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Referendum gegen Gegenvorschlag zur ausländerfeindlichen Transparenzinitiative der SVP – vorerst kein Support von der Jungen GLP

Sowohl der diskriminierende Initiativtext wie der unzureichende Gegenvorschlag entspricht nicht unseren Grundwerten. Das Referendum halten wir jedoch für taktisch schlecht, denn es gilt, eine idealistische Schlammschlacht auf dem Rücken der Ausländer zu vermeiden. 

Die SVP will mit ihrer Transparenzinitiative eine äusserst umstrittene und diskriminierende Praxis einführen. Die Mehrheit im Kantonsrat hat einem Gegenvorschlag zugestimmt, damit ein Abstimmungskampf verhindert werden kann. “Dieser Gegenvorschlag ist, obschon deutlich humaner als die Initiative selbst, immer noch ein unbefriedigender Kompromiss.”, so Manuel Frick, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen. Die Ergreifung des Referendums gegen diesen Gegenvorschlag führt zu einer ideologischen Schlammschlacht von Seiten der SVP, welche unter allen Umständen vermieden werden sollte. In Anbetracht dessen ist der Gegenvorschlag ein erträglicher Preis, den man zahlen muss, um zu verhindern, dass die SVP-Initiative stereotypische Menschenbilder zementiert.

Zwischen Hammer und Amboss

Die Jungen Grünliberalen sehen sich im Dilemma. Das Referendum der Jungen Grünen wird von den Jungen Grünliberalen nicht vorbehaltlos unterstützt. “Das Referendum ist in Anbetracht der diskriminierenden Abstimmungskampagnen der SVP ein taktisch schlechter Zug. Um jeden Preis soll eine weitere Stereotypisierung von Ausländer*innen im Abstimmungskampf verhindert werden”, begründet Manuel Frick diese Entscheidung. Wenn es zum Abstimmungskampf kommt, werden sich die Jungen Grünliberalen aber selbstverständlich gegen den Gegenvorschlag wie auch gegen die Initiative einsetzen und im Abstimmungskampf mitmischen. 

Herkunft führt nicht zur Kriminalität

In der Begründung der SVP Initiative steht, die Bevölkerung habe ein Anrecht zu wissen, aus welchen Ländern die Leute kommen, welche hier die Sicherheit beeinträchtigen und so Mehrkosten von Polizei, Justiz, des Strafvollzugs, usw. nötig machen. Sowohl der Gegenvorschlag als auch die Initiative implizieren, dass Menschen aus bestimmten Ländern inherent krimineller sind als andere. Das ist ein Menschenbild, hinter dem die Jungen Grünliberalen nicht stehen. Eine solche Implikation ist rassistisch und widerspricht liberalen Grundwerten. Der Migrationshintergrund eines Menschen ist kein Determinant für deren Persönlichkeit und das Narrativ der kriminellen Migrant*innen voranzutreiben ist verantwortungslos. 

 


Für Rückfragen: Manuel Frick, Co-Präsidium Junge Grünliberale Zürich

(076 318 47 72, junge.zh@grunliberale.ch)

“Eine ideologische Schlammschlacht auf dem Rücken der Ausländer muss mit allen Mitteln verhindert werden
– Co-Präsident Manuel Frick

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