Sehr geehrte Damen und Herren

Am 11. Dezember 2015 haben Sie das Vernehmlassungsverfahren für eine Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) eröffnet. Wir erlauben uns, zu diesem Revisionsvorhaben wie folgt Stellung zu beziehen. Vorbemerkungen: Die Jungen Grünliberalen begrüssen prinzipiell die Revision des Urheberrechtsgesetzes. Denn die Urheber von Kunst-, Kultur-, Musik- und Filmwerken sollen geschützt werden und am kommerziellen Erfolg ihrer Werke beteiligt werden. Der durch die Arbeitsgruppe Urheberrecht (AGUR 12) eingeschlagene Weg lehnen die Jungen Grünliberalen indessen zu einem grossen Teil ab, da er weder der aktuellen Herausforderungen der Digitalisierung und den disruptiven Bewegungen im Markt gerecht wird, noch technologieneutral gehalten ist. Die Entwicklung von Diensten wie beispielsweise Spotify und Netflix zeigt, dass Konsumenten bereit sind, für Werke zu bezahlen, wenn diese in nutzerfreundlicher Art und Weise zur Verfügung gestellt werden. Bei einer Revision des Urheberrechts sollte man also im Auge behalten, dass die in den letzten Jahren beobachteten Umsatzrückgänge zu einem grossen Teil dadurch verursacht wurden, dass sich gerade die Musikindustrie lange gegen die Digitalisierung als solche gewehrt hat und es verpasst hat, neue Märkte, Absatzkanäle und Kundensegmente zu erschliessen.

Anstatt die Entwicklung des Internets in den letzten 20 Jahren als Chance wahrzunehmen, liessen sich die Mitglieder der AGUR12 dazu hinreissen, den Status Quo zementieren zu wollen. Zu früh wurden Alternativen verworfen, nur um bisherige, längst nicht mehr funktionierende Geschäftsmodelle weiter zu verfolgen. Dies hat seinen Grund aus Sicht der Jungen Grünliberalen insbesondere in der einseitigen Zusammensetzung der Arbeitsgruppe AGUR12: So waren die Konsumentenvertreter in einer Minderheit und wurden insbesondere bei den Abstimmungen über mögliche Massnahmen regelmässig überstimmt. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für ein liberales Urheberrecht einsetzen, wurden zudem gar nicht erst zu den Gesprächen eingeladen. Anders als dies der Begleitbericht des Bundesrates suggeriert, basieren die Ergebnisse der AGUR12 also gerade hinsichtlich der im Gesetz vorgeschlagenen Massnahmen zur besseren Durchsetzung des Urheberrechts nicht auf einem Konsens.

Ähnlich wie bei Umweltfragen, bildet sich ein Nachhaltigkeitsdreieck zwischen den Rechteinhabern, den Konsumenten und der Wirtschaft. Es sollten Gesetze und Rahmenbedingungen geschaffen werden, bei denen das Dreieck sich im Gleichgewicht befindet. Die aktuelle Vorlage versucht, ein bereits heute bestehendes Ungleichgewicht unverhältnismässig stark in Richtung Wirtschaft zu verlagern. Künstler und Künstlerinnen werden es auch unter neuem Recht nicht leichter haben, zu ihrem Recht zu kommen. Die Konsumentenseite wird durch die Revision erheblich benachteiligt. Diese Verschiebung des Interessengleichgewichts ist problematisch.

Die Jungen Grünliberalen kritisieren, dass der Grundsatz der Technologieneutralität eines Gesetztes durch den Bundesrat verletzt wird: In dem er mit einem sehr erheblichen und unnötig teuren technischen und regulatorischen Aufwand und übertriebenen Einschränkungen für Urheberrechtsnutzer und die Privatsphäre der Internetnutzer gegen Peer-to-Peer-Netze (P2P) vorgeht. P2P-Netze sind bereits heute ein Phänomen der Vergangenheit, mit laufend abnehmender Bedeutung. Dies sehen Interessenvertreter der Urheber im Übrigen gleich. Die Nutzer sind längst von der schwierig zu handhabenden P2P-Technik auf günstige und einfach zu handhabende legale Angebote wie Spotify und Netflix gewechselt.

