Dass dies ausgerechnet zehn Tage (also kurz nach Ablauf der offiziellen Stimmrechtsbeschwerdenfrist) nach ihrer Wiederwahl für die GLP geschah, ist stossend – besonders, weil mit Thomas Hug, ehemaliger Co-Präsident der Jungen Grünliberalen Zürich, eine junge Stimme Anrecht auf den Sitz hätte und in den Startlöchern steht. Heute hat nun der Kantonsrat Isabel Garcia im Amt bestätigt.

Die Jungen Grünliberalen Zürich sind sehr enttäuscht, dass der Kantonsrat heute die Chance nicht genutzt und Isabel Garcia zusammen mit den anderen 179 Kantonsratsmitgliedern im Amt bestätigt hat. Der Kantonsrat erwahrt jeweils am ersten Tag der neuen Legislatur alle Mitglieder des Rates auf Antrag der Regierung. Er erklärt diese für gültig, sofern es zu keinen Unregelmässigkeiten bei der Wahl gekommen ist.

Es lag ein Antrag vor, welcher forderte, dass die Wahl von Isabel Garcia nicht genehmigt werden soll. “Die Wählerinnen und Wähler wurden von Isabel Garcia getäuscht. Sie hat ihren Platz unter Vortäuschung falscher Parteizugehörigkeit unlauter errungen, da sie nur 10 Tage nach der Wahl, ohne ersichtlichen Grund, von den Grünliberalen zur FDP gewechselt ist”, sagt Mario Ravasio, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen Zürich.

Grundsätzlich wäre für schwerwiegende Mängel bei der Wahl – wie in diesem Fall – eine Stimmrechtsbeschwerde der richtige Weg. Dieser Weg wurde aber verunmöglicht, weil der Parteiwechsel von Isabel Garcia kurz nach Ablauf der Frist für einen Stimmrechtsrekurs kommuniziert wurde. “Der Kantonsrat hätte heute die notwendige Konsequenz aus dem höchst undemokratischen Verhalten ziehen und die Erwahrung ablehnen müssen”, so Florian Fuss, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen Zürich.

Das hat der Kantonsrat leider nicht gemacht und ist aus Sicht der Jungen Grünliberalen Zürich seiner staats- und demokratiepolitischen Verantwortung nicht nachgekommen.