Abstimmungsempfehlung für den 24. September

Die Jungen Grünliberalen Zürich empfehlen bei der Abstimmung vom 24. September wie folgt zu stimmen:

JA zum Gegenvorschlag Ernährungssicherheit

Der Gegenvorschlag zur Initiative des Bauernverbands hat gemäss Meinung des Bundes kurzfristig keine Auswirkungen auf die Gesetzgebung. Der Verfassungstext ist sehr schwammig geschrieben und lässt einen breiten Interpretationsspielraum zu; Im Grundsatz deckt sich der Text jedoch mit der Agrarpolitik der (j)glp (marktwirtschaftliche Ausrichtung, Schutz des Kulturlandes, umweltverträgliche Produktion, …). Nach unserer Meinung lässt ein Ja keinen Rückschritt in der Agrarpolitik mehr zu, was wünschenswert ist.

Weitere Informationen: Einschätzung des Bundesamts für Landwirtschaft

STIMMFREIGABE zur Reform der Altersvorsorge

Die Empfehlung zur Freigabe bei der Altersvorsorge wurde mit exaktem Stimmengleichstand gefasst.

Die Pro-Seite argumentiert, dass die Reform dringend nötig ist und der Kompromiss in einem akzeptablen Rahmen ist. Die Reform ist nicht perfekt, aber im Grossen und Ganzen einen grossen Schritt vorwärts (Rentenaltererhöhung, Senkung des Unwandlungssatzes). Eine Ablehnung hätte zur Folge, dass die aktuelle Altersvorsorge unbeschränkt weiterläuft und ein riesiges Loch in die Kasse frisst. Ob das aktuelle Parlament bei einem Nein eine neue, bessere Vorlage hinbekommt, steht in den Sternen, und bis das nächste Parlament sich der Vorlage annehmen wird, würden über 4 Jahre kostbare Zeit ins Land ziehen.

Die Kontra-Seite argumentiert, dass die Reform nicht die strukturellen Probleme der Altersvorsorge löst, zu wenig weit geht und die Bevölkerungsentwicklung nicht berücksichtigt. Die Reform ist nicht nachhaltig und löst nur die aktuell dringendsten Probleme: Besonders stossend ist die Erhöhung der AHV um 70 CHF.  Bei einer Annahme wäre der Druck für einschneidende Massnahmen evtl. nicht mehr genügend gross, um eine nachhaltig wirksame Reform zustande zu bringen.

NEIN zum Anti-Stau-Gegenvorschlag

Der Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative der SVP möchte die Kapazität für den Privatverkehr in der Verfassung verankern. Mit dem Gegenvorschlag wird es unmöglich sein, Autokapazitäten auf Kantonsstrassen zu reduzieren – d.h. der öffentliche und der Langsamverkehr verliert auf ganzer Linie. Sogar nicht ausgelastete Kantonsstrassen dürfen per Verfassung nicht zurückgebaut werden. Diese Entwicklung wäre ein Rückschritt für die Verkehrspolitik und würde die ganzen Bemühungen um intelligente Verkehrskonzepte zunichte machen.

JA zur Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs

Einen Abbau bei der Subventionierung durch Steuererleichterung der Mobilität ist aus ökologischer und liberaler Sicht generell wünschenswert. Da der Abzug nur auf 5000 beschränkt wird, bleiben ÖV-Kosten weiterhin abzugsfähig. Gemäss Kanton sind etwa 10% der Pendler betroffen, vorwiegend Autopendler.

NEIN zur Sozialhilfegesetz-Änderung

Die Änderung streicht die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Asylbewerber, welche aus verschiedenen Gründen nicht in ihr Ursprungsland geschafft werden können. Im gleichen Zug werden auch die Integrationsmassnahmen gestrichen bzw. auf die Gemeinde übertragen. Die jglp Zürich steht ganz klar für zielführende und effiziente Integration; deshalb empfehlen wir die Änderung zur Ablehnung. Sozialhilfe und Integration einfach so zu streichen ohne sinnvolle Alternative wird die Probleme verstärken statt lösen und ist nicht zu Ende gedacht. Zudem hat das Zürcher Stimmvolk erst vor kurzem die Integrationsmassnahmen mit starker Zustimmung angenommen.

JA zum Gesetz über die Jugendheime

Das Gesetz muss aufgrund neuer Rechtssprechung leicht angepasst werden, damit die bisherige Praxis weiterhin dem Gesetz entspricht. Ein Nein hätte eine ineffiziente Heimzuteilung und vollumfängliche Kostenübernahme für den Kanton zur Folge.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zu den kantonalen und eidgenössischen Vorlagen auf der Webseite des Kantons.

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