Revision des URG hat Verbesserungspotential

Mit dem vorliegenden Entwurf zur Revision des Urheberrechts möchte der Bundesrat Netzsperren einführen. Dabei sollen Internetprovider (Swisscom, Sunrise, Cablecom, etc) Filterlisten einführen, die Nutzer daran hindern sollen, eine IP-Adresse eines vermeintlichen Urheberrechts-Verletzers aufzurufen. Derartige Netzsperren wurden beispielsweise in Frankreich bereits 2013 eingeführt; wenig später wurde die Regelung als untauglich und viel zu teuer wieder abgeschafft. Netzsperren sind insbesondere deshalb problematisch, weil auch nicht beteiligte Dritte durch sie betroffen sein können: Bildlich gesprochen fungiert der Accessprovider (Swisscom u.a.) als Betreiber von Infrastruktur (in der analogen Welt: einer Strasse), der den Weg zu einem Server (analog: zu einem Haus) sicherstellt. Eine Sperrliste entspricht in der analogen Welt etwa einem Wegweiser zu einem durch den Provider erschlossenen Haus, der überklebt wird, unabhängig davon, ob in dem Haus auch noch andere völlig unabhängige und unbeteiligte Parteien leben oder nicht. Mit Netzsperren zensiert man zwangsläufig auch völlig legale Inhalte. Zudem sind Netzsperren mit kleinstem Aufwand zu umgehen: So publizieren sogar Tageszeitungen Anleitungen wie man Ländersperren von Netflix mit einfachen VPN-Clients oder Browser-Plugins umgehen kann.

Anstelle des Ansatzes der Netzsperren befürworten wir daher ganz klar den Ansatz, problematische Inhalte zu löschen (“Löschen statt sperren”). Dies entsprechend dem Ansatz , den der deutsche Gesetzgeber bereits vor Jahren nach einer heftigen politischen Auseinandersetzung gewählt hat. Es ist nicht einzusehen, warum in der Schweiz heute ein Ansatz diskutiert wird, der im europäischen Ausland längst als untauglich zurückgewiesen wurde.

Die tatsächlichen Probleme der Urheber, dass sie nämlich gegen die laufend mächtiger werdenden Aggregatoren (wie gerade Spotify und Netflix) kaum Marktmacht haben, geht der Entwurf nicht an. Hier könnte allenfalls ein Urhebervertragsrecht helfen, an das man sich aber offenbar nicht heran wagt.

Die Jungen Grünliberalen besitzen ebenfalls keine pfannenfertige Lösung, doch wünschten sie sich mutigere Ideen, als alten Wein in neuen Schläuchen. Ideen wie eine Kulturflatrate könnten zur Entwicklung eines modernen Urheberrechts Wesentliches beitragen und gehören tiefergehend geprüft, als das es in der AGUR12, aber auch im Begleitbericht des Bundesrates, der Fall war. Die Jungen Grünliberalen glauben nicht, dass eine solch komplexe Problematik wie das Urheberrecht im 21. Jahrhundert in Zeiten der digitalen Disruption durch Verbote, Überwachung und weiter Kriminalisierung der Nutzer gelöst werden kann.

Der erläuternde Bericht verwirft insbesondere das Konzept der Kulturflatrate verfrüht: Die Kulturflatrate entspricht in ihrer Ausrichtung weitgehend den bestehenden Schrankenregeln mit kollektiver Vergütung. Zu den bestehenden Arten der Nutzung (beispielsweise Privatkopie, Unterricht, etc.) kämen bei der Kulturflatrate noch weitere Nutzungsarten hinzu, beispielsweise das nichtkommerzielle Zugänglichmachen im Internet und allenfalls ein „Right to Remix“. Beide Nutzungsarten würden ohne Abrechnung im Einzelfall pauschal („flat“) zulässig. Damit wären die allermeisten Nutzungen durch Private, die heute massenweise im illegalen Raum stattfinden, abgedeckt, und würden endlich aus der Illegalität befreit, wie etwa die Publikation geschützten Materials auf Facebook oder YouTube, beim Right to Remix auch in veränderter Form, wie unter Beigabe von Untertiteln, für Collagen oder dergleichen. Angesichts der bisher bestehenden Rechtsunsicherheit bestünde bei einer Freigabe dieser Nutzungshandlungen die Chance, dass die Nutzung erheblich zunimmt. Bei einer Kulturflatrate könnten davon auch die Urheber profitieren.

