Verpasste Chance für eine grüne und soziale Marktwirtschaft

Es handelt sich hierbei um die persönliche Meinung der Blogverfasser*innen und nicht um die allgemeine Meinung der jglpZH.

Unzureichender Gegenvorschlag

Über Jahre hinweg zog sich die Diskussion über die 2016 eingereichte Konzernverantwortungsinitiative – und das Ergebnis ist ernüchternd: Die Einigungskommission der beiden Räte hat lediglich einem zahnlosen und feigen Gegenvorschlag zugestimmt. Dieser verlangt statt verbindlicher Regeln bloss eine Berichterstattung der Unternehmen zur Einhaltung der internationalen Menschenrechts- und Umweltstandards. Beschönigende Berichte, die schliesslich doch niemand liest, helfen weder dem Menschen noch der Umwelt. Dieser Gegenvorschlag stellt keine Alternative zur Initiative dar und ein Rückzug der Initiative ist damit ausgeschlossen. Somit wird die Konzernverantwortungsinitiative unabhängig der noch ausstehenden Schlussabstimmung zum Gegenvorschlag vors Volk kommen.

 

Parlament verpasst Chance

Wie jede Initiative erfüllt auch die Konzernverantwortungsinitiative nicht alle Wünsche. Der Gegenvorschlag der Rechtskommission des Nationalrats wäre jedoch nahe an die Ziele der Initiative herangekommen und hätte das Komitee zu einem Rückzug der Initiative bewegt. Da nun aber ein valabler Gegenvorschlag fehlt, sehen sich insbesondere in der Mitte des politischen Spektrums viele dazu verpflichtet, die Initiative zu unterstützen – es geht plötzlich um alles oder nichts. Das Parlament hat damit eine wichtige Chance zur Kompromissfindung verpasst.

 

Möglichkeit für grüne und soziale Marktwirtschaft

Als Mitglieder der Grünliberalen Partei stehen wir hinter der wirtschaftlichen Freiheit und den Grundsätzen der Marktwirtschaft. Sich zu bereichern, indem man Menschenrechte missachtet und die Grundlage für unser aller Leben zerstört, können wir aber nicht akzeptieren. Die meisten Unternehmen wirtschaften verantwortungsvoll, doch der Konkurrenzvorteil der Sünderinnen und Sünder darf nicht länger hingenommen werden. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Schweizer Unternehmen Menschenrechts- und Umweltstandards überall auf der Welt einzuhalten haben. Was wir Grünliberalen auch in diversen anderen Bereichen einfordern, soll auch bei international tätigen Konzernen gelten. Wer einen Schaden verursacht, muss auch dafür geradestehen. Die negativen Konsequenzen gewisser Aktivitäten von Schweizer Unternehmen im Ausland sind gravierend und wir tragen als Bürgerinnen und Bürger der Schweiz eine Verantwortung dafür. Deshalb sprechen wir uns für eine Annahme der Initiative aus.  

 

Viviane Kägi, Co-Präsidentin jglpZH

Benjamin Locher, Vorstand jglpZH & CH

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Viviane Kägi, Co-Präsidentin jglpZH
Benjamin Locher, Vorstand jglpZH & CH.
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