

Wir haben einstimmig die Ja-Parole zur erleichterten Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation beschlossen. Es ist Zeit, der dritten Einwanderergeneration den Weg zur Schweizer Staatsbürgerschaft zu ebnen. Diese Menschen sind hier aufgewachsen und denken, leben und sprechen wie Schweizerinnen und Schweizer.

JA zur „Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)

Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) verdient unsere Unterstützung. Er dient dazu, strukturelle Mängel zu beheben sowie die Finanzierung der Nationalstrassen und der Verkehrsprojekte in den Agglomerationen dauerhaft zu sichern. Im Gegensatz zum bestehenden Infrastrukturfonds sollen künftig auch der Betrieb und der Unterhalt der Nationalstrassen über den Fonds, also aus ein und derselben Kasse bezahlt werden. Der NAF ist für uns aber nur ein Zwischenschritt hin zu einem verursachergerechten Mobility Pricing. Nur ein solches System sichert langfristig unsere Infrastruktur und ermöglicht eine ökologisch nachhaltige und klimafreundliche Entwicklung im Interesse der Jungen und zukünftiger Generationen.

Stimmfreigabe zur Steurreform (USR III).

Nach intensiver Diskussion haben wir, wie auch die glp Stadt Zürich, eine zur Mutterpartei abweichende Parole zur Unternehmenssteuerreform III beschlossen. Dass die Privilegierung von Statusgesellschaften nicht länger haltbar ist, ist unbestritten. Aus unserer Sicht sind gewisse Elemente in der Vorlage sinnvoll, wie z.B. die Förderung von Forschung und Entwicklung in der Schweiz. Ebenso ist unbestritten, dass ein attraktives Steuersystem ein wichtiges Element für einen wettbewerbsfähigen Unternehmensstandort darstellt – wenn auch bei weitem nicht das Einzige. Der ungeschickte Vorschlag des Regierungsrates bezüglich der Verteilung der zusätzlichen Bundesgelder (ca. 60% Kanton und nur 40% Gemeinden), welche die finanziellen Folgen der Reform abfedern sollen, ist nicht in Stein gemeisselt. Mittels Motion, welche die grünliberalen Kantonsräte bereits eingereicht haben, verfolgt die Partei das Ziel, dass diese Gelder vollumfänglich den Gemeinden zugutekommen. Nichtsdestotrotz ist mit empfindlichen Einbussen beim Steueraufkommen zu rechnen. Fakt bleibt, dass es nicht ohne Leistungsreduktionen für die Bevölkerung und ohne Erhöhung der Einkommenssteuern oder von Gebühren gehen wird. Davon betroffen ist in erster Linie der Mittelstand, was eine Verschiebung der Steuerbelastung von juristischen zu natürlichen Personen bedeutet. Andererseits bleibt sehr unklar, was bei einem Nein passiert und ob rechtzeitig eine bessere Lösung gefunden wird, um noch grössere Steuerausfälle zu verhindern. Aus diesen Gründen wollen wir nicht Nein sagen, können uns aber auch nicht vorbehaltlos hinter die Ja-Parole der Mutterpartei stellen.

Gehe auch DU abstimmen! Und gebe deiner Stimme eine Chance gehört zu werden.

 

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