Die Kulturflatrate verbindet mit anderen Worten höhere Einnahmen aufseiten der Urheber mit einer Entkriminalisierung der Nutzer in einem Bereich, der heute schon weitgehend ohne Unrechtsbewusstsein genutzt wird und stellt damit das durch das Internet geschaffene Ungleichgewicht zwischen Urhebern und Nutzern auf einfache Weise wieder her. Die Lösung des Bundesrates mit fortgesetzten und verschärften Verboten führt demgegenüber zu einer künstlichen Verringerung der Nutzung von Inhalten im Netz. Dies ist volkswirtschaftlich kaum wünschenswert. Die Kulturflatrate könnte beispielsweise über eine Abgabe auf jedem Internetanschluss finanziert werden, und wäre analog der bisherigen Regeln zu zur Erlösverteilung in den Verwertungsgesellschaften an die Urheber auszuschütten.

Der Vorwurf der fehlenden Einzelfallgerechtigkeit, der im erläuternden Bericht als entscheidendes Hindernis für die Kulturflatrate dargestellt wird, wird von der Urheberseite etwa bezüglich Leerträgerabgabe auch nicht erhoben – im Gegenteil hat man in jenem Fall damit offenbar keinerlei Probleme. Eine Abgabe auf jedem Internetanschluss liesse sich zudem etwa mit der sehr weiten Verbreitung von Social Media begründen, bei deren Nutzung fast regelmässig Urheberrechtsverletzungen erfolgen (jedes auf Facebook gepostete Comic, jeder Zeitungsartikel, jedes Zitat ohne inhaltliche Auseinandersetzung trägt das Risiko einer Urheberrechtsverletzung zumindest in sich). Die laut erläuterndem Bericht behauptete Notwendigkeit einer zusätzlichen Überwachung des Netzes fällt bei einer kollektiven Erhebung als Flatrate gerade dahin – das entsprechende Argument ist schlicht nicht nachvollziehbar. Nachdem der Bericht hinsichtlich der neu vorgeschlagenen freiwilligen Kollektivverwertung keine unüberwindbaren Schwierigkeiten im internationalen Bereich sieht und das entsprechende Argument beiseiteschiebt, ist ferner nicht verständlich, warum dasselbe Argument bei der Kulturflatrate plötzlich Geltung beanspruchen soll.

Der Entwurf führt ferner mit seinen teuren administrativen Aufgaben für die Internetprovider zudem zu einer Konzentration auf einige wenige Anbieter, die aufgrund von Skaleneffekten von den Massnahmen nicht stark betroffen sind.

Zusammenfassend wünschten sich die Jungen Grünliberalen einen mutigeren und innovativeren Ansatz zur Revision des Urheberrechtsgesetzes. Der vorliegende Entwurf nimmt sich der sich stellenden Herausforderungen aus unserer Sicht nicht in genügender, ja untauglicher Weise an. Erhebliche Mehrbelastung der Provider, Überwachung und verschärfte Verfolgung und Kriminalisierung eines Grossteils der Internetnutzer (die mit den vorgeschlagenen Massnahmen verfolgten Nutzungen werden neu nicht etwa straffrei, sondern sollen sogar effizienter verfolgt werden können!) sind aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Der Entwurf ist daher als Ganzes zu überarbeiten.

Sollte der Bundesrat an der Vorlage festhalten, so sind die folgenden Punkte im Detail zu korrigieren:

Zu den einzelnen Änderungsvorschlägen:

Art. 5 I c: Die Klarstellung ist zu begrüssen.

