Jungparteien aus mehreren Kantonen sind sich einig: Es ist Zeit für das Stimmrechtsalter 16!
Heute haben sich Kantonalsektionen der Jungen Grünliberalen, Jungen Mitte, Jungen Grünen, Jungsozialist:innen, Jungen EVP, das Jugendparlament des Kantons Zürich und des Kantons Bern sowie der Lokalsektion Jungfreisinnige Freiamt getroffen, um gemeinsam über Kantons- und Parteigrenzen hinweg die Flaggen für ein Demokratie-Update in Form des Stimmrechtsalter 16 zu hissen. Im Kanton Zürich wird am 15. Mai 2022 über eine entsprechende Vorlage abgestimmt. Im Kanton Aargau wurde vor kurzem eine entsprechende Volksinitiative eingereicht und in Bern wird nach einem Vorstoss im Grossen Rat im September 2022 darüber abgestimmt.
Das Stimmrechtsalter 16 ist ein wichtiger Schritt für mehr politische Teilhabe. “Junge Menschen übernehmen in verschiedenen Bereichen bereits jetzt Verantwortung für sich selbst und andere, sei es in einem Sportverein, in Vereinen wie Pfadi und Cevi oder in ihrem Lehrbetrieb. Sie können sich vertieft mit einem Thema befassen und sich so eine eigene Meinung bilden – darum sollen sie auch abstimmen können”, findet Florian Fuss, Vorstandsmitglied und Kampagnenleiter der Jungen Grünliberalen Zürich für das Stimmrechtsalter 16. Um den jungen Menschen ein Mitspracherecht bei Abstimmungen zu geben, die sie noch am längsten betreffen werden, soll nun das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden.
“Das Stimmrechtsalter 16 ist keine Neuheit. So haben der Kanton Glarus und die evangelisch-reformierte Kirche diesen Schritt bereits vor einiger Zeit vollzogen und damit gute Erfahrungen gemacht”, betont Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP Schweiz. Auch Österreich und eine Reihe deutscher Bundesländer erlauben es ihren Bürger:innen, bereits ab 16 Jahren abzustimmen und zu wählen. Während dort zwar keine deutliche Erhöhung der Stimmbeteiligung festgestellt wurde, waren die Erfahrungen dennoch grundsätzlich positiv. “Die jungen Menschen, die sich an den Abstimmungen beteiligen, weisen ein überdurchschnittliches Interesse an der Politik auf und beschäftigen sich vertieft damit”, so Laura Fischer, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich.
“Durch eine verstärkte politische Bildung kann die Stimmbeteiligung gesteigert und damit die politische Teilhabe der Menschen in der Schweiz nachhaltig erhöht werden. Dank dem Stimmrechtsalter 16 könnten Jugendliche das Gelernte dann sogleich anwenden”, findet Mike Halbheer, Co-Präsident der Jungen Mitte Zürich. Und Angel Okaside, Präsident Jugendparlament Kanton Bern, ergänzt: “Erwiesenermassen beteiligen sich Stimmbürger:innen, die bereits zu Beginn ihres Lebens an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen, häufiger ihr Leben lang an der Politik.”
Die Jungparteien erachten das Stimmrechtsalter 16 daher als überfälligen Schritt, um in der Schweizer Demokratie das nächste Update zu machen und die Beteiligung darin zu erhöhen. Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Kanton Bern, fordert: „Junge Menschen sind am längsten von politischen Entscheiden betroffen. Darum sollen sie nicht nur mitdiskutieren, sondern auch mitbestimmen können!“
Travis Schmidhauser, Präsident der Jungfreisinnigen Freiamt und Vorstandsmitglied des JUPA Aargau, berichtet: “Jugendliche dürfen/müssen nach der obligatorischen Schulzeit, welche meist mit 16 abgeschlossen ist, eine der wichtigsten Entscheidungen in ihrem Leben treffen: Was ihre berufliche Beschäftigung sein wird. Auch das Recht oder gemäss Verfassung die Pflicht zu haben, über ihre eigene Zukunft in Sachen wie 3-Säulensystem oder Klimaschutz mitzubestimmen, ist für mich selbstverständlich. Aktuell ist dies begrenzt und nur für engagierte Politiker:innen in JUPAs oder Jungparteien möglich.»
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Für Rückfragen:
Florian Fuss, Kampagnenleiter Stimmrechtsalter 16 Junge Grünliberale Kanton Zürich (076 361 61 70)
Mike Halbheer, Co-Präsident Die Junge Mitte Kanton Zürich, (079 945 66 38)