NEIN zum Gesetz über die Personenbeförderung
mit Taxis und Limousinen am 9. Februar 2020

Am 9. Februar stimmen wir über ein neues Taxigesetz ab. Urspünglich gut gemeint, wurde das Gesetz im Kantonsrat massiv verschlechtert und am Ende sogar auf das wunderbar funktionierende Gewerbe der Limousinen-Dienste ausgeweitet. Die Kombination aus Überregulation, Regulation in die falsche Richtung und Innovationhemmung führt dazu, dass wir diese Vorlage zur Ablehnung empfehlen.

Rückschritt statt Innovation

Bis anhin gibt es neben Uber auch diverse andere Plattformen, die den Transport von Personen online anbieten, einfach und unkompliziert, ohne offizielle Taxis zu sein. Dank der funktionierenden Selbstregulation erbringen diese Dienste dabei Dienstleistungen in höherer Qualität als herkömmliche Taxis zu einem oft günstigeren Preis, da sie die Fahrten effizienter auf freie Fahrzeuge verteilen.

Gemäss dem neuen Gesetz würden Plattformen, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Personenbeförderung anbieten, stärker kontrolliert (oder in gewissen Fällen sogar Verboten) und dementsprechend in ihrer Freiheit eingeschränkt. Jedes Fahrzeug, welches für Personentransport irgendeiner Art genutzt werden würde, müsste nun extra eine Plakette haben und von der zuständigen Behörde zugelassen werden. Neue Transportdienstleistungsideen könnten nicht einfach von Privatpersonen umgesetzt, sondern müssten sich zuerst mit einem komplizierten Bewilligungsprozess auseinandersetzen.

Einschränkung der jugendlichen Mobilität

Im Zeitalter der Digitalisierung gibt es inzwischen für beinahe jede Dienstleistung eine App, welche besonders für Jugendliche und junge Erwachsene einfach zu nutzen und somit beliebt ist, so auch beim Personentransport.

Jugendliche wünschen sich moderne, digitale, einfache und möglichst günstige Dienste wie beispielsweise Uber. Das Taxigesetz würde diese mit mehr und strengeren Regelungen einschränken und verteuern, was zur Folge hätte, dass die Nachfrage bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen sinken würde. Jugendliche und junge Erwachsene wären folglich aus finanziellen Gründen erst recht dazu gezwungen, teurere Transportlösungen zu finden.

Höhere Preise und mehr Administrationsaufwand

„Einfach starten“ und „sei dein eigener Chef“: So steht es auf der Startseite von Uber geschrieben, wenn man sich als neuer Fahrer registrieren will. Ähnlich wie bei Onlineshops und Social Media kann man sich einfach online neu registrieren, alle benötigten Dokumente (Führerausweis, Strafregisterauszug und Profilfoto) hochladen und nach der Überprüfung davon bereits als Fahrer loslegen. In der Schweiz gibt es noch die zusätzliche Einschränkung, das Fahrer zum berufsmässigen Transport zugelassen werden müssen.

Das neue Gesetz sieht nun zusätzliche Bürokratie vor: Alle Fahrer müssen dem Kanton gemeldet werden, die Fahrer müssen ihre Fahrten mühsam protokollieren und die Fahrzeuge mit einer Plakette ausgestattet werden. Dies erschwert nun die Flexibilität der eingesetzten Fahrzeuge und erhöht die Markteintrittsbarriere, welche für einen funktionierenden Wettbewerb möglichst tief sein sollte.

Während das ganze für Uber kein grosses Problem sein wird, verringert der zusätzliche Regulationsaufwand für die Uber-Fahrer und andere Limousinenfahrer die Attraktivität der Arbeit massiv. Statt Gäse herumzufahren, müssen sich Limousinen-Fahrer mit Gesetzen auseinandersetzen und sorgfältig jede Fahrt protokollieren.

Standortnachteil für den Kanton Zürich

In der Schweiz sind Anbieter von Personentransport wie Uber offiziell legal. Entsprechend sind solche Transportangebote schweizweit sehr beliebt, da sie als angenehmere und günstigere Alternative zu den offiziellen Taxis vor allem von Jungen häufig genutzt werden.

Das neue Taxigesetz würde nur für Fahrer, die im Kanton Zürich eingestellt sind, gelten. Fahrer von Taxis und Limousinen in anderen Kantonen hätten weiterhin viel Freiheit bezüglich Preispolitik und Regelungen, da sie der Gesetz nicht unterstellt sind. Im Konkurrenzkampf wären Zürcher Anbieter dementsprechend benachteiligt, da für sie strengere Regeln gelten würden und sie höhere Preise verlangen müssten, um den bürokratischen Mehraufwand zu kompensieren.

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