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Privates Eigentum zu Lasten von Umweltschutz? Nicht mit uns!

Unsere Gewässer sind verbaut, begradigt und die Wasserqualität ist durch Giftstoffe beeinträchtigt. So werden zahlreiche Tier- und Pflanzenarten akut bedroht und die Qualität unseres Trinkwassers verschlechtert sich. Idealerweise müsste das neue Wassergesetz also Regulierungen verstärken und unsere Gewässer besser schützen. Das neue Gesetz will aber stattdessen eine „grösstmögliche Schonung des privaten Eigentums“ (§17).

Konkret sollen mit dem neuen Wassergesetz Gewässerabstände künftig so eng wie möglich gehalten werden, damit möglichst nahe ans Wasser gebaut werden kann. Dies hat zur Folge, dass durch die Landwirtschaft schädliche Pestizide und Dünger in Gewässernähe ausgetragen werden können. Die gemessenen Werte von Giftstoffen in Zürcher Gewässern sind aber heute schon grenzwertig. Das neue Wassergesetz verschlimmert diesen Zustand also nur.

Zudem wird die Renaturierung von Bächen erschwert, weil Revitalisierungen weder Bau- noch Agrarland tangieren dürfen. Das wirkt sich in der Folge nachteilig auf den Artenschutz und die Biodiversität aus.

Fazit: Statt dass mit dem neuen Gesetz eine bessere Wasserqualität, mehr Artenschutz und sauberes Trinkwasser angestrebt wird, droht mit dem Gesetz die Wasserqualität weiterhin zu sinken. Damit sich gefährdete Arten erholen können, braucht es viel Zeit. Wir fordern deshalb ein langfristiges Denken und damit auch ein besseres und vorausschauendes Gesetz, das den Artenschutz gebührend berücksichtigt!

Seezugang für alle!

Das eidgenössische Raumplanungsgesetz legt fest, dass „See- und Flussufer freigehalten und öffentlicher Zugang und Begehung erleichtert werden“ soll. Diesem Grundsatz entspricht im Kanton Zürich das vielfach und klar formulierte öffentliche Interesse nach einer Ausdehnung des Gewässerzugangs für alle. Doch das neue Wassergesetz legt dem jeden erdenklichen Stein in den Weg. So wurde die Formulierung, dass der öffentliche Zugang zu erleichtern sei, aus dem Gesetz gestrichen und jede Erwähnung von öffentlichen Interessen im Zusammenhang der Ufernutzung aus dem Gesetz entfernt. Dafür werden die Privilegien der privaten Landanlagen-Konzessionäre gestärkt, die insgesamt 95% der Zürichseeufer besetzen. Mit dem Wassergesetz wird also die Schaffung von öffentlichem Uferzugang massiv erschwert und der Seeuferweg am Zürichsee gänzlich verhindert.

Hochwasserschutz

Wird der Klimawandel nicht gebremst, nehmen die Extremwetter zu und damit auch die Hochwasserrisiken. Schon jetzt wohnt jede siebte Person in der Schweiz in einem von Hochwasser gefährdeten Gebäude.  Doch entgegen der Empfehlung von Experten will das neue Wassergesetz die Anforderungen an den Hochwasserschutz senken! Im Gesetz soll der Standard insbesondere für Neubauten weit unter dem heute üblichen Niveau zu liegen kommen. Das ist nicht nur fahrlässig sondern wälzt das Risiko von den Eigentümern via Versicherungen auf die Allgemeinheit und insbesondere auf künftige Generationen ab.

Absurd wird es,  wenn gleichzeitig auch der öffentlichen Hand massive Steine in den Weg gelegt werden. So dürfen Hochwasserschutzmassnahmen an Gewässern nur ein „Minimum“ an Land beanspruchen und Bauland soll nach Möglichkeit gar nicht berührt werden. Auch hier zielt das Gesetz auf eine grösstmögliche Schonung des privaten Eigentums. Das Wassergesetz setzt falsche Prioritäten, welche nicht nur zu gefährlichen Überschwemmungen führen kann, die Leib und Gut riskieren, sondern auch die Betroffenen teuer zu stehen kommen werden.

Bäche und Flüsse brauchen möglichst naturnahe Betten, um grosse Wassermassen aufzunehmen. Lasche Standards für Gebäude und Behinderung eines zeitgemässen Hochwasserschutzes an Gewässern ist ein gefährliches Spiel! Wir finden: Vorsicht ist besser als Nachsicht und fordern ein besseres Gesetz.

Seesicht nicht nur für die Privilegierten

Gewässer und ihre Ufer sollten ein Allgemeingut sein. Diesen Grundsatz will die Mehrheit des Kantonsrats im neuen Wassergesetz untergraben. Selbstverständlich gibt es auch private Ansprüche an Wasser. Vernünftigerweise hält ein Wassergesetz fest, wann und wie die Seeufer für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Genau darum sollte das Wassergesetz ursprünglich festhalten, dass die Öffentlichkeit der Gewässer grundsätzlich vermutet wird: Bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen wäre ein Nachweis für den privaten Anspruch am Allgemeingut Wasser zu erbringen gewesen. Doch die Mehrheit im Kantonsrat hat diese elegante Regelung gestrichen und durch einen banalen Verweis auf das Zivilgesetzbuch (Art. 664) ersetzt, wo nichts anderes steht, als dass die Kantone die Eigentumsverhältnisse zu regeln haben. Gleichzeitig werden im Wassergesetz die Privilegien der privaten Landanlage-Konzessionäre gestärkt, welche 95% des Zürisee Ufers besitzen. Das Wassergesetz lässt also wichtige Fragen komplett offen. Dieser Zirkel stiftet Verwirrung und stellt öffentliches Eigentum in Frage.  Das ist gefährlich! Wir finden: Gewässer und Grundwasser sind in alter schweizerischer Tradition Allgemeingut und das muss so bleiben. Deshalb fordern wir ein besseres Gesetz.

„Das Wassergesetz ist eine ökologische Katastrophe“ – Jeanine Ammann, Co-Präsidentin jglp Kanton Zürich.

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