Art. 13: Streichen. Das Verleihrecht des Schweizer Urheberrechtsgesetzes hat sich seit bald einem Jahrhundert bewährt: Auf kostenlosen Ausleihen zahlen die Bibliotheken keine Urheberrechtsabgaben, da sie damit auch keine Einnahmen erzielen. Bei der ebenfalls praktizierten Vermietlösung nehmen die Bibliotheken gemäss ihrem Bibliotheksreglement Geld ein und zahlen darauf gemäss dem gemeinsamen Tarif 6a (GT) eine Urheberrechtsgebühr von 9 Prozent. Diese sogenannte Bibliothekstantieme hat 2014 einen Betrag von 318‘000 Franken zu Gunsten der Urheber ergeben.

Die Bibliotheken der Schweiz kaufen jährlich für fast 200 Mio. Franken Medien ein (elektronische nicht inbegriffen) und erwerben damit auch das Recht zur Ausleihe. Es kann davon ausgegangen werden, dass davon rund 20 Mio. Franken als Entschädigung an die Autorinnen und Autoren gehen, womit die Bibliotheken die grössten Kunden der Verlage und der Urheber sind. Ausserdem fördern die Bibliotheken die vor allem in der Schweiz lebenden Autorinnen und Autoren mit mindestens weiteren 3 Mio. Franken durch Honorare für Lesungen. Der erzielte Werbeeffekt und die Direkt-verkäufe dieser Veranstaltungen sind in diesen Zahlen noch nicht inbegriffen.

Die Einführung einer solchen “Verleihsteuer” führt zu einer weiteren Verschiebung des bestehenden Interessengleichgewichts weg von den Nutzern hin zu den Urhebern. Sie scheint uns zudem zu einem administrativen Leerlauf zu führen. Die Einnahmen, die sich Autorinnen und Autoren davon versprechen, werden zum grossen Teil für die Erhebung, Auswertung und Verteilung benötigt. Allein die Pro Litteris (Verwertungsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst) weist heute Verwaltungskosten von 25 Prozent auf. Die Erhebung der Ausleihzahlen in allen Bibliotheken ist darin noch nicht inbegriffen – eine Unterscheidung zwischen urheberrechtlich geschützten und gemeinfreien Werken ebenfalls nicht. Aus diesen Gründen ist ein Verzicht auf eine Verleihsteuer dringend geboten, denn ihre Ermittlung wird zu weiteren Kosten für administrativen Aufwand bei den Bibliotheken führen.

Art. 19 Abs. 3bis: Die Änderung ist zu begrüssen, weil sie eine präzisere Berechnung der Leerträgervergütungen ermöglicht.

Art. 22b Abs. 1: Die Anpassung ist im Grundsatz zu begrüssen, zumal sie eine Ausweitung der bisher nur auf Ton- und Tonbildträger ausgerichteten Regelung auf alle Werkkategorien zum Gegenstand hat.

Bst. a: Streichen. Es ist nicht klar, wieso nur Werke, die über öffentliche oder öffentlich zugängliche Einrichtungen beschafft werden, erfasst sein sollen.

Bst. c: Bewilligungspflicht durch Meldepflicht ersetzen. Die Nutzung wird durch eine Bewilligungspflicht unnötig eingeschränkt. Eine Meldepflicht, an das IGE, wenn überhaupt, reicht aus. Bei einer Meldung hat die zuständige Behörde (allenfalls Verwertungsgesellschaft) weiterhin die Möglichkeit, den Nutzer darüber aufzuklären, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Es ist nicht klar, wieso private Verwertungsgesellschaften das Recht erhalten soll, Bewilligungen zur Nutzung zu erteilen; das IGE soll die Zuständigkeit erhalten. Ferner ist nicht klar, unter welchen Bedingungen die Bewilligung erteilt werden soll, und welches die Rechtswege bei Verweigerung wären (gegen einen Beschluss einer privaten Genossenschaft, bei der der Nutzer bekanntlich meist nicht Mitglied ist…).

Art. 24 Ibis: Die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf privatrechtlich organisierte Organisationen ist aus einer liberalen Sicht zu begrüssen.

Art. 24d: Ausweiten. Hintergrund ist offenbar das Text- und Data-mining durch die Wissenschaft (Textanalysen). Die Schranke ist allerdings zu spezifisch gehalten; für die wissenschaftliche Nutzung sollte wenn, dann generell eine allgemeiner formulierte Schranke eingefügt werden.

