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Parolen zur Abstimmung vom 9. Februar

Nein zum Taxigesetz!

Nein zum Rosengartentunnel!

Nein zu den beiden Steuerinitiativen! 

Ja zum Diskriminierungsschutz!

Nein zur Wohnungsinitiative!

Bürokratisch, innovationsfeindlich, am falschen Ort reguliert – NEIN zum Taxigesetz!

Ursprünglich gut gemeint, wurde das Gesetz von konservativen Kräften im Kantonsrat massiv verschlechtert und von einer schlanken Regulierung zu einem nutzlosen Bürokratie-Tiger umgebaut .  

Gold nur da wo man es sehen kann – NEIN zum Rosengartentunnel!

Mit dem Rosengartentunnel wird zwar ein Teil der Fahrspuren unter die Erde verlegt, aber der Stau wird dadurch keineswegs reduziert: Mit diesem Tunnel gäbe es nämlich unten vier und oben immer noch zwei Fahrspuren, was das Autofahren durch diese Strecke noch attraktiver macht. Wollen wir wirklich 1.1 Milliarden Franken dafür ausgeben, dass Zürich eine “Stadtautobahn” zementiert und schlimmstenfalls sogar noch mehr Verkehr verursacht? Nein danke!–> Folge @goldigiroehre auf Insta wenn du mehr wissen willst   

NEIN zu den beiden Steuerinitiativen

Während die Entlastungsinitiative der JUSO eine Verstärkung des Umverteilungsmechanismus anstrebt, sodass Gutverdienende bis zu 30 % mehrbelastet würden, fordert die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen neben einer Erhöhung des Steuerfreibetrags eine Abschaffung der obersten Progressionsstufe und somit eine Entlastung der Superreichen – mit der Folge von 630 Millionen Franken Steuerausfällen. Wir bevorzugen definitiv andere Instrumente zur Steuerentlastung und sagen deswegen NEIN zu beiden Initiativen und dem Gegenvorschlag!

Schluss mit Hass gegen Liebe – JA zum Diskriminierungsschutz 

Wer heute in der Schweiz zu Hass und Hetze gegen eine Gruppe aufgrund ihrer sexuellen Orientierung aufruft, kann dafür nicht belangt werden. Dies soll durch entsprechende Gesetzesanpassungen geändert werden – doch die JSVP und EDU haben dagegen das Referendum ergriffen. Das können wir uns nicht gefallen lassen! Nur mit der längst überfälligen Schliessung dieser Gesetzeslücke kann der notwendige Schutz vor Hass gewährleistet werden. Eine statistische Erfassung von Diskriminierung und Hass aufgrund sexueller Orientierung ist dann auch endlich möglich!

 Starre Quoten vermeiden –NEIN zur Wohnungsinitiative 

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» macht auf ein wichtiges Problem aufmerksam, welches insbesondere den Wohnungsmarkt im urbanen Raum prägt. Eine pauschale, in der Bundesverfassung verankerte Vorschrift für die ganze Schweiz schiesst jedoch weit über das Ziel hinaus – in vielen Schweizer Regionen ist die Bevölkerung bereits ausreichend und zu tragbaren Bedingungen mit Wohnraum versorgt. Hinzu kommt, dass das Parlament den gemeinnützigen Wohnungsbau mit der Aufstockung des Fonds des Roulement bereits deutlich gestärkt hat.

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