Parolen zur Abstimmung vom 9. Februar

Nein zum Taxigesetz!

Nein zum Rosengartentunnel!

Nein zu den beiden Steuerinitiativen! 

Ja zum Diskriminierungsschutz!

Nein zur Wohnungsinitiative!

Schluss mit Hass gegen Liebe – JA zum Diskriminierungsschutz 

Wer heute in der Schweiz zu Hass und Hetze gegen eine Gruppe aufgrund ihrer sexuellen Orientierung aufruft, kann dafür nicht belangt werden. Dies soll durch entsprechende Gesetzesanpassungen geändert werden – doch die JSVP und EDU haben dagegen das Referendum ergriffen. Das können wir uns nicht gefallen lassen! Nur mit der längst überfälligen Schliessung dieser Gesetzeslücke kann der notwendige Schutz vor Hass gewährleistet werden. Eine statistische Erfassung von Diskriminierung und Hass aufgrund sexueller Orientierung ist dann auch endlich möglich!

 Starre Quoten vermeiden –NEIN zur Wohnungsinitiative 

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» macht auf ein wichtiges Problem aufmerksam, welches insbesondere den Wohnungsmarkt im urbanen Raum prägt. Eine pauschale, in der Bundesverfassung verankerte Vorschrift für die ganze Schweiz schiesst jedoch weit über das Ziel hinaus – in vielen Schweizer Regionen ist die Bevölkerung bereits ausreichend und zu tragbaren Bedingungen mit Wohnraum versorgt. Hinzu kommt, dass das Parlament den gemeinnützigen Wohnungsbau mit der Aufstockung des Fonds des Roulement bereits deutlich gestärkt hat.

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