Art. 24e: Streichen oder anpassen. Bestandesverzeichnisse sind u.E. womöglich bereits ein Fall des Zitatrechts (wie bei Google Snippets). Eine Schranke schränkt damit evtl. die bestehende Zitierfreiheit ein, was schädlich sein kann hinsichtlich anderer Nutzungen (wie Suchmaschinen). Um einen solchen Umkehrschluss aus der neuen Norm auszuschliessen, sollte die Norm ausgeweitet werden (die Schranke für Verzeichnisse muss wenn, dann für alle Nutzer bestehen und nicht nur für Bibliotheken u.dgl. . 37a: Ein derartiges Leistungsschutzrecht ist systemfremd, weil keine minimale Schöpfungshöhe (Individualität) gefordert wird wie sonst überall im Urheberrecht (vgl. Art. 2 Abs. 1 URG). Was hier geschaffen werden soll, ist m.a.W. ein also rein wirtschaftlich orientiertes Recht nach US-amerikanischem Vorbild, das unserem Urheberrecht fremd ist. Es erfolgt auch hier eine (angesichts der von der üblichen Konzeption des URG abweichenden Ausgestaltung erst recht ungerechtfertigte) Verschiebung des Rechtegleichgewichts zulasten der Nutzerseite und zugunsten der der Pressefotografen. Die Gruppe der Pressefotografen als Nutzniesser der Norm ist zudem willkürlich definiert: Wieso sollen andere Hersteller von geistigen Schöpfungen ohne Schöpfungshöhe nicht auch geschützt sein? Wieso nicht ein Anwalt bei Rechtsschriften? Wieso nicht beispielsweise auch ein Journalist, der (bisher mangels Individualität ungeschützte) Agenturmeldungen verfasst? Der neue Art. 37a könnte sich damit als Einfallstor für Ansprüche weiterer Berufsgattungen erweisen, denn es wäre in der Tat schwer zu begründen, warum diesen nicht auch Sonderrechte zugestanden werden sollten. Das Ergebnis wäre eine erhebliche Ausweitung des Urheberrechtsschutzes und damit eine weitere Verschiebung des bestehenden Interessengleichgewichts zulasten der Nutzerseite, wie dies hier schon mehrfach kritisiert wurde.

Das Lauterkeitsrecht kennt bereits zudem mit Art. 5 Bst. c UWG eine Bestimmung für die Übernahme marktreifer Arbeitsergebnisse schützt. Die dortige Regelung reicht aus.

Art. 40 und 41: (Hier konnten wir keine gemeinsame Position finden.)

Art. 43a: Streichen; evtl. einschränken. Die freiwillige Kollektivverwertung bläht die Verwaltung zusätzlich auf und bevormundet mit der Vorgabe-Regelung die Urheber. Nur bei verwaisten Werken, bei denen der Urheber nicht gefragt werden kann, soll der Mechanismus greifen.

Art. 48: (Hier konnten wir keine gemeinsame Position finden.)

Art. 51: Die neue Regelung ist nachvollziehbar.

Art. 53: (Hier konnten wir keine gemeinsame Position finden.)

Art. 62a: Streichen. Das geplante System ist viel zu kompliziert aufgebaut und bringt kaum Nutzen. Ein Kunde kann beispielsweise leicht ein Virtual Private Network nutzen, um die Überwachung zu umgehen. Es müssen alle Daten aufgezeichnet werden, was per se eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt (so der EuGH im Entscheid zur Vorratsdatenspeicherung). Peer-to-Peer-Netze sind zudem wie erwähnt je länger je weniger ein Problem. Der Bundesrat will hier ein bereits veraltetes Gesetz schaffen.

Die Regelung suggeriert, dass nur schwere Fälle erfasst werden. Dies ist nicht der Fall. Ein schwerwiegender Fall liegt nämlich insbesondere bereits dann vor, wenn ein Werk vor der Veröffentlichung ins Netz gestellt wird. Gerade bei der (grundsätzlich legalen!) Nutzung von P2P-Netzwerken zum Download sind sich die Nutzer oft nicht bewusst, dass sie mit dem Download auch gleichzeitig einen Upload tätigen. Wenn sie z.B. einen in der Schweiz noch unveröffentlichten, in den USA aber bereits verfügbaren und damit im Internet rezensierten Film downloaden. Damit läge bereits bei einem einzigen Down-/Upload ein schwerwiegender Fall vor. Dies ist offensichtlich unverhältnismässig.

