Die Arbeitsverweigerung beim Stimmrechtsalter 16 ist bedenklich
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats weigert sich konsequent, dem Auftrag des Nationalrats Folge zu leisten und eine Vorlage zur Herabsetzung des aktiven Stimmrechtsalters auf 16 Jahre auszuarbeiten.
Nachdem sich der Nationalrat im Jahr 2022 und 2023 der Abschreibung widersetzte, liess er heute nach und stimmte der Abschreibung zu. Dabei wäre es so wichtig, den jungen Menschen in der Schweiz die politischen Mitspracherechte, auf welche wir so stolz sind, zu erteilen.
Das Anliegen ist aktueller den je
Am 3. März 2024 stimmt die Schweiz über die 13. AHV-Rente ab. Eine Mehrheit der Jungen lehnt die Initiative ab – dagegen beführwortet eine Mehrheit der Senior:innen die 13. AHV-Rente. “Die Senior:innen müssen die 13. AHV-Rente nicht finanzieren. Sie profitieren auf Kosten der jungen Generation”, meint Florian Fuss, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen Zürich. “Dass die Initiative gute Chancen hat, zeigt das Ungleichgewicht zwischen jung und alt bei Volksabstimmungen”, führt er weiter aus.
Demokratie-Update
Die demografische Entwicklung führt zu einer Verschärfung dieses Ungleichgewichts. Mit dem Stimmrechtsalter 16 kann man dem entgegenwirken. Nicht nur erhalten damit viele 16- und 17-Jährige politische Rechte – auch die langfristige Beteiligung kann mit der Reduktion des Stimmrechtsalters gestärkt werden. “Wir wollen, dass die Jugendlichen bereits früh mit dem politischen Prozess vertraut werden, was ihre langfristige Beteiligung särkt”, ist Annette Schaudt, Co-Präsidentin der Jungen Grünliberalen Zürich. Der positive Effekt des Stimmrechtsalters 16 kann mit der Förderung der politischen Bildung weiter gestärkt werden. Die Jungen sollen zum kritischen Denken angeregt werden und das Produkt – die eigene Meinung – in den politischen Diskurs einbringen.
Unser Einsatz geht weiter
Die Jungen Grünliberalen werden sich auf allen Ebenen weiter für die politischen Rechte von jungen Menschen einsetzen. Wir sind überzeugt: Die Herabsetzung des Stimmrechtsalters ist nur eine Frage der Zeit. Das Bild, welches viele Menschen von der Jugend haben, entspricht nicht der Realität. Das Engagement vieler jungen Menschen in Jungparteien oder anderen Organisationen zeigt, dass sie willig und fähig sind, sich an der Gestaltung ihrer Zukunft zu beteiligen.
