Stimmrechtsalter 16 vom Zürcher Kantonsrat unterstützt

Eine breite Allianz aus GLP, SP, Grünen, CVP, EVP und AL hat heute im Zürcher Kantonsrat die Parlamentarische Initiative zum Stimmrechtsalter 16 von Sonja Gehrig (GLP, Urdorf) mehrheitsfähig gemacht. Mit dem Stimmrechtsalter 16 sollen 16- und 17-jährige Jugendliche ein aktives Mitspracherecht an Abstimmungen und Wahlen erhalten. Dies stärkt den politisch-demokratischen Prozess und gibt interessierten Jugendlichen früher eine aktive Stimme. Sagt auch das Zürcher Stimmvolk JA, können interessierte Jugendliche ab 16 Jahren schon bald selber abstimmen und wählen gehen.

Ein Grossteil der Jugendlichen zeigt ein grosses Interesse an politischen Themen. Viele Jugendliche möchten mehr Verantwortung für ihre Zukunft übernehmen. Mit dem Stimmrechtsalter 16 sollen Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren ein aktives Mitspracherecht an Abstimmungen und Wahlen erhalten und so über ihre Zukunft mitentscheiden können.

Für Sonja Gehrig (GLP, Urdorf) ist klar: «Ein Stimmrechtsalter 16 stärkt nicht nur die politischen Rechte der Jugendlichen, sondern auch unsere Demokratie insgesamt. Denn ein Volksentscheid wird dann von einem insgesamt grösseren Teil der Bevölkerung mitgetragen. Dass der Medianwert des Alters der Stimmberechtigten heute bei 57 Jahren liegt, sollte im politischen Diskurs reflektiert werden.»

Ein Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren entspricht einem Bedürfnis. Es ist ein Anliegen, das von den Jungparteien selber, unter dem Lead der jglp, gefordert wurde und wird. Neben der jglp waren Mitglieder der Jungen Grünen, JUSO, Jungen EVP und Jungen Mitte beteiligt. Das Zürcher Jugendparlament hat das Anliegen bereits am 24.3.2018 mit 82 zu 3 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) deutlich unterstützt.

Erfahrungen zum Stimmrechtsalter 16 im In- und Ausland sind durchwegs positiv. Im Ausland kennen beispielsweise Österreich, Schottland, Malta, Brasilien oder etliche deutsche Bundesländer das aktive Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren, in der Schweiz wird es im Kanton Glarus (seit 2007) und bei der reformierten Kirche schon seit längerem angewendet.

Erfahrungen aus Österreich haben gezeigt, dass sich ein früherer Zeitpunkt für das erstmalige Stimmrecht positiv auf das spätere Abstimmungsverhalten auswirken kann, insbesondere wenn dies zeitgleich mit dem Staatskundeunterricht in der Schule erfolgt.

Auch der Regierungsrat hat sich für eine Stärkung der politischen Teilhabe von Jugendlichen ausgesprochen. Auf nationaler Ebene hat bereits eine Mehrheit des Nationalrats und die staatspolitische Kommission des Ständerats grünes Licht für eine Verfassungsvorlage zum Stimmrechtsalter 16 gegeben. Auf nationaler Ebene, wie auch im Kanton Zürich, wird das Volk noch darüber zu befinden haben. Nicht Teil des Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren ist die Wählbarkeit in ein Amt. Dafür gilt weiterhin das Alter der Volljährigkeit mit 18 Jahren.

 

———————–

Für Rückfragen:

Andrea Isler, Co-Präsidium Junge Grünliberale Zürich (079 334 25 24, junge.zh@grunliberale.ch)

Sonja Gehrig, Kantonsrätin GLP (Urdorf)    (079 661 51 49, sonja.gehrig@grunliberale.ch)

– Co-Präsidium Junge Grünliberale Andrea Isler

– Kantonsrätin GLP (Urdorf) Sonja Gehrig
Neueste Beiträge
X