Art. 66b: Streichen. Die Hostinganbieter müssen auf Anzeige der Rechteinhaber allfällig geschützte Werke von ihren Servern entfernen (Notice and Take down). Ferner müssen sich die Hostinganbieter einer Selbstregulierung unterstellen, wenn sie nicht auch dazu verpflichtet werden wollen, dafür zu sorgen, dass das betreffende Werk nicht mehr bei ihnen gespeichert wird (stay down). Diese Regelung wird mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer Strukturänderung des Marktes für Internet-Hosting in der Schweiz führen, weil kleine Anbieter der automatisierten grossen Anzahl von Notice and Take Down Anforderungen auf Vorrat nicht gewachsen sein werden. Wir weisen darauf hin, dass in der Schweiz eine Impressumspflicht herrscht und dass so allfällige Urheheberrechtsverletzungen auf üblichem Weg geahndet werden können.

Art. 66c: Streichen. Gerade die Regelung mit den Selbstregulierungsorganisationen für Anbieter abgeleiteter Kommunikationsdienste ist ferner strikte abzulehnen, weil sie die Arbeit von KMU und private Initiativen von Angeboten im Netz massiv erschwert. Sie droht, kleine Anbieter (Beispiele: Privat betriebener Forenserver eines Arztes zur Diskussion über Krankheitsbilder; von einer Mutter betriebenes Diskussionsforum über Babypflege) zum Verschwinden zu bringen. Gerade solche Anbieter können die von ihnen geforderte Notice-and-Takedownand-Staydown-Regulierung (der Provider muss einen verletzenden Beitrag auf Meldung entfernen und dafür sorgen, dass er nicht erneut veröffentlicht wird auf seiner Plattform) nicht erfüllen, weil es unmöglich ist, sämtliche Beiträge auf einem solchen Server als kleines Unternehmen vorab zu prüfen. Ein Beitritt zu einer (sicher kostenpflichtigen) SRO ist für solche oft privat und als Hobby geführten Angebote völlig illusorisch. Die oft gerade für Fachleute wertvollen Nischenangebote müssten nach Inkrafttreten der Norm eingestellt werden.

Art. 66d: Streichen. „Löschen statt sperren“ ist wie erwähnt der bessere Ansatz. Alles andere ist wenig wirksam nicht und leicht zu umgehen. Das haben die entsprechenden Versuche der Gesetzgeber in Deutschland (Zensursula-Debatte) und Frankreich (Hadopi) längst gezeigt. Das Hadopi-Gesetz erwies in Frankreich mit einer Behörde mit 60 Mitarbeitern (Stand: Mai 2013) und einem Budget von 12 Millionen Euro als viel zu teuer und zu ineffizient. Von Oktober 2010 bis Juni 2013 wurden bei über 1,2 Millionen angeschriebenen Nutzern gerade einmal drei Gerichtsverfahren mit einem Urteil abgeschlossen, davon nur eines mit einer Geldstrafe von 150 Euro, eines mit einer Verwarnung und eines mit einem Freispruch. Der Niedergang der französische Musikindustrie ging zudem genau gleich weiter wie zuvor; eine empirische Untersuchung zeigt denn auch, dass die Initiative keinen substantiellen abschreckenden Effekt auf das Verhalten französischer Internetnutzer hatte (Arnold/Darmon/Dejean/Penard, Graduated Response Policy and the Behavior of Digital Pirates, http://ssrn.com/abstract=2380522; Stefan Bechtold, Urheber- und Markenrecht im digitalen Zeitalter, ZSR 134 (2015) II, 75 ff., 105). Die Kosten der Provider werden, das nur nebenbei, selbstverständlich auf die Kundschaft abgewälzt.

Wieso muss die Schweiz hier noch ein System einführen, das längst als wirkungslos entlarvt ist?

Art. 66j: Streichen. Das Bundesgericht hat im Logistep-Entscheid klar festgehalten, dass eine solche Aufzeichnung von Daten das eidgenössische Datenschutzrecht verletzt (insb. Transparenz- und Zweckbindungsgrundsatz sind nicht eingehalten). Wieso soll diese gerichtlich für gerecht befundene Wertung nun durch den Gesetzgeber im Interesse der Urheber umgestossen werden? Dies entspricht erneut der allgemeinen Ausrichtung der Vorlage, die die Urheber auf Kosten der Allgemeinheit besser stellen will. Zudem erneut: Peer-toPeer-Systeme sind schon heute veraltet, was auch die Musikindustrie eingesteht; heute noch eine spezielle Regelung einzuführen, wäre völlig unverhältnismässig.

Art. 66k: Ein Haftungsprivileg für Provider (Provider für Internetzugang, für Hosting und für Caching) nach EUVorbild mit Notice&takedown-Ansatz ist grundsätzlich wünschenswert. Der „Tribune-de-Genève“-Entscheid des Bundesgerichts, bei dem die Haftung der Betreiberin einer Blog-Plattform festgestellt wurde, hat sehr viel Kritik ausgelöst, weil die Schweiz damit als einziges europäisches Land kein Haftungsprivileg für Provider kennt. Das Bundesgericht hat es leider versäumt, eine entsprechende Regel auf dem Weg des Richterrechts einzuführen (was angesichts der Neuheit des Problems möglich gewesen wäre), weshalb nun der Gesetzgeber eingreifen und weitere Rechtssicherheit schaffen sollte. Die vorgeschlagene Regelung, die auf die Befolgung der komplexen Pflichten aus den vorgängigen Artikeln durch die Provider abstellt (nur bei der Befolgung dieser Pflichten wird den Providern ein solches Haftungsprivileg erteilt, und die Haftung entfällt), geht aber fehl. Sie könnte sogar dazu führen, dass Provider wegen minderer Fehler für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haften! Auf ein solches Ergebnis darf die Regelung unter keinen Umständen hinauslaufen; der Gesetzgeber sollte an der im Grundsatz bewährten europäischen E-Commerce-Richtlinie anknüpfen bei der Formulierung.

Bei einer Notice&Takedown-Regel gemäss EU-Recht wären allerdings die seit dem Erlass der EU-Richtlinie gemachten Erfahrungzu berücksichtigen: Der Rechteinhaber muss bisher nicht beweisen, dass er die Rechte hat, sondern kann das einfach behaupten. Das Missbrauchsrisiko ist hoch. So erfolgt schon heute Privatzensur bei missliebigen Inhalten, wie zum Beispiel durch die UEFA bei der Anti-Gazprom-Demo im Basler Joggeli: Am nächsten Morgen waren die Videos alle von YouTube gelöscht, obwohl die UEFA an diesen offensichtlich keine Urheberrechte hatte. Die UEFA hat also die Publikation der Inhalte unter missbräuchlicher Ausnutzung des Notice-and-Takedown-Verfahrens erfolgreich zensiert.

Vorschläge:

  • Sanktionen bei offensichtlich missbräuchlichen Meldungen (evtl. auf dem Weg einer Norm, die eine “Urheberrechtsberühmung” (d.h. das Behaupten eines nicht bestehenden Urheberrechts) analog der bereits heute strafbaren “Markenberühmung” unter Strafe stellen könnte)
  • Angemessener wäre eine Pflicht zur Löschung nur bei Vorliegen einer gerichtlichen Verfügung (eine vorsorgliche Massnahme reicht); dies führt im Übrigen auch zu einer automatischen „Filterung“ der Meldungen nach Fällen, die dem Betroffenen wirklich wichtig sind. In Bagatellfällen wird die Meinungsund Medienfreiheit so in der Tendenz gewahrt, im Gegensatz zur europäischen Notice-and-TakedownRegelung, bei deren Anwendung in Bagatellfällen dem angeblichen Urheber der Vorzug gegeben wird.

Wir bedanken uns für die Prüfung unserer Anmerkungen und Vorschläge.

Freundliche Grüsse

Salome Mathys, CoPräsidentin jglp CH
Pascal Vuichard, CoPräsident jglp CH
Felix Huber, Leiter Fokusgruppe IT und Co-Autor

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